Mit der Vorlage soll der Bundesrat erm\u00e4chtigt werden, Vereinbarungen zwischen privaten Einrichtungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen anzuerkennen, wenn f\u00fcr denselben Regelungsgegenstand der Abschluss eines Staatsvertrages ausgeschlossen ist.
Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Sie regeln die Steuerhoheiten zweier Staaten bei der Besteuerung nat\u00fcrlicher und juristischer Personen, begrenzen die Quellensteuers\u00e4tze und helfen Steuerkonflikte zu verhindern. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein dichtes Netz an Doppelbesteuerungsabkommen. Diese erleichtern die T\u00e4tigkeiten unserer Exportwirtschaft, f\u00f6rdern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand bei. Doppelbesteuerungsabkommen haben die rechtliche Form von Staatsvertr\u00e4gen. Voraussetzung f\u00fcr deren Abschluss ist, dass die Schweiz die andere Vertragspartei als Staat bzw. V\u00f6lkerrechtssubjekt anerkennt. Ist dies nicht der Fall, wie z.B. im Fall des Chinesischen Taipei, k\u00f6nnen solche Abkommen nicht abgeschlossen werden, auch wenn wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Entsprechende Vereinbarungen mit Bestimmungen, wie sie typischerweise in Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sind, k\u00f6nnen dazu beitragen, diese wirtschaftlichen Beziehungen zu verst\u00e4rken. Damit solche Bestimmungen in Kraft treten k\u00f6nnen, wird die Schaffung eines Bundesgesetzes beantragt, das den Bundesrat erm\u00e4chtigt, Vereinbarungen zwischen privaten Einrichtungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen anzuerkennen, wenn der Abschluss eines Staatsvertrages f\u00fcr denselben Regelungsgegenstand ausgeschlossen ist. Das Bundesgesetz ist keine Grundlage f\u00fcr andere als steuerrechtliche Vertr\u00e4ge. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Die Kommission des Nationalrates schlug vor, den Entwurf des Bundesrates zu ver\u00e4ndern. Sie hatte in Artikel\u00a02 den Buchstaben c neu geschaffen. Darin wurde festgehalten, \"dass die zust\u00e4ndigen Kommissionen des National- und des St\u00e4nderates einer konkreten Doppelbesteuerungsvereinbarung verbindlich zugestimmt haben, bevor der Bundesrat sie anerkennen kann\", wie es der Kommissionsprecher ausf\u00fchrte. Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat mit 110 zu 18 Stimmen f\u00fcr den Beschluss.
Der St\u00e4nderat stimmte in seiner Gesamtabstimmung dem Entwurf mit 41 zu 0 Stimmen zu.
Mit klaren Mehrheiten wurde der Entwurf in beiden Kammern in der Schlussabstimmung beschlossen: Der St\u00e4nderat nahm ihn einstimmig mit 42 zu 0 Stimmen an, der Nationalrat mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 131 zu 51 Stimmen. Praktisch geschlossen hatten die sozialdemokratische und die gr\u00fcne Fraktion gegen den Entwurf gestimmt.
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