Im Bericht werden zuerst die Entwicklungsschritte von der Armee 61 bis heute dargestellt. Danach folgt ein Bericht \u00fcber die von der heutigen Armee erbrachten Leistungen und Eins\u00e4tze. Dabei wird auf die Akzentverschiebung bei der Ausbildung hin zu wahrscheinlichen Eins\u00e4tzen hingewiesen. Bez\u00fcglich der Eins\u00e4tze wird festgehalten, dass die Armee ihre Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt hat; namentlich wurden die Bereitschaft und die Durchf\u00fchrung der angeordneten Eins\u00e4tze stets sichergestellt. Im Weiteren wird auf M\u00e4ngel eingegangen, z.B. auf den Mangel an Personal f\u00fcr die Grundausbildung und f\u00fcr die Instandhaltung von Material (Logistik), den Mangel bei der Infrastruktur (Immobilienbestand) und bei den Finanzen, die heute nicht mehr den Leistungen entsprechen, die von der Armee gefordert werden. Gleichzeitig werden die Massnahmen zur Behebung dieser M\u00e4ngel dargelegt, die bereits eingeleitet worden sind oder in K\u00fcrze an die Hand genommen werden sollen.
In Anlehnung an den sicherheitspolitischen Bericht werden dann die Bedrohungen und Gefahren aufgezeigt, bei welchen Leistungen der Armee zu erbringen sind. Es werden die Konsequenzen daraus f\u00fcr die Armee dargelegt, dazu geh\u00f6ren: die Erhaltung und Weiterentwicklung der Kernkompetenz Verteidigung, die steigende Bedeutung der Fr\u00fchwarnung, die Gew\u00e4hrleistung der Durchhaltef\u00e4higkeit und eine f\u00e4higkeitsorientierte Streitkr\u00e4fteplanung sowie der Bedarf nach Zusammenarbeit mit Partnern inner- und ausserhalb der Landesgrenzen. Aus diesen Erfordernissen ergibt sich ein Leistungsprofil der Armee.
Darauf gest\u00fctzt wird ein Grundmodell der Armee skizziert, das den in der Bundesverfassung festgelegten Rahmenbedingungen Neutralit\u00e4t, Milizprinzip und allgemeine Milit\u00e4rdienstpflicht entspricht. Das Modell tr\u00e4gt dar\u00fcber hinaus der demografischen Entwicklung und den M\u00f6glichkeiten des Kadernachwuchses Rechnung.
Bei den Leistungen der Armee soll die Akzentverschiebung von der Verteidigung hin zu umfassenden Schutzaufgaben fortgesetzt werden. Die Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze sollen qualitativ und quantitativ verst\u00e4rkt werden, mit einem Schwergewicht beim Einsatz hochwertiger Mittel, f\u00fcr die besonders Bedarf besteht.
Das Grundmodell der Armee sieht grunds\u00e4tzlich eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung des Leistungsprofils vor. Bei der Verteidigung geht es um die Erhaltung und Weiterentwicklung einer Kernkompetenz; diese bleibt die zentrale Bef\u00e4higung der Armee. Die aktiven Verb\u00e4nde werden vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet, der Tiger-Teilersatz wird realisiert. Der aufgelaufene Instandhaltungsbedarf f\u00fcr die Immobilien wird soweit m\u00f6glich abgebaut. Verschiedene Sparmassnahmen sollen es erm\u00f6glichen, den Finanzbedarf der Armee auf dem heutigen Stand von 4,4 Milliarden Franken (plus Teuerung) zu stabilisieren und mittelfristig ein ad\u00e4quates Verh\u00e4ltnis zwischen Betriebs- und Investitionskosten zu gew\u00e4hrleisten. Dies bedeutet - bezogen auf den tats\u00e4chlichen heutigen Finanzbedarf - einen massiven Einschnitt. Schliesslich werden Eckwerte f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee festgelegt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte Luc Recordon (G, VD) als einziges Mitglied der Kommission Nichteintreten, weil er betreffend Gr\u00f6sse der Armee sowohl die Variante der Kommissionsmehrheit wie die Variante des Bundesrates ablehnte. Der Bundesrat hatte im Armeebericht eine Armee mit 80 000 Armeeangeh\u00f6rigen skizziert, die j\u00e4hrlich 4,4 Milliarden Franken kosten darf. Die Mehrheit der Kommission wollte eine Armee mit 100 000 Angeh\u00f6rigen und mit j\u00e4hrlichen Ausgaben von 5,1 Milliarden Franken. Bruno Frick (CEg/SZ) hielt im Namen der Mehrheit der Kommission fest, dass eine hinreichende Sicherheit ihren Preis habe. Mit 1,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts fahre die Schweiz relativ g\u00fcnstig. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die zuk\u00fcnftige Armee hinsichtlich Leistungsauftrag, Gr\u00f6sse, Ausr\u00fcstung und bez\u00fcglich Kosten kongruent sei. Mit 35 zu 4 Stimmen beschloss der Rat auf den Planungsbeschluss einzutreten. In der Detailberatung standen sich drei Varianten gegen\u00fcber: Der Antrag der Kommissionsmehrheit (100000 Armeeangeh\u00f6rige und Kosten von 5,1 Milliarden Franken), der Antrag der Kommissionsminderheit I Theo Maissen (CEg, GR) (120 000 Armeeangeh\u00f6rige und Kosten von 5,3 Milliarden Franken) und der Antrag der Kommissionsminderheit II Claude H\u00eache (S, JU), welche den Antrag des Bundesrates unterst\u00fctzte. Die Mehrheit und die Minderheit I beantragten zudem den Bundesrat zu beauftragen, bis Ende 2011 eine Botschaft f\u00fcr ein besonderes Finanzierungsmodell zur Beschaffung von 22 neuen Kampfflugzeugen und die Beseitigung von Ausr\u00fcstungsl\u00fccken vorzulegen. Mit 28 zu 11 Stimmen folgte der Rat bei den Eckwerten f\u00fcr die Gr\u00f6sse der Armee der Kommissionsmehrheit. Bei den Ausgaben folgte er mit 26 zu 19 Stimmen dem Einzelantrag von Philippe St\u00e4helin (CEg, TG), welcher die Kosten im Planungsbeschluss nicht festlegen wollte. Das VBS solle die Kosten vielmehr gering halten, erkl\u00e4rte St\u00e4helin in seiner Begr\u00fcndung. Kontrovers diskutiert wurde \u00fcber den Ersatz der Tiger-Kampfflugzeuge. Bruno Frick (CEg, SZ) argumentierte, die Offerten der Anbieter der Kampfjets seien noch bis Ende Jahr g\u00fcltig, weshalb sich ein rascher Entscheid aufdr\u00e4nge. Peter Bieri (CEg, ZG) bezeichnete hingegen den Auftrag an den Bundesrat als wenig ausgereift und unseri\u00f6s. Auch Pankraz Freitag (RL, GL) bezweifelte, dass es dem Bundesrat gelinge, bis Ende Jahr eine Botschaft mit gesicherter Finanzierung vorzulegen. Bundesrat Ueli Maurer erkl\u00e4rte, dass der Bundesrat ein referendumsf\u00e4higes Gesetz ausarbeiten wolle, das w\u00e4hrend zehn Jahren Sparbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Kauf der Kampfjets vorsehe. Mit dem von der Kommission geforderten Vorgehen m\u00fcsste der Kauf ohne gesicherte Finanzierung get\u00e4tigt werden, erkl\u00e4rte Bundesrat Maurer. Ein Antrag von Konrad Graber (CEg, LU), der die Botschaft erst in der neuen Legislatur verlangte, wurde mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt. Nachdem die Kommissionsminderheit Maissen ihren Antrag - Erh\u00f6hung um 200 Millionen Franken f\u00fcr die Beseitigung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken - zur\u00fcckgezogen hatte und der Bundesrat aus zeitlichen Gr\u00fcnden den Antrag f\u00fcr eine Botschaft bis Ende 2011 ablehnte, folgte der Rat mit 18 zu 16 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 24 zu 10 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat war Eintreten auf den Bundesbeschluss nicht bestritten. Im Zentrum der Eintretensdebatte stand die Frage, wie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und die k\u00fcnftige Armee insgesamt finanziert werden sollen. Im Gegensatz zum St\u00e4nderat, der eine Sonderfinanzierung f\u00fcr die Flugzeugbeschaffung beschlossen hatte, wurde der von den b\u00fcrgerlichen Fraktionen unterst\u00fctzte Antrag der Kommissionsmehrheit f\u00fcr einen Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken angenommen. Dies entsprach einer Ausstockung von 600 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Konzept des Bundesrates. Mit diesem 5 Milliarden-Globalbudget sollen s\u00e4mtliche Bed\u00fcrfnisse der Armee gedeckt werden und 22 neue Kampfflugzeuge finanziert werden. Die Antr\u00e4ge von links-gr\u00fcner Seite das Milit\u00e4rbudget auf 3,5 Milliarden zu dr\u00fccken oder wenigstens bei den vom Bundesrat beantragten 4,4 Milliarden Franken zu belassen, blieben chancenlos. Beim Sollbestand folgte der Rat ebenfalls dem Antrag der Kommissionsmehrheit und damit dem St\u00e4nderat und setzte diesen auf 100'000 Armeeangeh\u00f6rige fest.
In der Differenzbereinigung hielt der St\u00e4nderat an seinem Beschuss fest, dass der Kauf neuer Kampfflugzeuge im Rahmen einer referendumsf\u00e4higen Sonderfinanzierung abgewickelt werden muss. Die Mehrheit des Rates war entgegen der Meinung von Bundesrat Maurer der Auffassung, dass das Konzept des Nationalrates nicht umsetzbar sei. Das vom Nationalrat beschlossene Kostendach von 5 Milliarden Franken reduzierte der St\u00e4nderat auf 4 Milliarden Franken, dies war nach Auffassung von Kommissionssprecher Bruno Frick (CEg, SZ) realistisch, weil die Anbieter neuer Kampfjets fr\u00fcher mit einem Euro-Wechselkurs von 1 Franken 60 kalkuliert h\u00e4tten.
Der Nationalrat hielt seinerseits daran fest, die Armeeausgaben auf 5 Milliarden Franken aufzustocken und Kampfflugzeuge \u00fcber das ordentliche R\u00fcstungsbudget zu beschaffen. Die Frage, ob das Volk entscheiden soll oder nicht, war bis zuletzt umstritten. Antr\u00e4ge von links-gr\u00fcner Seite f\u00fcr ein Referendum wurden jedoch von der SVP-, BDP- und der FDP-Liberalen-Fraktion und einzelnen Mitgliedern der CEg-Fraktion mit 98 zu 93 Stimmen abgelehnt.
Der St\u00e4nderat folgte schliesslich dem Beschluss des Nationalrates. Damit soll der Armee eine Budget von 5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung stehen, das f\u00fcr eine Armee mit 100 000 Armeeangeh\u00f6rigen, aber auch f\u00fcr die Behebung von M\u00e4ngeln und die Beschaffung neuer Kampfjets reichen soll. Als einzige verbleibende Differenz beschloss der St\u00e4nderat, den Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee per 2014 statt per 2013 zu erh\u00f6hen. Etliche Redner betonten jedoch, dass nicht klar sei, wie diese Mehrhausgaben kompensiert werden sollen. Auch der St\u00e4nderat lehnte es mit 24 zu 18 Stimmen ab, die Beschaffung der Kampfflugzeuge dem Referendum zu unterstellen. Er wollte kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere Finanzierungsbeschl\u00fcsse schaffen.
Der Nationalrat stimmte der letzten Differenz, den Ausgabenplafond erst 2014 zu erh\u00f6hen, ohne weitere Abstimmung zu.
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