Der Bundesrat beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren f\u00fcr die f\u00fcnfte Wiederauff\u00fcllung des Globalen Umweltfonds (GEF). Als designierter Finanzierungsmechanismus der wichtigsten Umweltkonventionen spielt der GEF eine wichtige Rolle im Bereich der internationalen Umweltpolitik. Die internationale Umweltpolitik geh\u00f6rt zu den aussenpolitischen Priorit\u00e4ten, wie sie in der Bundesverfassung (Art. 54 BV) festgehalten sind und wie sie der Bundesrat letztmals in seinem aussenpolitischen Bericht 2009 ausgef\u00fchrt hat. Danach setzt sich die Schweiz f\u00fcr ein starkes internationales Umweltsystem wie auch f\u00fcr die Verst\u00e4rkung der Umweltanliegen unter anderem im Entwicklungsbereich ein. Ein zentraler Bestandteil dieses Engagements ist neben der multilateralen Verpflichtung auf klare Ziele, beispielsweise auf die Emissionsreduktionsziele im Klimabereich die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen in Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern. Der Globale Umweltfonds (GEF) als designierter Finanzierungsmechanismus der wichtigsten Umweltkonventionen spielt dabei eine besondere Rolle. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren f\u00fcr die Finanzierung von Aktivit\u00e4ten im Bereich der internationalen Umweltpolitik. Dieser Rahmenkredit gew\u00e4hrleistet die kontinuierliche Weiterf\u00fchrung des Engagements der Schweiz, wie sie es 1991 mit 145 Millionen Franken aus dem Jubil\u00e4umskredit f\u00fcr das 700-j\u00e4hrige Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (total 700 Millionen Franken) begonnen und mit Rahmenkrediten von 88,5 Millionen Franken 1998, von 125 Millionen Franken 2003 und 109,77 Millionen Franken 2007 weitergef\u00fchrt hat.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion, Nichteintreten auf die Vorlage. Sie hatte damit aber keinen Erfolg. Eintreten wurde mit 108 zu 68 Stimmen beschlossen. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit bestehend aus Mitgliedern der SVP- und der RL-Fraktion, den Rahmenkredit von 149 auf 110 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Sie unterlag im Plenum mit 102 zu 65 Stimmen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 110 zu 56 Stimmen angenommen. Fast alle Mitglieder der SVP-Fraktion votierten gegen die Vorlage, einige enthielten sich der Stimme. Abgelehnt wurde der Kredit auch von rund einem Drittel der RL-Fraktion. Der St\u00e4nderat nahm die Vorlage ohne Diskussion mit 39 zu 0 Stimmen an.
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