Mit der Botschaft wird die Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der H\u00f6he von 950 Millionen Franken f\u00fcr die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des Internationalen W\u00e4hrungsfonds f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum beantragt.
Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) stellt seinen einkommensschw\u00e4chsten Mitgliedsl\u00e4ndern zinsverbilligte Kredite aus dem Treuhandfonds f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust, PRGT) zur Verf\u00fcgung.
2009 hat er sein Instrumentarium f\u00fcr diese L\u00e4nder revidiert, um der zunehmenden Heterogenit\u00e4t der L\u00e4nder und ihrer teilweise gr\u00f6sseren Krisenanf\u00e4lligkeit aufgrund ihrer st\u00e4rkeren globalen Vernetzung besser Rechnung zu tragen. Ebenso wurden die seit 1998 unver\u00e4nderten Betragslimiten der Programmkredite auf das Doppelte des bisherigen Betrags heraufgesetzt. Dies geschah vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, von deren Folgen auch die Entwicklungsl\u00e4nder betroffen sind.
W\u00e4hrend 2007 4 neue zinsverbilligte Programme mit einkommensschwachen L\u00e4ndern abgeschlossen wurden, stieg diese Zahl 2008 auf 13 und 2009 auf 18. Diese 18 Programme binden allein ungef\u00e4hr 3,8 Milliarden Dollar. Deshalb wurde im Juli 2009 eine Aufstockung der Mittelausstattung des PRGT um 13,5 Milliarden Dollar beschlossen. Dazu wurde die Schweiz, neben anderen potenziellen Geberl\u00e4ndern, von der IWF-Gesch\u00e4ftsleitung um anteilsm\u00e4ssige Darlehen an den PRGT angefragt.
Es ist vorgesehen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem IWF zugunsten des PRGT ein Darlehen in der H\u00f6he von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) zur Verf\u00fcgung stellt. Das Darlehen wird vom IWF marktm\u00e4ssig verzinst und muss mit einer Bundesgarantie abgesichert werden. Mit vorliegender Botschaft wird die Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der H\u00f6he von 950 Millionen Franken zur Leistung dieser Garantie beantragt. Der Betrag beinhaltet eine Reserve von knapp 100 Millionen Franken zur Abdeckung der Wechselkursschwankungen.
Der Bundesrat erachtet es als wichtig, einen Beitrag an den PRGT zu leisten. Dieser erm\u00f6glicht ein notwendiges und sinnvolles Engagement des IWF in einkommensschwachen L\u00e4ndern. Die Schweiz ist aufgerufen, innerhalb der internationalen Lastenteilung ihren Anteil mitzutragen. Im Weiteren hat sie ein grosses Interesse daran, ihre Stellung im IWF durch geeignete Massnahmen zu sichern. Dazu geh\u00f6rt auch die Priorisierung der Mittelzuwendungen an diese Institution. Im Gegenzug verlangt die Schweiz in der laufenden Gouvernanzdiskussion, dass die Bereitschaft der Mitgliedsl\u00e4nder, zur Mittelausstattung des IWF beizutragen, klar mit der Repr\u00e4sentationsfrage verkn\u00fcpft werden muss.
Die Schweiz kann mit einem solchen Darlehen ein Zeichen setzen, ohne dass von finanziellen Folgen ausgegangen werden muss. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesgarantie zum Tragen kommt, ist als extrem gering einzustufen. Da die SNB die Zahlung zu Marktbedingungen leistet und der Bund lediglich die fristgem\u00e4sse R\u00fcckzahlung des Darlehens einschliesslich der Verzinsung garantiert, werden die Bundesfinanzen nicht belastet, sofern der IWF den Darlehensvertrag mit der SNB erf\u00fcllt. Bis anhin hat der IWF seine Verpflichtungen gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern seiner Treuhandfonds stets erf\u00fcllt. Die Ausst\u00e4nde gegen\u00fcber dem PRGT werden durch ein Reservekonto im PRGT abgedeckt. Die Deckung betr\u00e4gt etwa 40 Prozent der ausstehenden Kredite, was angesichts des bisher ausgezeichneten Zahlungsverhaltens der Schuldnerl\u00e4nder weiterhin als angemessen erachtet wird. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat beschloss auf die Vorlage einzutreten. Es wurde kein Antrag auf Nichteintreten eingereicht. Einstimmig, bei drei Enthaltungen und ohne Debatte nahm er die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 30 zu 0 Stimmen an.
Der Nationalrat trat mit 115 zu 60 Stimmen auf die Vorlage ein (Siehe: 09.039 Internationaler W\u00e4hrungsfonds. Ausserordentlicher, zeitlich befristeter Beitrag zur Aufstockung der Mittel). Die SVP-Fraktion hatte geschlossen gegen das Eintreten gestimmt. Ohne Debatte wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 99 zu 63 Stimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Die SVP-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Vorlage.
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