Der Bundesrat beantragt 1400 Millionen Franken f\u00fcr Eventualkredite, mit denen der Bund ab Mitte 2011 bis 2015 im Jahresdurchschnitt drei bis vier Emissionen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW) im Gesamtbetrag von rund 350 Millionen Franken verb\u00fcrgen kann. Im gleichen Zeitraum werden sich die bestehenden Garantieverpflichtungen dank der bis dahin zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig werdenden Anleihen um rund 600 Millionen Franken verringern.
Artikel\u00a0108 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund zu F\u00f6rderungsmassnahmen in der Wohnungsversorgung. Der Erf\u00fcllung dieses Auftrags dient gegenw\u00e4rtig haupts\u00e4chlich das Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (WFG; SR 842). Die darin vorgesehenen direkten Bundesdarlehen f\u00fcr die allgemeine Wohnraumf\u00f6rderung sind mit dem Entlastungsprogramm 2003 bis Ende 2008 sistiert worden. Im Februar 2007 hat der Bundesrat entschieden, ganz auf die direkte Darlehensgew\u00e4hrung zu verzichten und die k\u00fcnftige Wohnraumf\u00f6rderung auf den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau und einen sogenannten indirekten F\u00f6rderungsweg zu beschr\u00e4nken. Dieser umfasst erstens die Alimentierung eines Fonds de roulement, der von den Dachorganisationen der gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4ger im Auftrag des Bundestreuh\u00e4nderisch verwaltet wird und aus dem zinsg\u00fcnstige Darlehen f\u00fcr Neubau- und Erneuerungsprojekte gemeinn\u00fctziger Bautr\u00e4ger ausgerichtet werden. Zweitens soll der Bund weiterhin mit Garantieleistungen die von den gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4gern in Selbsthilfe betriebenen Finanzierungsinstrumente unterst\u00fctzen. Im Vordergrund steht dabei die EGW, deren Anleihen der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a035 WFG verb\u00fcrgt, sowie sekund\u00e4r die Hypothekar-B\u00fcrgschaftsgenossenschaft gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger (HBG), deren B\u00fcrgschaften der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a036 WFG r\u00fcckverb\u00fcrgt.
Gleichzeitig mit dem Gesetz bewilligte das Parlament 2003 einen Rahmenkredit im Gesamtbetrag von 2075 Millionen Franken. Davon entfielen 300 Millionen Franken auf Darlehen und 1775 Millionen Franken auf Eventualverpflichtungen. Vom Darlehenskredit stehen Ende 2010 noch 105 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung, die gem\u00e4ss Konsolidierungsprogramm 2012-2013 in Jahrestranchen bis 2017 sukzessive dem Fonds de roulement zugef\u00fchrt werden sollen. Ein weiterer Rahmenkredit f\u00fcr Darlehen ist nicht vorgesehen. Hingegen besteht bei den Eventualverpflichtungen ein dringender Aufstockungsbedarf.
Vom gesprochenen Rahmenkredit von 1775 Millionen Franken d\u00fcrften Anfang 2011 noch rund 200 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen, womit der Bedarf bis ins zweite Halbjahr 2011 gedeckt ist. Der Bundesrat beantragt, \u00fcber diesen Zeitpunkt hinaus die Aktivit\u00e4ten der EGW und in geringem Umfang jene der HBG mit Garantieleistungen zu unterst\u00fctzen. Dies verlangt nicht nur der Verfassungsauftrag, sondern auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Trotz \u00fcberdurchschnittlicher Neubaut\u00e4tigkeit f\u00fchrte in j\u00fcngerer Zeit eine vor allem durch das Bev\u00f6lkerungswachstum alimentierte hohe Nachfrage zu regional angespannten M\u00e4rkten mit markanten Preis- und Mietzinssteigerungen, von denen nicht nur die wirtschaftlich schw\u00e4cheren Bev\u00f6lkerungsgruppen, sondern auch Angeh\u00f6rige des Mittelstandes betroffen sind. In dieser Situation wirkt der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau dank seiner Orientierung an der Kostenmiete als unverzichtbare Erg\u00e4nzung zu den renditeorientierten Wohnrauminvestitionen, die sich in j\u00fcngerer Zeit vor allem auf den Wohneigentumssektor und das gehobene Mietwohnungssegment konzentrierten.
Bei der F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus geht es aber nicht nur um die Ausweitung des Angebots. Ebenso wichtig ist die Unterst\u00fctzung der Erneuerung und der energetischen Sanierung von Altbauten. Die Emissionen der EGW sollen zusammen mit den Darlehen aus dem Fonds de roulement dazu beitragen, dass der gemeinn\u00fctzige Wohnungsbau seinen Marktanteil von rund 8 Prozent der st\u00e4ndig bewohnten Wohnungen halten kann. Die Weiterf\u00fchrung der Anleihensverb\u00fcrgung durch den Bund empfiehlt auch eine k\u00fcrzlich abgeschlossene externe Evaluation der EGW-Aktivit\u00e4ten. W\u00fcrde der Bund die Anleihen der EGW nicht mehr verb\u00fcrgen, w\u00fcrde sich deren Bonit\u00e4t verschlechtern und ihr Zinsvorteil fiele dahin. Seit Inkrafttreten des WFG im Jahre 2003 musste der Bund keine EGW-B\u00fcrgschaften honorieren. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat hatte eine b\u00fcrgerliche Kommissionsminderheit Antrag auf Nichteintreten gestellt. Die Mehrheit der Kommission war dem Antrag des Bundesrates gefolgt. Mit 102 zu 71 Stimmen trat der Rat auf die Vorlage ein. Die Ratslinke und die CEg-Fraktion hatten die Mehrheit geschlossen unterst\u00fctzt. BDP-Fraktion und RL-Fraktion stimmten gespalten ab. Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei stimmte geschlossen f\u00fcr Nichteintreten. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 105 zu 69 Stimmen und demselben politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis angenommen.
Der St\u00e4nderat beschloss, ohne Gegenantrag auf die Vorlage einzutreten und verabschiedete diese ohne Debatte einstimmig mit 36 zu 0 Stimmen.
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