Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Peru ist am 24. Juni 2010 von der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen in Reykjavik sowie von Peru am 14. Juli 2010 in Lima unterzeichnet worden. Das Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten (einschliesslich Fisch und andere Meeresprodukte) und mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, die Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, den Wettbewerb und die technische Zusammenarbeit. Der Dienstleistungshandel ist Gegenstand einer spezifischen Verhandlungsklausel. Um den Besonderheiten der Landwirtschaftsm\u00e4rkte und -politiken der einzelnen EFTA-Staaten Rechnung zu tragen, wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Zusatzabkommen der EFTA-Staaten mit Peru geregelt.
Das Freihandelsabkommen mit Peru verbessert auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit f\u00fcr die Warenexporte. Den Parteien werden zudem bei Investitionen \u00d6ffnungen und Rechtsgarantien einger\u00e4umt (niederlassungsrechtliche Garantien f\u00fcr Unternehmen). In Bezug auf den Schutz von Rechten an geistigem Eigentum best\u00e4tigt oder verst\u00e4rkt das Abkommen f\u00fcr gewisse Bereiche das Schutzniveau der bestehenden WTO-Verpflichtungen. Es enth\u00e4lt ausserdem Bestimmungen zur Biodiversit\u00e4t. In Bezug auf das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen haben sich die EFTA-Staaten und Peru auf ein Verpflichtungsniveau geeinigt, das demjenigen des in Revision befindlichen plurilateralen WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen nahekommt (im Gegensatz zur Schweiz und den anderen EFTAStaaten ist Peru nicht Vertragspartei dieses \u00dcbereinkommens). Damit Peru vollumf\u00e4nglich von den neuen M\u00f6glichkeiten des Freihandelsabkommens profitieren kann, sieht dieses Begleitmassnahmen und technische Unterst\u00fctzung vor.
Peru ist gegenw\u00e4rtig bem\u00fcht, sein Netz von Pr\u00e4ferenzabkommen auszudehnen. Das Abkommen erm\u00f6glicht den EFTA-Staaten, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Peru zu verst\u00e4rken und besonders allf\u00e4llige Diskriminierungen aus pr\u00e4ferenziellen Abkommen zu beseitigen, die Peru mit einigen unserer Hauptkonkurrenten, unter anderem mit den USA, Kanada, der EU und Japan, abgeschlossen hat oder aushandelt.
Peru geh\u00f6rt zu den zehn wichtigsten Handelspartnern der Schweiz in Lateinamerika. Die peruanische Wirtschaft verf\u00fcgt \u00fcber ein erhebliches Wachstumspotenzial, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank diesem Abkommen vermehrt werden nutzen k\u00f6nnen. Die Schweizer Exporte nach Peru beliefen sich im Jahr 2009 auf insgesamt rund 95 Millionen Franken, die Warenimporte aus Peru auf rund 41 Millionen Franken. Ende 2008 betrug die H\u00f6he der schweizerischen Direktinvestitionen in Peru etwa 440 Millionen Franken.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Eintreten war im St\u00e4nderat nicht bestritten und mit 32 zu 0 Stimmen stimmte der Rat dem Bundesbeschluss zu.
Im Nationalrat beantragte eine links-gr\u00fcne Minderheit Carlo Sommaruga (S, GE) die R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag im Abkommen ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung einzuf\u00fcgen. Die Minderheit wollte, dass der Bundesrat den Abschluss von Freihandelsabkommen an soziale, \u00f6kologische und menschenrechtliche Standards kn\u00fcpft. Nur so k\u00f6nnen die Umwelt, die Besch\u00e4ftigten und die einheimische Bev\u00f6lkerung vor den negativen Folgen der Abkommen gesch\u00fctzt werden. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hielt fest, dass Peru zu den zehn wichtigsten Handelspartnern der Schweiz in Lateinamerika geh\u00f6re. Die peruanische Wirtschaft verf\u00fcge \u00fcber erhebliches Wachstumspotenzial, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank diesem Abkommen vermehrt werden nutzen k\u00f6nnen. Das Spektrum der Zusammenarbeit umfasse nicht nur Wirtschafts- und Handelsfragen, sondern auch die Bereiche Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe sowie Menschenrechte. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards seien wichtige Ziele der bundesr\u00e4tlichen Politik. Die Handelspolitik k\u00f6nne jedoch nicht alle Probleme in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Gesellschaft und Menschenrechte l\u00f6sen. Die Schweiz allein sei nicht in der Lage entsprechende Regeln mit Machtmitteln durchzusetzen. Mit 109 zu 54 Stimmen wurde der R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 109 zu 30 Stimmen angenommen.
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