Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Japan wurde am 19. Januar 1971 abgeschlossen und seither nie ge\u00e4ndert. Es enth\u00e4lt Bestimmungen, die auf der bilateralen Ebene die wirtschaftlichen Beziehungen dieser Epoche widerspiegeln (z.B. einen Quellensteuersatz von 10\u00a0Prozent auf Dividenden bei einer Mindestbeteiligung von 25\u00a0Prozent und einen Quellensteuersatz von 10\u00a0Prozent auf Zinsen und Lizenzgeb\u00fchren). Ausserdem fehlt im Abkommen ein Artikel \u00fcber den Informationsaustausch. Aus Sicht der Schweiz stand die Reduktion der vertraglichen Residualsteuers\u00e4tze im Vordergrund. Japan dagegen stellte eine direkte und unaufl\u00f6sbare Verkn\u00fcpfung her zwischen dieser Reduktion und einem Dispositiv zur Begrenzung der Abkommenvorteile f\u00fcr Eink\u00fcnfte, die von einem Nullsatz profitieren, auf der einen Seite sowie einer wirksamen Bestimmung \u00fcber den Informationsaustausch auf der anderen Seite.
W\u00e4hrend die Verhandlungen zur Revision des Abkommens in vollem Gange waren, entschied der Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2009, die Amtshilfe in Steuerfragen an die neuen Gegebenheiten der internationalen Politik anzupassen und Bestimmungen \u00fcber den Informationsaustausch zu \u00fcbernehmen, die mit der letzten Fassung von Artikel\u00a026 des Musterabkommens der OECD in Einklang stehen. Japan ersuchte darauf die Schweiz, einen Artikel ins Abkommen aufzunehmen, der diese neue Politik widerspiegelt. Am 24. Juni 2009 wurde ein \u00c4nderungsprotokoll paraphiert, das am 21. Mai 2010 in Bern unterzeichnet wurde. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise begr\u00fcssten den Abschluss dieses \u00c4nderungsprotokolls.(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 137 zu 47, der St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen f\u00fcr den Beschluss (Zusammenfassung: Siehe 10.068).
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