Der Bundesrat hat die Botschaft 2010 \u00fcber die zivilen Bundesbauten verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 213 Millionen Franken zur Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits \"Zivile Bauten\". Dieser Gesamtkredit enth\u00e4lt die Finanzierung von zwei grossen Bauprojekten und einen Rahmenkredit f\u00fcr kleinere Bauvorhaben.
Bei den zwei grossen Bauprojekten handelt es sich um den Neu- und Umbau der Kanzlei und Residenz der Schweizer Botschaft in Moskau sowie um die Optimierung der Beherbergungsanlage des Centro Sportivo in Tenero.
Parallel zur Intensivierung der politischen Kontakte und der wirtschaftlichen Beziehungen hat sich die Schweizer Botschaft in Moskau zu einer der wichtigsten Auslandsvertretungen der Schweiz entwickelt. Die Infrastruktur f\u00fcr die sachgerechte Aufgabenerf\u00fcllung gen\u00fcgt den gestiegenen Anforderungen nicht mehr. Der geplante Neu- und Umbau tr\u00e4gt dem zus\u00e4tzlichen Raumbedarf Rechnung, den die Botschaft zur Erbringung ihrer Dienstleistungen ben\u00f6tigt. Zudem wird das Bauvorhaben in Moskau erlauben, alle Dienststellen der Botschaft und die Residenz an einem Standort zu vereinen.
Der Verpflichtungskredit f\u00fcr dieses Bauvorhaben war bereits Teil der Immobilienbotschaft 2009. Der Entscheid wurde damals um ein Jahr verschoben, um gr\u00f6ssere Kostensicherheit auf der Basis des aktuellen Moskauer Baumarkts zu erlangen. Inzwischen sind diese Kosten ermittelt worden.
Das Centro Sportivo in Tenero (CST) ist neben Magglingen der zweite Hauptstandort des Bundesamts f\u00fcr Sport (BASPO). Im CST trainieren vor allem Jugendliche in Sportlagern. Rund 50 Prozent des Unterkunftsangebots im CST deckt der Bereich \"Campeggio\" mit seinen fest montierten Zelten ab.
Die Verpflegungs- und Sanit\u00e4rbereiche sowie die Infrastruktur- und Logistikanlagen des Zeltplatzes entsprechen nicht mehr den heutigen hygienischen, betrieblichen und sozialen Anforderungen. Die zur Optimierung des Betriebs notwendigen Ersatzneubauten und Anlagen - ein Zeltplatz f\u00fcr 600 Personen, drei Rasenspielfelder sowie die Erschliessung der neuen Anlagen mit einem Weg- und Fahrnetz - sollen nun in einer weiteren Etappe im Rahmen des \u00fcbergeordneten Gesamtkonzepts realisiert werden.
Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Im Immobilienportfolio des EFD sind Geb\u00e4ude, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der zivilen Bundesverwaltung, der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, der eidgen\u00f6ssischen Gerichte, des Bundes im Ausland sowie der ausserparlamentarischen Kommissionen bestimmt sind. Alle Bauten haben \u00fcber ihren gesamten Lebenszyklus hohen wirtschaftlichen, sozialen und \u00f6kologischen Anforderungen zu gen\u00fcgen. (Quelle: Pressemitteilung Finanzdepartement vom 04.06.2010)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te diskutierten zwar \u00fcber die Kosten der Bauarbeiten in Schweizer Botschaften und \u00fcber die in diesem Bereich schwierige Kostenkontrolle, dennoch traten St\u00e4nderat wie Nationalrat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Das qualifizierte Mehr wurde in der Abstimmung \u00fcber die Ausgabenbremse in beiden R\u00e4ten ohne weiteres erreicht. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat den Bundesbeschluss gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates mit 34 zu 0 Stimmen an, der Nationalrat mit 135 zu 6 Stimmen.
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