Mit der Botschaft werden die Aufstockung der zurzeit g\u00fcltigen Rahmenkredite f\u00fcr die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) im Umfang von 640 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 beantragt, mit dem Ziel, einen st\u00e4rkeren Beitrag der Schweiz zur Armutsreduktion, zur Wasserversorgung und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsl\u00e4ndern zu leisten. Hierzu wird der Anteil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis zum Jahr 2015 linear auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erh\u00f6ht.
In den beiden Bundesbeschl\u00fcssen vom 8. Dezember 2008 f\u00fcr die Rahmenkredite der DEZA \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern (BBl 2009 435 f\u00fcr den Kompetenzbereich DEZA) und des SECO \u00fcber die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (BBl 2009 443 f\u00fcr den Kompetenzbereich SECO) hatte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, im Jahr 2009 eine Botschaft f\u00fcr jeweils einen Zusatzkredit vorzulegen. Dank diesem Zusatzkredit soll der Anteil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erh\u00f6ht werden. Dieser Auftrag wurde vom St\u00e4nderat am 17. Juni 2010 best\u00e4tigt.
Die Botschaft zur Erh\u00f6hung der Mittel zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe (im Folgenden \"Botschaft 0,5 Prozent\") st\u00fctzt sich ab auf die unver\u00e4ndert g\u00fcltige entwicklungspolitische Strategie des Bundes von 2008. Eine wirksame und sichtbare Entwicklungszusammenarbeit ist im Interesse der Schweiz. Sie f\u00f6rdert Allianzen und internationale Netzwerke, erweitert die aussenpolitischen Handlungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz und verst\u00e4rkt ihren Einfluss in einer multipolaren Welt. Die Schweiz ist \u00fcberdurchschnittlich stark in die globale Wirtschaft integriert und dabei \u00fcberdurchschnittlich erfolgreich in Produktion, Handel und Dienstleistungen rund um die Welt. Dies f\u00fchrt zur selbstverst\u00e4ndlichen Verpflichtung, sich an der L\u00f6sung der globalen Probleme der Welt - Armut, Konsequenzen des Klimawandels, unkontrollierte Migration, Wasserknappheit, Finanz- und Wirtschaftsstabilit\u00e4t sowie Abbau von Handelsbarrieren - mit einer ad\u00e4quaten Leistung zu beteiligen.
Dank der Rotkreuzbewegung hat die Schweiz eine l\u00e4ngere humanit\u00e4re Tradition als alle anderen Industriel\u00e4nder, eine Tradition der Solidarit\u00e4t und der Menschlichkeit. Der Wunsch, solidarisch zu sein mit den Armen und Benachteiligten dieser Welt, ist nach wie vor f\u00fcr viele Schweizerinnen und Schweizer eine wichtige Motivation, privat Geld zu spenden und das staatliche Entwicklungsbudget zu unterst\u00fctzen. Die Erh\u00f6hung der \"Aide Publique au D\u00e9veloppement\" (APD) auf 0,5 Prozent w\u00fcrde es der Schweiz erlauben, die bilaterale Hilfe in zwei f\u00fcr die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) wichtigen Schl\u00fcsselsektoren entschieden zu verst\u00e4rken.
Mit ihren in der Botschaft vorgesehenen Aktivit\u00e4ten tr\u00e4gt die Schweiz in den Bereichen Wasser und Klima aktiv zur Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels (MDG) 7 bei, bei dem es um den Zugang zu Wasser und zur \u00f6kologischen Nachhaltigkeit geht. Zudem erf\u00fcllt die Schweiz mit diesem Engagement ihre im Rahmen Kopenhagen Accords vom 18. Dezember 2009 gemachte Verpflichtung, in den Jahren 2010-2012 zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Mitigations- und Adaptationsmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern bereit zu stellen. F\u00fcr diese bilateralen Massnahmen k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche 368 Millionen Franken verpflichtet werden. Folgende Resultate werden erwartet:
Wasser: Die Investitionen im Wassersektor bedeuten f\u00fcr die Partnerl\u00e4nder eine Reduktion der Gesundheitskosten, Zeitgewinn beim Wasserholen und die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Auf der Grundlage der Analysen aus dem \"Wirkungsbericht Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor\" von 2008 geht hervor, dass mit einem investierten Franken ein sozialer und wirtschaftlicher Nutzen von durchschnittlich mindestens 3-5 Franken erzielt wurde. Es wird daher erwartet, dass mit den 197 Millionen Franken des Zusatzkredites, die f\u00fcr das Wasser eingesetzt werden, ein Nutzen von 600 Millionen Franken erwirtschaftet wird.
Klima: Die Planung und die Adaptationsmassnahmen beim Klimawandel werden auf verschiedenen Ebenen (national, regional und lokal) in die \u00f6ffentliche Politik sowie in die sektorielle Politik und die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit integriert. Es werden innovative Interventionen ausgearbeitet, wie z. B. Versicherungsmechanismen f\u00fcr das Risikomanagement beim Klimawandel. Durch die Projekte werden Beh\u00f6rden und Bev\u00f6lkerung mit den Auswirkungen des Klimawandels vertraut gemacht, die Umweltbelastbarkeit und die Risikopr\u00e4vention von Naturkatastrophen werden erh\u00f6ht. Im Bereich Wald werden Nutzungspl\u00e4ne entwickelt und mit Einbezug der lokalen Gemeinschaften umgesetzt. Bei der Reduktion von Treibhausgasen konzentriert sich die Schweiz auf die Energieeffizienz in industriellen Prozessen, kleinen Unternehmen und st\u00e4dtischen Zonen sowie auf die F\u00f6rderung von erneuerbareren Energien in ruralen Zonen.
Die Erh\u00f6hung der APD auf 0,5 Prozent w\u00fcrde es der Schweiz erlauben, ihren multilateralen Verpflichtungen nachzukommen. Konkret w\u00fcrde die Schweiz mit den zus\u00e4tzlichen multilateralen Mitteln folgende Beitr\u00e4ge leisten:
1. Wiederauff\u00fcllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF): rund 180 Millionen Franken;
2. Schweizer Beitrag an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) im Jahr 2012: 54 Millionen Franken
3. Reduktion der Verpflichtungsr\u00fcckst\u00e4nde bei der multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) um rund 38 Millionen Franken.
Bei diesem multilateralen Engagement geht es um die Mitsprache und aktive Beteiligung der Schweiz in den wichtigsten internationalen Institutionen. Wegen der vom Parlament beschlossenen Verpflichtungslimite von 40 Prozent f\u00fcr die multilateralen Aktivit\u00e4ten im Rahmenkredit 11 der DEZA, wurden die regul\u00e4ren Beitr\u00e4ge an gewisse multilaterale Organisationen gegen\u00fcber der Planung um 272 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Die Erh\u00f6hung der APD auf 0,5 Prozent w\u00fcrde es der Schweiz erlauben, diesen Fehlbetrag zu kompensieren, die vom Bundesrat definierten Priori t\u00e4ten der multilateralen Zusammenarbeit im bisherigen Rahmen zu honorieren und ihren Lastenanteil aufrecht zu erhalten. Hilfe muss wirksam sein und ein Volumen haben, welches dem Wohlstand der Schweiz entspricht. Auf der Basis der Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderats aus dem Jahr 2006 sind bereits Massnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit - sowohl bilateral als auch multilateral - getroffen worden. Die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes konzentriert sich heute auf eine reduzierte Anzahl von Schwerpunktl\u00e4ndern und Sonderprogrammen. Sie koordiniert ihre Entwicklungsvorhaben vermehrt mit anderen Entwicklungsagenturen und kann so ihre spezifischen Kompetenzen gezielter einbringen sowie im Verbund mit anderen Gebern eine h\u00f6here Effizienz und gr\u00f6ssere Breitenwirkung erzielen. In der Programmierung (Kooperationsstrategien und Mittelfristprogramme) und in der konkreten Projektarbeit wurde die Ergebnisorientierung deutlich verst\u00e4rkt. Massgebender Indikator ist dabei die Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen armer Bev\u00f6lkerungsschichten.
Der Bundesrat hat die Mittel f\u00fcr die schrittweise Aufstockung der APD auf 0,5 Prozent in seiner Botschaft zum Voranschlag 2011 und im Finanzplan 2012-2014 eingestellt. W\u00e4hrend der Voranschlag den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht, ist dies f\u00fcr den Finanzplan nicht der Fall. Aus heutiger Sicht sind daher weitere Konsolidierungsmassnahmen ab 2012 unausweichlich. Um den Bereinigungsbedarf zu begrenzen, wird in Ziffer 5.3 ein m\u00f6glicher Mittelweg ausgezeigt, der f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 eine Aufstockung der APD auf 0,45 Prozent zur Folge h\u00e4tte.
Eine Botschaft \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerh\u00f6hungen der multilateralen Entwicklungsbanken wird dem Parlament aus finanz- und entwicklungspolitischen Gr\u00fcnden gleichzeitig mit der Botschaft 0,5 Prozent vorgelegt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"In beiden R\u00e4ten wurde zu den Gesch\u00e4ften 10.085 \"\u00d6ffentliche Entwicklungshilfe\", 09.078 \"Weiterf\u00fchrung der Entwicklungs-zusammenarbeit\", 10.081 \"Multilaterale Entwicklungsbanken, Beteiligung an den Kapitalerh\u00f6hungen\" und 10.076 \"Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS\" eine gemeinsame Debatte durchgef\u00fchrt.
Im St\u00e4nderat war Eintreten auf alle Vorlagen unbestritten. Der Sprecher der Kommission Eugen David (CEg, SG) wies darauf hin, dass es nicht um Wohlt\u00e4tigkeit gehe, sondern auch um eine Investition in die Position der Schweiz in der Welt. Die Schweiz sei darauf angewiesen, Netzwerke auszubauen und sich Goodwill zu verschaffen. Die Entwicklungszusammenarbeit sei daf\u00fcr nicht der einzige, aber ein wichtiger Beitrag. Liliane Maury Pasquier (S, GE) erg\u00e4nzte, die Mittel hinkten den Bed\u00fcrfnissen immer noch weit hinterher. Es gehe bei der Erh\u00f6hung von 0,45 auf 0,5 Prozent des BNE nicht um Kleinigkeiten, sondern dies entscheide dar\u00fcber, ob 900 000 Menschen Zugang zu sauberem Wasser erhielten. Auch Felix Gutzwiller (RL, ZH) pl\u00e4dierte daf\u00fcr, fr\u00fchere Vorentscheide umzusetzen. L\u00e4nder in schlechterer Finanzlage wie Grossbritannien leisteten sich seit langem mehr und w\u00fcrden ihren Beitrag noch weiter erh\u00f6hen. Pankraz Freitag (RL, GL) beantragte mit einem Einzelantrag die Erh\u00f6hung auf 0,45 des BNE festzulegen. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die Erh\u00f6hung K\u00fcrzungen in anderen Bereichen erfordern werde, damit die Schuldenbremse eingehalten werden k\u00f6nne. Mit 26 zu 13 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommission und sprach sich damit f\u00fcr eine Erh\u00f6hung auf 0,5 Prozent des BNE aus. Diskussionslos angenommen wurden die Weiterf\u00fchrung der Osthilfe und die Beteiligung an Kapitalerh\u00f6hungen multilateraler Entwicklungsbanken.
Im Nationalrat beantragten verschiedene Kommissionsminderheiten bestehend einzig aus Mitgliedern der SVP-Fraktion Nichteintreten auf die drei Vorlagen. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit wiesen darauf hin, dass sich die Schweiz 2009 auf der Klimakonferenz von Kopenhagen zu Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern verpflichtet habe, die nicht auf Kosten der traditionellen Entwicklungshilfe finanziert werden sollten. Schon allein deshalb sei eine Krediterh\u00f6hung n\u00f6tig. Die Sprecher der Kommissionsminderheiten begr\u00fcndeten Ihre Antr\u00e4ge damit, dass auf eine Erh\u00f6hung zu verzichten sei und das Geld f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und in die Betriebe in der Schweiz eingesetzt werden soll. Sozialdemokraten, Gr\u00fcne, die Fraktion der CVP/EVP/glp und die BDP-Fraktion votierten nahezu geschlossen f\u00fcr die Aufstockung der Entwicklungshilfe. Die Freisinnigen waren sowohl beim Eintreten wie beim Entscheid f\u00fcr das Ausmass der Aufstockung gespalten. Bundesrat Johann Schneider-Ammann rief den Rat dazu auf, mit einem Ja zur Erh\u00f6hung auch einen Beitrag zur Stabilisierung des nordafrikanischen und arabischen Raumes zu erm\u00f6glichen - aus Solidarit\u00e4t und aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Kritik an der Qualit\u00e4t der Entwicklungshilfe nehme der Bundesrat ernst, Wirkungskontrollen h\u00e4tten den Erfolg indes best\u00e4tigt.
Mit 109 zu 75 beschloss der Rat Eintreten auf die Vorlage \u00fcber die Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe. Eine Kommissionsminderheit Martine Brunschwig Graf (RL, GE) beantragte die Erh\u00f6hung auf 0,45 Prozent des BNE zu begrenzen. Die Kommissionsmehrheit beantragte dem St\u00e4nderat und dem Bundesrat zu folgen und die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE zu erh\u00f6hen. Mit 103 zu 86 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit und in der Gesamtabstimmung wurden die beiden Bundesbeschl\u00fcsse mit 106 zu 76 respektiv 104 zu 82 Stimmen angenommen. Auch bei den beiden anderen Vorlagen beschloss der Rat Eintreten und er stimmte den Bundesbeschl\u00fcssen in der Gesamtabstimmung zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1298851200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770758136767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1284681600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}