Mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer wird die mit der \u00c4nderung von Artikel\u00a086 der Bundesverfassung geschaffene Spezialfinanzierung f\u00fcr Aufgaben im Luftverkehr auf Gesetzesstufe umgesetzt.
Artikel\u00a086 der Bundesverfassung regelt die Erhebung der Mineral\u00f6lsteuer sowie die Verwendung der daraus fliessenden Ertr\u00e4ge. Mit dessen \u00c4nderung in der Volksabstimmung vom 29. November 2009 wurde die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, damit Ertr\u00e4ge aus der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen, welche bis anhin ausschliesslich f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet wurden, zugunsten des Luftverkehrs eingesetzt werden k\u00f6nnen.
Mit der neuen Zweckbindung der Flugtreibstoffertr\u00e4ge stehen f\u00fcr Massnahmen im Bereich der Luftfahrt j\u00e4hrlich zwischen 40 und 50 Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Mitteln zur Verf\u00fcgung. Gem\u00e4ss der ge\u00e4nderten Verfassungsbestimmung sind 50 Prozent der Mineral\u00f6lsteuern und 100 Prozent des Mineral\u00f6lsteuerzuschlages auf Flugtreibstoffen neu f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Luftverkehr reserviert. Die bereits in der Botschaft zur Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr beschriebene Verteilung der verf\u00fcgbaren Mittel wird in der Vorlage wie folgt festgelegt: Die Beitr\u00e4ge sollen zu je einem Viertel f\u00fcr Umweltschutzmassnahmen und zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen (Security) verwendet werden. Die andere H\u00e4lfte der Ertr\u00e4ge ist f\u00fcr Massnahmen zur F\u00f6rderung der technischen Sicherheit im Luftverkehr (Safety), das heisst namentlich f\u00fcr die Flugsicherung auf den Regionalflugh\u00e4fen, vorgesehen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Eintreten war in beiden R\u00e4ten unbestritten. Auf Antrag seiner Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) nahm der Nationalrat eine kleine Pr\u00e4zisierung am Entwurf des Bundesrates vor (Art. 37f bst. a). Er schuf damit Klarheit, welche Flugpl\u00e4tze einen Finanzierungsbeitrag f\u00fcr die An- und Abflugsicherungsdienste erhalten sollen. Mit der Pr\u00e4zisierung sollte sichergestellt werden, dass Flugpl\u00e4tze, welche aktuell noch keine An- und Abflugsicherung haben, diese aber sp\u00e4ter einmal installieren, auch in den Genuss eines Finanzierungsbeitrages kommen. Diese \u00c4nderung war unbestritten und auch der St\u00e4nderat nahm die Vorlage einstimmig an.
In der Schlussabstimmung stimmte der Nationalrat mit 184 zu 0 und der St\u00e4nderat mit 43 zu 0 Stimmen zu.
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