Die heutige Ausgestaltung des Verbundsystems Bev\u00f6lkerungsschutz mit den Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz, koordiniert von F\u00fchrungsorganen auf Stufe Kantone und Regionen/ Gemeinden, basiert auf der Bev\u00f6lkerungsschutz-Reform XXI, welche mit der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1) auf den 1. Januar 2004 abgeschlossen wurde. Die Kantone, die in operativer Hinsicht Haupttr\u00e4ger des f\u00f6deralistisch aufgebauten Bev\u00f6lkerungsschutzes sind, haben die Vorgaben aus der Bev\u00f6lkerungsschutz- Reform XXI umgesetzt und ihre rechtlichen Grundlagen entsprechend angepasst.
Der Bev\u00f6lkerungsschutz ist auf das derzeitige und absehbare Gef\u00e4hrdungsspektrum ausgerichtet, d.h. prim\u00e4r auf die Bew\u00e4ltigung von Katastrophen und Notlagen. Der Bev\u00f6lkerungsschutz hat sich als wichtiges Instrument in der Sicherheitsarchitektur der Schweiz etabliert und seinen Nutzen bei verschiedenen grossen Schadenereignissen wie bei den Hochwassern von 2005 und 2007 unter Beweis gestellt. Die Teilrevision des BZG bedeutet keine grunds\u00e4tzliche Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes oder des Zivilschutzes. Vielmehr geht es darum, im Sinne von \"Garantiearbeiten\" in einzelnen Teilbereichen Optimierungen aufgrund der bisherigen Erfahrungen vorzunehmen. Mit der Teilrevision werden haupts\u00e4chlich Anpassungen im Bereich der Eins\u00e4tze und der Ausbildungsdienste im Zivilschutz sowie bei den Schutzbauten vorgenommen. Es hat sich gezeigt, dass die bisher f\u00fcr die Kadermitglieder, Spezialistinnen und Spezialisten j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung stehenden Schutzdiensttage, vor allem f\u00fcr die Wiederholungskurse, nicht gen\u00fcgen. Die Ausbildungszeiten f\u00fcr die Mitglieder des obersten und oberen Kaders, Spezialistinnen und Spezialisten werden deshalb moderat angehoben. Die Anpassungen bei den Schutzbauten gehen auf verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse zur\u00fcck. Die Ziele in diesem Bereich sind eine Werterhaltung des Schutzbautensystems, eine gezielte und reduzierte Schutzraumbaut\u00e4tigkeit sowie eine finanzielle Entlastung der \u00f6ffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie von Privaten (Hauseigent\u00fcmer/innen). Grunds\u00e4tzlich wird an der Pflicht zum Schutzraumbau in Gebieten mit einem Schutzplatzdefizit festgehalten, jedoch m\u00fcssen Schutzr\u00e4ume grunds\u00e4tzlich nur noch bei gr\u00f6sseren \u00dcberbauungen erstellt werden. Im Weiteren wird die H\u00f6he des zu leistenden Ersatzbeitrags gegen\u00fcber bisher reduziert. Diese sollen neu an die Kantone gehen, welche damit einen sinnvollen innerkantonalen Ausgleich schaffen k\u00f6nnen. Weitere Anpassungen betreffen insbesondere die Zusammenarbeit im Bev\u00f6lkerungsschutz, die Schutzdienstbefreiung von Beh\u00f6rdenmitgliedern, die Einf\u00fchrung einer Obergrenze f\u00fcr Ausbildungsdienste und Eins\u00e4tze zugunsten der Gemeinschaft, die Rechtsmittel sowie die Strafbestimmungen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Eintreten war im Nationalrat nicht bestritten. Die Kommissionssprecher hielten in der Eintretensdebatte fest, mit der Teilrevision des Gesetzes werde den bei der Umsetzung festgestellten M\u00e4ngeln und L\u00fccken Rechnung getragen, dies haupts\u00e4chlich in den Bereichen Eins\u00e4tze und Ausbildungsdienste sowie bei den Schutzbauten. Die Teilrevision des Gesetzes bedeute keine grunds\u00e4tzliche Reform des Bev\u00f6lkerungsschutzes oder des Zivilschutzes. Bundesrat Ueli Maurer hielt fest, dass der Zivilschutz und der Bev\u00f6lkerungsschutz gut funktionieren, sie haben in der Sicherheitsarchitektur der Schweiz einen hohen Stellenwert, der oft verkannt werde. Mit dem sicherheitspolitischen Bericht habe der Bundesrat beschlossen, nicht nur einen Armeebericht zu erstellen, sondern zusammen mit den Kantonen auch einen Bericht zum Bev\u00f6lkerungsschutz. Mit diesem Bericht solle aufgezeigt werden, wie sich die Organe des Bev\u00f6lkerungsschutzes weiterentwickeln und dass sie weiterhin einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes leisten werden. In der Detailberatung ging es zuerst um die Frage, ob ausscheidende Zivildienstleistende auch noch Zivilschutz leisten m\u00fcssen. Die Kommissionmehrheit wollte Milit\u00e4rdienst und Zivildienst gleichstellen und dementsprechend die Zivilschutzpflicht auch f\u00fcr die Zivildienstleistenden. Eine Kommissionsminderheit Anita Lachenmeier-Th\u00fcring (G, BS) war wie der Bundesrat der Meinung, dass Personen, welche aus dem Zivildienst ausscheiden, nicht schutzdienstpflichtig werden sollen. Mit 90 zu 77 Stimmen folgte der Rat der Minderheit. Mit 111 zu 60 Stimmen abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Kommissionsminderheit Prisca Birrer-Heimo (S, LU), welche das Ende der Schutzdienstpflicht vom Alter 40 Jahre auf das Alter 30 Jahre senken wollte. Ebenfalls abgelehnt wurden links-gr\u00fcne Minderheitsantr\u00e4ge, welche eine K\u00fcrzung der Schutzdienstleistungen von 40 auf 20 Tage pro Jahr und eine Obergrenze f\u00fcr Eins\u00e4tze zugunsten der Gemeinschaft von zwei statt drei Wochen verlangten. Zentrales Thema der Debatte war die Bau- und Unterhaltspflicht f\u00fcr Schutzr\u00e4ume. Eine links-gr\u00fcne Minderheit wollte die Bau-, Ersatz- und Unterhaltspflicht f\u00fcr Schutzbauten vollst\u00e4ndig aufheben mit der Begr\u00fcndung, dass Schutzr\u00e4ume nur begrenzten Schutz b\u00f6ten und im Gefahrenmoment nicht bereit stehen w\u00fcrden. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollten die Baupflicht f\u00fcr Schutzr\u00e4ume dort aufheben, wo bereits gen\u00fcgend Schutzraumpl\u00e4tze vorhanden sind. Bundesrat Ueli Maurer hatte die Idee der Schutzr\u00e4ume verteidigt und daran erinnert, dass deren Bau bis heute ungef\u00e4hr 12 Milliarden Franken gekostet habe. Der Antrag der Minderheit wurde abgelehnt, der Rat folgte jedoch den Antr\u00e4gen von Theophil Pfister (V, SG), womit die Baupflicht f\u00fcr Private aufgehoben wird und private Schutzr\u00e4ume von der Unterhaltspflicht befreit werden. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat der Vorlage mit 150 zu 0 Stimmen zu.
Auch im St\u00e4nderat drehte sich die Diskussion weitgehend darum, ob Schutzr\u00e4ume die Schweizer Bev\u00f6lkerung gegen potenzielle Gefahren des 21. Jahrhunderts sch\u00fctzen k\u00f6nnen oder ob sie ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Kriegs sind. Eine Minderheit Claude H\u00eache (S, JU) wollte die Schutzraumpflicht generell aufheben, die Mehrheit beantragte dem Bundesrat zu folgen und entgegen dem Beschluss des Nationalrates an der Schutzraumpflicht f\u00fcr private Hauseigent\u00fcmer festzuhalten. Mit 27 zu 12 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Mehrheit und des Bundesrates. Im Gegensatz zum Nationalrat strich der St\u00e4nderat den Passus, der neu die Kantone statt den Bund verpflichten wollte, Einsatzmaterial und Ausr\u00fcstung der Zivilsch\u00fctzer zu bezahlen. Mit 29 zu 0 Stimmen wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen.
In der Differenzbereinigung folgte der Nationalrat beider Frage der Schutzr\u00e4ume mit 94 zu 74 Stimmen der Kommissionsmehrheit und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates, womit dort, wo nicht gen\u00fcgend Schutzpl\u00e4tze vorhanden sind, oder in Gross\u00fcberbauungen ab 38 Wohneinheiten Schutzpl\u00e4tze gebaut werden m\u00fcssen. Diskussionslos hielt der Rat dagegen an seinem Beschluss fest, dass die Kantone und nicht der Bund f\u00fcr das Ersatzmaterial und die Ausr\u00fcstung zust\u00e4ndig sind. Der St\u00e4nderat schloss sich diskussionslos bei den letzten Differenzen dem Nationalrat an.
In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 119 zu 57 und der St\u00e4nderat mit 33 zu 1 Stimmen der Vorlage zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770756940137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}