Die finanziellen Mittel des Bundes f\u00fcr die wichtigsten Aufgabenbereiche der Agrarpolitik sind f\u00fcr jeweils h\u00f6chstens vier Jahre zu bewilligen. Die laufenden Zahlungsrahmen gelten bis Ende 2011. Im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Koh\u00e4renz zwischen der Legislaturplanung und bedeutenden Finanzierungsbeschl\u00fcssen kann die n\u00e4chste Vierjahresperiode gem\u00e4ss neuer Regelung in der Finanzhaushaltverordnung erst 2014 beginnen. Deshalb sollen abgestimmt auf die Finanzpl\u00e4ne f\u00fcr die beiden Zwischenjahre 2012 und 2013 landwirtschaftliche Zahlungsrahmen festgelegt werden.
Seit dem Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes (LwG) im Jahr 1999 sind gem\u00e4ss Artikel\u00a06 LwG die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft gest\u00fctzt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss f\u00fcr h\u00f6chstens vier Jahre mit den entsprechenden Zahlungsrahmen zu bewilligen. Es handelt sich um H\u00f6chstbetr\u00e4ge der Ausgaben zugunsten der Landwirtschaft und sie signalisieren die Bereitschaft des Parlaments, die vorgesehenen Mittel in den j\u00e4hrlichen Voranschl\u00e4gen zu beschliessen. Die aktuellen Zahlungsrahmen gelten f\u00fcr die Jahre 2008-2011.
Auf Anregung des Parlaments hat der Bundesrat Ende 2008 beschlossen, dass bedeutende Finanzvorlagen neu bereits im zweiten, sp\u00e4testens aber im dritten Legislaturjahr in Kraft treten sollen. Aufgrund dieser neuen Regelung soll die n\u00e4chste ordentliche Vierjahresperiode im Bereich Landwirtschaft 2014 beginnen. Da die laufende Zahlungsrahmenperiode 2011 zu Ende geht, braucht es f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 eine \u00dcbergangsl\u00f6sung in Form von zweij\u00e4hrigen Zahlungsrahmen.
Die Ziele der \"Agrarpolitik 2011\" behalten auch nach der Umsetzung dieser Reformetappe ihre G\u00fcltigkeit. Wie die Zwischenbilanz der Agrarreform zeigt, konnten in den Bereichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Umweltauswirkungen und Ressourceneffizienz kontinuierliche Fortschritte erzielt werden, ohne dass die Sozialvertr\u00e4glichkeit in Frage gestellt wurde.
Inhalt der Vorlage
Der Umfang der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Landwirtschaft orientiert sich an der aktuellen Finanzplanung des Bundes. In den Jahren 2012 und 2013 sollen gesamthaft 6728 Millionen Franken eingesetzt werden. Die Mittel verteilen sich wie folgt auf die drei Zahlungsrahmen:
- Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen: 351 Millionen Franken
- Produktion und Absatz: 763 Millionen Franken
- Direktzahlungen: 5614 Millionen Franken
Damit die Landwirtschaft die Zeit f\u00fcr eine Konsolidierung der Agrarpolitik 2011 nutzen kann, beabsichtigt der Bundesrat f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 grunds\u00e4tzlich das agrarpolitische Instrumentarium unver\u00e4ndert weiterzuf\u00fchren, die Agrarausgaben im bisherigen Niveau zu belassen und keine Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen.
Dies ist insbesondere im Hinblick auf die zu erwartende fortschreitende Markt\u00f6ffnung sinnvoll.
In den Jahren 2012 und 2013 ist mit leicht tieferen Produzentenpreisen und teilweise h\u00f6heren Produktionsmittelpreisen zu rechnen. Damit auf einzelbetrieblicher Ebene die Einkommen nicht sinken beziehungsweise der Arbeitsverdienst der Familienarbeitskr\u00e4fte mit der Teuerung Schritt halten kann, ist es notwendig, dass sich die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft weiterentwickelt und die Potenziale zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit nutzt. Mit den vorgeschlagenen Zahlungsrahmen wird eine sozialvertr\u00e4gliche Entwicklung erm\u00f6glicht, da Betriebsaufgaben weiterhin vorwiegend im Generationenwechsel erfolgen k\u00f6nnen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte die Kommissionsmehrheit, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen von insgesamt 6,728 Milliarden Franken um 130 Millionen auf 6,858 Milliarden zu erh\u00f6hen. Die Zahlungen von 2010 sollen, so der Kommissionssprecher Markus Zemp (CEg, AG), auf dem bisherigen Niveau weitergef\u00fchrt werden. K\u00fcrzungen seien der Landwirtschaft derzeit nicht zuzumuten.Auch die Minderheit I Schelbert (G, LU) beantragte den Zahlungsrahmen vom Konsolidierungsprogramm (KOP) zu entkoppeln. Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit wollte sie aber die vom Bundesrat vorgeschlagene Teuerungskorrektur beibehalten. Eine zweite Minderheit Hansj\u00f6rg Walter (V, TG) beantragte, einen Zahlungsrahmen von vier Jahren zu bewilligen. Die Einf\u00fchrung des neuen Direktzahlungssystems solle in aller Ruhe vorbereitet werden k\u00f6nnen.
Der Nationalrat folgte der Kommissionsmehrheit. Er nahm die Vorlage mit 158 zu 10 Stimmen in der Gesamtabstimmung an.
Auch im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. In der Detailberatung beantragte die Kommission, den Kredit lediglich um den Betrag zu erh\u00f6hen, der im Rahmen des Konsolidierungsprogramms eingespart worden w\u00e4re, d.h. um 122 Millionen Franken. Der St\u00e4nderat nahm den Antrag der Kommission einstimmig an.
Der Nationalrat stimmte diskussionslos dem Beschluss des St\u00e4nderates zu.
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