Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Volksinitiative \"F\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcber. Dies vor allem deswegen, weil die Initiative den Handlungsspielraum des Gesetzgebers einengt, ohne die bestehenden Probleme im Bereich der Geldspiele wirklich zu beheben. Der Gegenentwurf schafft hingegen eine gute Grundlage f\u00fcr die Revision der Geldspielgesetzgebung. Die Volksinitiative \"F\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" ist am 10. September 2009 mit 170 101 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht worden. Sie bezweckt einerseits, dass die Gewinne der Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten vollumf\u00e4nglich zu gemeinn\u00fctzigen Zwecken verwendet werden und dass die Bruttospielertr\u00e4ge der Spielbanken st\u00e4rker als heute zur Finanzierung der AHV/IV beitragen. Andererseits hat die Initiative eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und den Kantonen zum Ziel: Der Bund soll \u00fcber eine umfassende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Spielbanken verf\u00fcgen, w\u00e4hrend die Kantone, vorbeh\u00e4ltlich einer Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes, f\u00fcr die Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Nach Auffassung des Bundesrates weist die Initiative verschiedene M\u00e4ngel auf. Zun\u00e4chst w\u00fcrde sie aufgrund ihres f\u00fcr eine Verfassungsbestimmung hohen Detaillierungsgrads den gesetzgeberischen Handlungsspielraum einschr\u00e4nken, ohne die Abgrenzungsprobleme zu l\u00f6sen, die zwischen dem Bereich der Spielbanken und dem Bereich der Lotterien und Wetten bestehen, und ohne die Kompetenzkonflikte zwischen dem Bund und den Kantonen zu kl\u00e4ren. Sodann st\u00fcnde die von der Initiative vorgesehene Beschr\u00e4nkung der heutigen umfassenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich der Lotterien und gewerbsm\u00e4ssigen Wetten im Gegensatz zu den Harmonisierungsbestrebungen in anderen Bereichen und k\u00f6nnte ein Hindernis f\u00fcr eine umfassende und koh\u00e4rente Geldspielpolitik sein. Weiter erweist sich die Initiative in Bezug auf die Ertragsbindung der Spielbankenspiele zugunsten der AHV/IV als unscharf und man k\u00f6nnte sich fragen, ob es den Spielbanken in Zukunft noch m\u00f6glich ist, eine angemessene Rendite auf dem investierten Kapital zu erwirtschaften. Schliesslich kann die Initiative dahingehend verstanden werden, dass neben den Gewinnen der Lotterien und der gewerbsm\u00e4ssigen Wetten auch die Gewinne der Geschicklichkeitsspiele zugunsten von gemeinn\u00fctzigen Zwecken zu verwenden sind. Dies falls w\u00fcrden diese Spiele mangels Rentabilit\u00e4t f\u00fcr die privaten Ger\u00e4tehersteller beziehungsweise -betreiber h\u00f6chstwahrscheinlich verschwinden. Der Bundesrat beantragt aus diesen Gr\u00fcnden die Ablehnung der Initiative. Er nimmt jedoch die Bef\u00fcrchtungen der Initiantinnen und Initianten ernst, das Spielangebot im Bereich der Lotterien und der gewerbsm\u00e4ssigen Wetten k\u00f6nnte insk\u00fcnftig zugunsten von demjenigen in den Spielbanken eingeschr\u00e4nkt und die gem\u00e4ss der aktuellen Gesetzgebung bestehenden kantonalen Kompetenzen sowie die aktuelle Verwendung der Ertr\u00e4ge aus den Geldspielen zugunsten von AHV/IV, Kultur, Sport und Sozialem k\u00f6nnten insk\u00fcnftig beschnitten werden. Es sind diese Bef\u00fcrchtungen, 7963 die unter anderem zur Sistierung der Arbeiten an der Revision der Lotteriegesetzgebung f\u00fchrten. Er sieht auch einen Vorteil darin, f\u00fcr den ganzen Bereich der Geldspiele eine Bundeskompetenz zu schaffen und die Beh\u00f6rden f\u00fcr den gesamten Bereich mit der Spielsuchtpr\u00e4vention zu betrauen. Der Bundesrat unterbreitet deshalb einen direkten Gegenentwurf. Dieser geht einerseits auf die zentralen Anliegen der Initiative ein: Er garantiert auf Verfassungsstufe kantonale Vollzugskompetenzen im Bereich der Lotterien und Sportwetten (sowie \u00fcber die Initiative hinaus f\u00fcr Geschicklichkeitsspiele) und die Verwendung der Reinertr\u00e4ge aus den Lotterien und Sportwetten zugunsten gemeinn\u00fctziger Zwecke. Dadurch verankert er auf Verfassungsstufe die geltende Finanzierung zahlreicher gemeinn\u00fctziger Aktivit\u00e4ten durch die Kantone. Viele dieser Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnten nur schwer anders finanziert werden; sie spielen aber eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Ausserdem h\u00e4lt sich der Gegenentwurf im Bereich der Spielbanken an den aktuellen Artikel\u00a0106 BV. Andererseits behebt der Gegenentwurf die M\u00e4ngel der Initiative: Im Unterschied zur Initiative sieht er eine umfassende konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes im gesamten Bereich der Geldspiele vor und schafft zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen Bund und Kantonen ein Koordinationsorgan. Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen wird zudem dadurch erleichtert, dass die Verfassung auf den Lotteriebegriff und das bislang eine Lotterie charakterisierende Kriterium der Planm\u00e4ssigkeit verzichtet. Stattdessen verwendet der Gegenentwurf eine neue, den gesellschaftlichen und marktbedingten Entwicklungen angepasste Umschreibung, die dem Gesetzgeber als Grundlage f\u00fcr eine den ver\u00e4nderten Spielgewohnheiten angepasste Regulierung des Spielangebots dienen wird. Ferner enth\u00e4lt der Gegenentwurf einen Auftrag an den Gesetzgeber und die Vollzugsorgane, den Gefahren der Geldspiele umfassend Rechnung zu tragen. Schliesslich geht aus ihm klar hervor, dass auf Stufe Verfassung keine Verwendung der Reinertr\u00e4ge aus den Geschicklichkeitsspielen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke verlangt wird. Der Gegenentwurf schafft somit gute Voraussetzungen, um die Revision der Geldspielgesetzgebung, namentlich des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsm\u00e4ssigen Wetten, an die Hand nehmen zu k\u00f6nnen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf den Gegenentwurf unbestritten und der Rat folgte nahezu diskussionslos dem Antrag seiner Kommission. Laut deren Sprecher ist sich diese der von den Initianten angesprochenen Problematik bewusst. Sie sprach sich jedoch f\u00fcr den Gegenentwurf aus, weil dieser die M\u00e4ngel der Initiative behebt. Insbesondere w\u00fcrde dadurch vermieden, dass der gesetzgeberische Handlungsspielraum des Bundes allzu sehr eingeengt und damit eine umfassende und koh\u00e4rente Geldspielpolitik erschwert wird. Zudem soll bei der Spielbankenbesteuerung der H\u00f6chstsatz von 80 Prozent beibehalten und sollen die unter der Aufsicht der Kantone stehenden Spiele neu definiert werden.Der St\u00e4nderat empfahl die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen. In der Gesamtabstimmung nahm er den direkten Gegenentwurf einstimmig mit 37 zu 0 Stimmen an.
Wie der St\u00e4nderat sprach sich auch der Nationalrat f\u00fcr den direkten Gegenentwurf aus und empfahl die Volksinitiative zur Ablehnung. Die Kommissionssprecher betonten, dass es sich um einen mehrheitsf\u00e4higen Gegenentwurf handelt, der auch die Zustimmung der Lotterien und Spielbanken hat. Die Antr\u00e4ge zur Ab\u00e4nderung des Gegenentwurfs wurden allesamt abgelehnt. So lehnte der Rat mit 87 zu 72 Stimmen und gegen den Antrag seiner Kommissionsmehrheit u. a. ab, in Artikel\u00a0106 Absatz\u00a05 ausdr\u00fccklich die Spielsuchtpr\u00e4vention und den Jugendschutz zu nennen. Die Sozialdemokratische und die Gr\u00fcne Fraktion stimmten einhellig f\u00fcr diesen Antrag, doch der Rat zog es vor, der Minderheit Pirmin Schwander (V,SZ) zu folgen, in deren Augen diese Erg\u00e4nzung \u00fcberfl\u00fcssig ist. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den direkten Gegenentwurf mit 137 zu 3 Stimmen ohne Enthaltung an. Er hat die Volksinitiative zur Ablehnung empfohlen.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative vom St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom Nationalrat mit 193 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Der Bundesbeschluss \u00fcber den Gegenentwurf wurde vom St\u00e4nderat mit 34 zu 0 Stimmen und vom Nationalrat mit 140 zu 3 Stimmen angenommen.
Mit R\u00fcckzugserkl\u00e4rung vom 12. Oktober 2011 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative vom 10. September 2009 \"F\u00fcr Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls\" vom Initiativkomitee mit der n\u00f6tigen Mehrheit zur\u00fcckgezogen worden ist. (BBl 2011 7991)
Der direkte Gegenentwurf wurde in der Volksabstimmung vom 11. M\u00e4rz 2012 mit 87,1\u00a0Prozent Ja-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen gutgeheissen.
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