Zwischen der Schweiz und den Niederlanden besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen. Das Abkommen wurde am 12.11.1951 abgeschlossen und mit dem Protokoll vom 22.06.19661 revidiert. Das Abkommen hat sich materiell bew\u00e4hrt und wird auch heute noch als vorteilhaft f\u00fcr die Wirtschaft beider Partnerl\u00e4nder erachtet. Es ber\u00fccksichtigt jedoch nicht die Entwicklung der Abkommenspolitik der beiden Staaten und in Bezug auf die Schweiz auch nicht die j\u00fcngsten internat. Entwicklungen beim Informationsaustausch. Mehr als f\u00fcnfzig Jahre nach Abschluss des Abkommens hat sich eine Revision auf der Basis des Musterabkommens der Organisation f\u00fcr wirtsch. Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als notwendig erwiesen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden haben die Revision im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen und entsprechende Verhandlungen aufgenommen. Das neue Abkommen folgt im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen sowie der einschl\u00e4gigen Abkommenspolitik der Schweiz und entspricht dem neuen Standard bei der Amtshilfe, wie ihn der Bundesrat am 13. 03. 2009 beschlossen hat. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben dem Abschluss dieses Abkommens zugestimmt.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat f\u00fchrte eine gemeinsame Eintretensdebatte \u00fcber die Gesch\u00e4fte 10.068, 10.069, 10.073, 10.101, 10.102, 10.104, 10.070, 10.072, 10.071, 10.103, 10.105 und 10.106. S\u00e4mtliche Gesch\u00e4fte betrafen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die v\u00f6llig neu waren oder gnz oder teilweise revidiert wurden. 9 dieser 12 Doppelbesteuerungsabkommen waren im Eintreten unbestritten. Die zwei bestrittenen waren das Abkommen mit Tadschikistan (10.070) und das mit Georgien (10.072). Zu beiden lagen gleichlautende R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge vor, die den Bundesrat beauftragten, auch in diesen Steuerabkommen eine erweiterte Amtshilfe gem\u00e4ss Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens vorzusehen. Der R\u00fcckweisungsantrag zu Gesch\u00e4ft 10.070 wurde mit 107 zu 53 Stimmen abgelehnt. Links-gr\u00fcn hatte geschlossen f\u00fcr die R\u00fcckweisung gestimmt. Der R\u00fcckweisungsantrag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien wurde mit dem gleichen Stimmenverh\u00e4ltnis abgelehnt. Das dritte im Eintreten bek\u00e4mpfte Doppelbesteuerungsabkommen war dasjenige mit Deutschland (10.102). Hier lagen gleich zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor, die beide von der SVP-Fraktion stammten. Der erste Minderheitsantrag verlangte Nichteintreten; er wurde mit 111 zu 47 Stimmen verworfen. Nur die SVP-Fraktion hatte diesen unterst\u00fctzt. Der zweite Antrag verlangte die Sistierung der Beratung, bis ein konkretes Ergebnis in den Verhandlungen mit Deutschland \u00fcber die Abgeltungssteuer vorliegen w\u00fcrde. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. 110 R\u00e4te sprachen sich gegen die geschlossen stimmende SVP-Fraktion aus.
Aufgrund des Monitorings des Global Forums on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, hatte der Bundesrat Ver\u00e4nderungen im Umgang mit Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens vorgeschlagen. Das Global Forum ist keine v\u00f6lkerrechtliche Organisation. Sie ist eine von der OECD geschaffene, ausgelagerte Organisation zur Umsetzung der Amtshilfebestimmungen. Die zur Teil- oder Totalrevision aufgelegten DBA waren im Monitoring des Global Forums als ungen\u00fcgend in Sachen Amtshilfe bezeichnet worden, dies, \"weil die von der Schweiz vereinbarten Anforderungen an Amtshilfeersuchen zu restriktiv seien und ein Hindernis f\u00fcr einen effektiven Informationsaustausch sein k\u00f6nnten\", f\u00fchrte Bundesr\u00e4tin Eveline Widmer-Schlumpf aus.
F\u00fcr die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden (10.068), der T\u00fcrkei (10.069), Polen (10.073), Indien (10.101), Kanada (10.104), Japan (10.071), Kasachstan (10.103), Uruguay (10.105) und Griechenland (10.106) hatte der Bundesrat neu den gleich lautenden Antrag gestellt, welcher die Anforderungen an Amtshilfeersuchen weniger restriktive handhabte. Die Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzte den neuen Antrag des Bundesrates, hatte aber auch einige Pr\u00e4zisierungen und Erg\u00e4nzungen zur Praktikabilit\u00e4t und Proportionalit\u00e4t der neuen Bestimmungen eingef\u00fchrt. F\u00fcr alle diese DBA war ein gleich lautender Minderheitsantrag eingereicht worden, der gem\u00e4ss Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf die Amtshilfe noch restriktiver handhabte als die, welche vom Global Forum als ungen\u00fcgend taxiert worden war. Die Minderheit monierte, dass man mit den neuen Interpretationsregeln nicht mehr weit von den sogenannten \"fishing expeditions\" sei. Die Richtung sei klar: Man bewege sich in Richtung eines automatischen Informationsaustausches. Die Person und nicht - wie dies der Bundesrat und auch die Kommissionsmehrheit vorschlug - das Bankkonto m\u00fcsse identifizierbar sein. Der Minderheitsantrag unterlag bei jeder Einzelabstimmung. Er wurde jeweils nur von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt.
Im St\u00e4nderat lagen f\u00fcr s\u00e4mtliche Entw\u00fcrfe keine Antr\u00e4ge auf Nichteintreten vor. F\u00fcr alle zw\u00f6lf zu behandelnden DBA hatte die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Nationalrates beantragt. Der St\u00e4nderat folgte dieser Empfehlung stets einstimmig. Einzelne R\u00e4te enthielten sich der Stimme.
In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 137 zu 52, der St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen f\u00fcr den Beschluss.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308306600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770755158693)\/","SubmissionDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}