Die Schweiz und die T\u00fcrkei haben im Jahr 1986 Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen aufgenommen. Diese schwierigen Verhandlungen wurden wegen der sehr unterschiedlichen Abkommenspolitik der beiden Staaten mehrfach unterbrochen. Aus diesem Grund blieb die T\u00fcrkei der einzige Mitgliedstaat der OECD, mit dem die Schweiz noch kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hatte. Am 22. Mai 2008 konnte mit der T\u00fcrkei schliesslich ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet werden (vgl. Botschaft vom 6. M\u00e4rz 2009, BBl 2009 2185). Die Phase der parlamentarischen Beratung des Abkommens vom 22. Mai 2008 war in der Schweiz bereits im Gang, als die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden wissen liessen, ihr parlamentarisches Genehmigungsverfahren werde nicht eingeleitet, bis der Standard zum Informationsaustausch nach Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens gem\u00e4ss den vom Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2009 eingegangenen Verpflichtungen in dieses Abkommen aufgenommen worden sei. Als Folge dieser neuen Situation wurde das parlamentarische Genehmigungsverfahren auf Seiten der Schweiz ausgesetzt und es mussten Revisionsverhandlungen eingeleitet werden. Am 4. November 2009 konnte ein revidierter Abkommensentwurf paraphiert werden, welcher das am 22. Mai 2008 unterzeichnete Abkommen ersetzen soll. Damit wird der neuen Situation Rechnung getragen, die sich aus den ver\u00e4nderten schweizerischen und t\u00fcrkischen Positionen ergeben hat. Mit dem Abschluss dieses Abkommens konnte eine wichtige L\u00fccke im schweizerischen Abkommensnetz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen werden. Die vorliegende Botschaft ersetzt diejenige vom 6. M\u00e4rz 2009 (BBl 2009 2185). Dieses Abkommen enth\u00e4lt Normen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und bietet damit der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft bedeutende Vorteile hinsichtlich der Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen; es wird dazu beitragen, schweizerische Direktinvestitionen in der T\u00fcrkei zu erhalten und auszubauen.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Abkommens begr\u00fcsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 133 zu 55, der St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen f\u00fcr den Beschluss (Zusammenfassung: Siehe 10.068).
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