Der Bundesrat hat die Botschaft zum Konsolidierungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2012-13 (KOP 12/13) verabschiedet. Es entlastet den Bundeshaushalt um rund 1,6 Milliarden j\u00e4hrlich. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Meilensteine f\u00fcr die Umsetzung der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt.
Um den Bundeshaushalt im Gleichgewicht zu halten, hat der Bundesrat am 24. Juni 2010 zusammen mit dem Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2011 Konsolidierungsmassnahmen im Umfang von j\u00e4hrlich rund 1,6 Milliarden beschlossen.
Obwohl sich die finanzpolitischen Perspektiven gegen\u00fcber dem letztj\u00e4hrigen Finanzplan deutlich aufgehellt haben, w\u00fcrden die Finanzplanjahre ohne Konsolidierungsprogramm strukturelle Defizite in der Gr\u00f6ssenordnung von gut 2 Milliarden aufweisen. Das ist im Wesentlichen auf die beschlossenen Steuerreformen (MWST, Entlastungen f\u00fcr Familien mit Kindern, j\u00e4hrlicher Ausgleich der kalten Progression) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese bewirken zwar mittelfristig positive Wachstums- und Besch\u00e4ftigungseffekte, schlagen sich aber im Finanzplan mit Einnahmeneinbussen in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,6 Milliarden pro Jahr nieder. Mit dem Konsolidierungsprogramm werden die Ausgaben der ver\u00e4nderten Einnahmensituation angepasst, wie es die Schuldenbremse verlangt.
Wie die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 setzt auch das KOP 12/13 im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an. Es besteht aus sechs Massnahmenpaketen und f\u00fchrt zu einer Entlastungswirkung von 1,7 Milliarden (2012) bzw. 1,6 Milliarden (2013).
Auch nach Umsetzung des KOP 12/13 weist der Finanzplan strukturelle Defizite in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 bis 400 Millionen aus. Das ist vor allem auf den Grundsatzentscheid des Parlaments zur\u00fcckzuf\u00fchren, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auf 0,5 Prozent zu erh\u00f6hen. Hinzu kommt, dass die Erg\u00e4nzungsregel zur Schuldenbremse verlangt, dass die geplanten ausserordentlichen Ausgaben in Zusammenhang mit der Pensionskasse SBB (1,148 Mrd.) und der erneuten Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds (850 Mio.) mit strukturellen \u00dcbersch\u00fcssen kompensiert werden m\u00fcssen. Entsprechend erh\u00f6ht sich der Bereinigungsbedarf auf j\u00e4hrlich 400 bis 700 Millionen. An dem heute verabschiedeten Konsolidierungsprogramm sind deshalb keine Abstriche m\u00f6glich.
Zusammen mit dem KOP 12/13 hat der Bundesrat je eine Erg\u00e4nzung zum Bundespersonalgesetz sowie zum PUBLICA-Gesetz verabschiedet. Die Erg\u00e4nzungen sollen die elektronische F\u00fchrung von Bewerbungs- und Personaldossiers sowie eine risikogerechtere Anlagestrategie f\u00fcr PUBLICA-Verm\u00f6gen erm\u00f6glichen.Verschiedene Massnahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung bedingen keine oder nur geringf\u00fcgige Gesetzes\u00e4nderungen und werden dem Parlament deshalb im Rahmen des KOP 12/13 unterbreitet. Gr\u00f6ssere Reformen, unter anderem in den Bereichen Altersversicherung, Verkehr und Landesverteidigung werden von den zust\u00e4ndigen Departementen in separaten Vorlagen nach individuellem Zeitplan vorangetrieben. Parallel zum KOP 12/13 hat der Bundesrat auch einen Bericht \u00fcber die Umsetzungsplanung dieser l\u00e4ngerfristigen Reformen in die Vernehmlassung gegeben. Vor dem Hintergrund des breiten Spektrums an Stellungnahmen verzichtet der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt auf \u00c4nderungen am Reformpaket. Dieses soll nun weiter konkretisiert werden. Dazu hat der Bundesrat f\u00fcr jede der Massnahmen die wichtigsten Meilensteine in einer aktualisierten Umsetzungsplanung zusammengefasst. Zusammen mit den Massnahmen aus dem KOP 12/13 ergeben sich ab 2015 j\u00e4hrliche Haushaltverbesserungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 2,8 Milliarden. (Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.09.2010)
","Proceedings":"Aufgrund der neuesten Zahlen zum Bundeshaushalts - statt des zum Zeitpunkt der Schn\u00fcrung des Konsolidierungsprogrammes erwarteten Defizits von knapp 2 Milliarden Franken wurde nun mit einem \u00dcberschuss von 3.6 Milliarden Franken gerechnet - beantragte die Kommission einstimmig dem St\u00e4nderat nicht auf den Entwurf 1 einzutreten. Der Rat folgte der Empfehlung seiner Kommission.
Ohne Gegenantrag trat er auf den Entwurf 2 des Gesch\u00e4ftes ein und beschloss diesen ohne gr\u00f6ssere Debatte einstimmig mit 34 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung.
Der Nationalrat folgte den Empfehlungen seiner Kommission und trat nicht auf den Entwurf 1 ein. (Die vorberatende Kommission hatte mit 12 zu 1 Stimmen und bei 10 Enthaltungen Nichteintreten beschlossen.) Auf den Entwurf 2 trat der Rat ohne Gegenantrag ein und beschloss diesen einstimmig mit 181 zu 0 Stimmen.
Ebenso einstimmig wurden die Beschl\u00fcsse in der Schlussabstimmung des jeweiligen Rates gefasst.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770758043880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1283385600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}