Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2010 die Botschaft \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen der multilateralen Entwicklungsbanken zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Schweiz soll sich mit einer Auszahlungssumme von 167 Millionen Franken beteiligen. Die Kapitalerh\u00f6hungen sind n\u00f6tig, da die multilateralen Entwicklungsbanken durch ihren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise fr\u00fcher als geplant ihre Ausleihlimiten erreicht haben.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die multilateralen Entwicklungsbanken von der internationalen Gemeinschaft aufgefordert, ihre Ausleiht\u00e4tigkeit zur Bek\u00e4mpfung der Krise in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu erh\u00f6hen. Sie nahmen in der Krisenzeit eine wichtige antizyklische Funktion wahr. Die Krisenbek\u00e4mpfung hat erhebliche finanzielle Mittel gebunden, weshalb die Entwicklungsbanken an ihre Ausleihlimiten stiessen. Um auch in Zukunft ihr Mandat der langfristigen Armutsreduktion wahrnehmen zu k\u00f6nnen und f\u00fcr k\u00fcnftige Krisen handlungsf\u00e4hig zu bleiben, ist eine Erh\u00f6hung des Kapitals der Entwicklungsbanken notwendig.
Die Verhandlungen \u00fcber eine Kapitalerh\u00f6hung sind bei allen Entwicklungsbanken abgeschlossen. Der Bundesrat hat entschieden, sich an den Kapitalerh\u00f6hungen der Entwicklungsbanken zu beteiligen. Er beantragt eine Verpflichtungssumme von 3,5 Milliarden Franken, wovon 167 Millionen Franken \u00fcber acht Jahre einzahlbar sind und der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe zugerechnet werden. Der Rest wird als Garantiekapital gezeichnet.
Die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen liegt im langfristigen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat misst den multilateralen Entwicklungsbanken hohe Bedeutung bei: Armutsbek\u00e4mpfung und strukturelle Probleme sind in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern dr\u00e4ngende Herausforderungen. Zahlreiche Probleme der Gegenwart sind regionen\u00fcbergreifend oder gar globaler Natur und verlangen entsprechende globale Antworten. Eine angemessene Vertretung in den Entwicklungsbanken und ihren Leitungsgremien ist im Interesse der Schweiz, da die Entwicklungsbanken f\u00fcr entwicklungs-, umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitische Fragen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Schweiz muss ihren Lastenanteil an den Kapitalerh\u00f6hungen \u00fcbernehmen, damit sie auch in Zukunft den Kurs der Entwicklungsbanken mitbestimmen kann. (Quelle: Medienmitteilung des Bunderates vom 08.09.2010)
","Proceedings":"Das Gesch\u00e4ft wurde sowohl im St\u00e4nderat wie auch im Nationalrat zusammen mit dem Gesch\u00e4ft 10.085 \"\u00d6ffentliche Entwicklungshilfe\" behandelt.
Im St\u00e4nderat war Eintreten nicht bestritten. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 35 zu 0 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Andr\u00e9 Reymond (V, GE) unterst\u00fctzt von der SVP-Fraktion Nichteintreten. Mit 124 zu 58 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 123 zu 58 Stimmen angenommen.
Siehe auch Gesch\u00e4ft 10.085
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