Mit der Zusatzbotschaft wird die Aufstockung und Verl\u00e4ngerung des vierten Rahmenkredits zur Weiterf\u00fchrung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) beantragt. Rechtsgrundlage daf\u00fcr ist das Bundesgesetz vom 24. M\u00e4rz 2006 \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Die im laufenden Rahmenkredit verf\u00fcgbaren Verpflichtungsmittel f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und den GUS werden Mitte 2011 vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft sein. Aufgrund der ge\u00e4nderten Finanzhaushaltsverordnung, welche eine Synchronisierung der Rahmenkredite mit der Legislaturplanung vorsieht, wird dem Parlament eine Aufstockung um 290 Millionen Franken und eine Verl\u00e4ngerung des laufenden vierten Rahmenkredits bis Ende 2012 unterbreitet. Dadurch soll die Fortf\u00fchrung der schweizerischen Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropa und der GUS sichergestellt werden.
Die Zusatzbotschaft orientiert sich grunds\u00e4tzlich an den Inhalten der Botschaft zum laufenden Rahmenkredit. Die bisherige strategische Ausrichtung der Ostzusammenarbeit wird f\u00fcr die Aufstockung und Verl\u00e4ngerung nicht ver\u00e4ndert. Die Themenfokussierung wird weitergef\u00fchrt und die Feldn\u00e4he bei der Projektumsetzung vertieft. Themenbereiche, in denen die Schweiz Kernkompetenzen hat beziehungsweise
entwickeln kann, stehen noch st\u00e4rker als bisher im Vordergrund. Das Hauptziel der schweizerischen Ostzusammenarbeit bleibt, die Transition zu demokratischen, pluralistischen Systemen zu unterst\u00fctzen und eine an marktwirtschaftlichen, sozialen und umweltschonenden Prinzipien orientierte wirtschaftliche Entwicklung zu st\u00e4rken. Die Fortf\u00fchrung der Transitionsunterst\u00fctzung wird als Ausdruck der schweizerischen Solidarit\u00e4t mit den osteurop\u00e4ischen Staaten und als Beteiligung der Schweiz an der internationalen Lastenteilung wahrgenommen. Der Beitrag an die osteurop\u00e4ische Transition erfolgt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz: Die geografische N\u00e4he Osteuropas macht die aussenpolitischen Interessen unseres Landes an einer erfolgreich verlaufenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transition deutlich. Ein besonderes Interesse hat die Schweiz hinsichtlich der neuen Absatzm\u00e4rkte sowie der Beschaffungs- und Investitionspotenziale f\u00fcr schweizerische Unternehmen, der Migrationsbewegungen aus diesen L\u00e4ndern, der gemeinsamen Mitgliedschaft in den Stimmrechtsgruppen der Bretton-Woods-Institutionen und der Europ\u00e4ischen Entwicklungsbank sowie der grenz\u00fcberschreitenden Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t und Umweltverschmutzung innerhalb Europas.
Die zahlreichen Programm- und Projektevaluationen wie auch der Entwicklungszusammenarbeitsausschuss (DAC) der OECD beurteilen die Resultate der Ostzusammenarbeit und des laufenden Rahmenkredits als effektiven und wichtigen Beitrag an die Transition in diesen Staaten. Dank ihrer Kontinuit\u00e4t und Qualit\u00e4t hat die schweizerische Ostzusammenarbeit einen sehr guten Ruf und tr\u00e4gt so zum Ansehen der Schweiz bei.
Die regionalen Schwerpunkte bleiben auch f\u00fcr die Zusammenarbeit im Rahmen der Aufstockung und Verl\u00e4ngerung des laufenden Rahmenkredits die Regionen Westbalkan, S\u00fcdkaukasus, Zentralasien sowie die Ukraine und Moldau. Trotz grosser Anstrengungen sind die politischen und wirtschaftlichen Reformprozesse in diesen Regionen noch nicht abgeschlossen, sodass eine Fortf\u00fchrung der Zusammenarbeit weiterhin notwendig ist. Die Umsetzung von Reformen im ehemaligen Ostblock ist ein komplexer, langwieriger Prozess mit betr\u00e4chtlichen regionalen Unterschieden.
In einigen L\u00e4ndern wie in Serbien, Mazedonien, Albanien und Aserbaidschan wurden wichtige wirtschaftliche und soziale Reformen vorangebracht. In anderen Staaten sind jedoch wesentlich geringere Fortschritte zu verzeichnen. Zudem haben bewaffnete Konflikte und die globale Finanz- und Wirtschaftskrise die vorangehenden Reformen in vielen L\u00e4ndern wieder zur\u00fcckgeworfen oder blockiert. Nach einem langsamen R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeitsraten hat die Krise die Zahl der Arbeitslosen erneut in die H\u00f6he getrieben und damit die Armut und den Migrationsdruck versch\u00e4rft.
In diesem Umfeld setzt die schweizerische Unterst\u00fctzung an zentralen Punkten der Transition an. Sie tr\u00e4gt zum Aufbau demokratisch legitimierter, funktionaler Institutionen und zur transparenten F\u00fchrung der Regierungsgesch\u00e4fte bei, dies vor allem auf munizipaler und teilweise auch auf zentraler Ebene. Sie unterst\u00fctzt Reformen, dank denen verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige Marktwirtschaft geschaffen werden, und leistet Beitr\u00e4ge an die Modernisierung \u00f6ffentlicher Infrastrukturen. Die schweizerische Unterst\u00fctzung f\u00f6rdert Verbesserungen im Gesundheitswesen und den Zugang zu Wasser und Energie vor allem f\u00fcr arme Bev\u00f6lkerungsgruppen. Dank ihr wird die Rolle der Zivilgesellschaft gest\u00e4rkt und der Schutz der Rechte von Minderheiten und marginalisierten Gruppen verbessert. Die Unterst\u00fctzung ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt.
Die schweizerische Ostzusammenarbeit wird von der DEZA und dem SECO umgesetzt. W\u00e4hrend die DEZA f\u00fcr die technische Zusammenarbeit zust\u00e4ndig ist, obliegt dem SECO die wirtschaftliche und finanzielle Kooperation. Das EDA sorgt f\u00fcr die Gesamtkoordination. Gemeinsame Kooperationsb\u00fcros in den Einsatzl\u00e4ndern setzen die Zielvorgaben in enger Zusammenarbeit mit lokalen Partnern in konkrete Projektarbeit um. Der Rahmenkredit IV sowie die beantragte Aufstockung und Verl\u00e4ngerung tragen zur Erf\u00fcllung der Milleniums-Entwicklungsziele (MDG) bei. Die Ausgaben werden vollumf\u00e4nglich der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe des Bundes gem\u00e4ss OECD-Vorgaben angerechnet. In diesem Sinne bildet das Engagement der Schweiz in Osteuropa und der GUS einen integralen Bestandteil der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war Eintreten unbestritten und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 33 zu 4 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Yvette Estermann (V, LU) unterst\u00fctzt von der SVP-Fraktion Nichteintreten. Mit 123 zu 59 Stimmen beschloss der Rat Eintreten und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 110 zu 76 Stimmen angenommen. Siehe auch Gesch\u00e4ft 10.085.
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