Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendf\u00f6rderungsgesetz, JFG) soll totalrevidiert werden. Ziel des neuen Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes (KJFG) ist es, angesichts ver\u00e4nderter Bed\u00fcrfnisse der sich wandelnden Gesellschaft das Engagement des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik innerhalb der bestehenden verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten (Art. 67 Abs. 2 BV) zu verst\u00e4rken.
Die F\u00f6rderung der Entwicklung und Autonomie von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendf\u00f6rderung) ist ein zentrales Element der schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik, die sich unter Bezugnahme auf die Bundesverfassung und das V\u00f6lkerrecht als eine Politik des Schutzes, der F\u00f6rderung sowie der Mitsprache und Mitbestimmung versteht.
Die schweizerische Kinder- und Jugendpolitik ist einerseits gepr\u00e4gt durch eine f\u00f6derale Aufgabenteilung, andererseits durch die wichtige Rolle nichtstaatlicher Organisationen. Dies gilt in besonderem Masse f\u00fcr die Kinder- und Jugendf\u00f6rderung im Rahmen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Dem Bund kommt hier sowohl gegen\u00fcber Kantonen und Gemeinden als auch in Bezug auf Kinder- und Jugendorganisationen und anderen privaten Tr\u00e4gern eine subsidi\u00e4re Rolle zu.
Die ausserschulische Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass sie mit ihren unterschiedlichen Angebotsformen und Tr\u00e4gern g\u00fcnstige Rahmenbedingungen schafft, welche den Kindern und Jugendlichen die Chance er\u00f6ffnen, sich ausserhalb der Schule in eigenst\u00e4ndigen Projekten freiwillig zu engagieren und Verantwortung zu \u00fcbernehmen sowie Schl\u00fcsselkompetenzen zu erlernen. Damit leistet die ausserschulische Arbeit anerkanntermassen einen wichtigen Beitrag sowohl zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu Personen, die Verantwortung f\u00fcr sich selber und f\u00fcr die Gemeinschaft \u00fcbernehmen, als auch zu deren sozialen, kulturellen und politischen Integration.
Angesichts der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten hat sich auch das Umfeld f\u00fcr die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit stark gewandelt. Als Stichworte zu nennen sind namentlich ver\u00e4nderte famili\u00e4re Strukturen, die Migrationsdynamik sowie die neuen Technologien und Anforderungen an Kinder und Jugendliche in Schule, Ausbildung und Wirtschaft. Gleichzeitig hat sich auch die ausserschulische Arbeit weiterentwickelt und ihre Angebote an ver\u00e4nderte gesellschaftliche Gegebenheiten angepasst. Diesen Herausforderungen und Entwicklungen wird das geltende JFG nicht mehr gerecht.
Am 27. August 2008 hat der Bundesrat den Bericht \"Strategie f\u00fcr eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik\" verabschiedet. Der Bericht legt den Grundstein f\u00fcr die k\u00fcnftige Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz. Der Bundesrat bringt darin seinen Willen zum Ausdruck, im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen und unter Wahrung des f\u00f6deralistischen Rahmens die Rolle des Bundes im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, der Kinder- und Jugendf\u00f6rderung und der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen auszubauen. Ziel dieses verst\u00e4rkten kinder- und jugendpolitischen Engagements des Bundes ist es, zum Wohlbefinden und zur sozialen Integration von Kindern und Jugendlichen, zur Nachhaltigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung sowie zu einem generationen\u00fcbergreifenden Ausgleich beizutragen.
Kernelement der bundesr\u00e4tlichen Strategie ist die Totalrevision des JFG. Diese f\u00fchrt Bew\u00e4hrtes fort und orientiert sich an den folgenden inhaltlichen Zielen:
- Verst\u00e4rkung des Integrations- und Pr\u00e4ventionspotenzials der Kinder- und Jugendf\u00f6rderung des Bundes: Gesetzliche Verankerung und Ausbau der F\u00f6rderung offener und innovativer Formen der ausserschulischen Arbeit
- St\u00e4rkere inhaltliche Steuerung der Finanzhilfen des Bundes
- Erweiterung der Zielgruppe auf Kinder ab Kindergartenalter
- F\u00f6rderung der politischen Partizipation auf Bundesebene unter Einbezug von Jugendlichen aus allen Bev\u00f6lkerungsschichten
- Zeitlich befristete Anschubfinanzierung zugunsten der Kantone, die dies w\u00fcnschen, f\u00fcr den Aufbau und die konzeptuelle Weiterentwicklung von kinder- und jugendpolitischen Massnahmen sowie Unterst\u00fctzung kantonaler und kommunaler Modellvorhaben von gesamtschweizerischer Bedeutung
- F\u00f6rderung des Informations- und Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen wichtigen kinder- und jugendpolitischen Akteurinnen und Akteuren
- Verst\u00e4rkung der horizontalen Koordination der mit kinder- und jugendpolitischen Fragen befassten Bundesstellen.
Um die mit der Totalrevision angestrebten Ziele umsetzen zu k\u00f6nnen, ist eine massvolle Erh\u00f6hung der in diesem Bereich bereitgestellten finanziellen und personellen Mittel im Umfang von rund 2 bis 3,5 Millionen Franken pro Jahr bis 2018 notwendig. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat wurde ohne Gegenstimme Eintreten beschlossen. S\u00e4mtliche Rednerinnen und Rednern begr\u00fcssten dieses Gesetz, mit dem insbesondere im Bereich der Integration von Migrantinnen und Migranten sowie von sozial benachteiligten Kindern verst\u00e4rkt den heutigen Gegebenheiten Rechnung getragen werden soll. Die Kleine Kammer folgte ihrer Kommission und schuf in Artikel\u00a011 Abs\u00e4tze 2 und 3 eine Differenz zum Entwurf des Bundesrates. Mit diesen von der Kommission erg\u00e4nzten Abs\u00e4tzen erhalten Bund und Kantone mehr Kompetenzen bei der Vergabe von Finanzhilfen an die Gemeinden. In allen anderen Punkten folgte der Rat seiner Kommission und nahm den Entwurf des Bundesrates ohne weitere \u00c4nderung an. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.
Im Nationalrat sprachen sich abgesehen von der SVP-Fraktion, die dieses Gesetz als unn\u00fctz und kostspielig bezeichnete, alle Fraktionssprecher f\u00fcr Eintreten aus. Gem\u00e4ss Theophil Pfister (V, SG) greift das neue Gesetz in die Verantwortung der Eltern und der Gemeinden ein. Der Nichteintretensantrag der Minderheit Felix M\u00fcri (V, LU) wurde mit 95 zu 37 Stimmen verworfen. Der Rat folgte beinahe \u00fcberall dem Beschluss der Kleinen Kammer, nur in Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0d Ziffer 3 schuf er eine Differenz: Ein von der Sozialdemokratischen und der CEg-Fraktion unterst\u00fctzter Minderheitsantrag, wonach die Voraussetzungen f\u00fcr Finanzhilfen an Jugendaustauschorganisationen insofern gelockert werden sollen, als diese nicht mehr j\u00e4hrlich mindestens 50 Sprachaufenthalte vermitteln m\u00fcssen, wurde mit 95 zu 47 Stimmen angenommen. Alle anderen Minderheitsantr\u00e4ge lehnte der Nationalrat ab. In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 109 zu 55 Stimmen.
Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission und hielt an der Differenz bez\u00fcglich der Finanzierungskriterien f\u00fcr Jugendaustauschorganisationen fest (Art. 7 Abs. 2 Bst. d Ziff. 3).
Der Nationalrat nahm die Fassung des St\u00e4nderates diskussionslos an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im St\u00e4nderat mit 44 zu 0 und im Nationalrat mit 141 zu 53 Stimmen angenommen.
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