Mit der Botschaft wird den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ein Rahmenkredit in der H\u00f6he von 119,9 Millionen Franken beantragt, um die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr die drei Genfer Zentren weiterzuf\u00fchren: das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum f\u00fcr Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung und das Genfer Zentrum f\u00fcr die Demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte.
Eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik hat in der multipolaren und vernetzten Welt von heute einen besonders hohen Stellenwert. Die Schweiz st\u00e4rkt mit entsprechenden Massnahmen ihre eigene Sicherheit und leistet wichtige, sichtbare Beitr\u00e4ge f\u00fcr die internationale Gemeinschaft. Der Auftrag dazu leitet sich aus Artikel\u00a054 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ab.
Gegenstand der Botschaft sind die Beitr\u00e4ge des Bundes an die drei Genfer Zentren: Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik (GCSP), Genfer Internationales Zentrum f\u00fcr Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung (GICHD) und Genfer Zentrum f\u00fcr die Demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte (DCAF). Die drei Zentren wurden von der Schweiz zwischen 1995 und 2000 als Stiftungen mit einer internationalen Tr\u00e4gerschaft gegr\u00fcndet. Seither haben sie sich zu weltweit anerkannten Kompetenzzentren entwickelt und leisten wichtige, spezialisierte Beitr\u00e4ge in der Friedens- und Sicherheitspolitik. Die Genfer Zentren haben dem internationalen und humanit\u00e4ren Genf ausserdem zus\u00e4tzliche Anziehungskraft und Visibilit\u00e4t verschafft.
Mit der Botschaft wird ein Rahmenkredit von 119,9 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2012-2015 beantragt, um die Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die drei Genfer Zentren weiterzuf\u00fchren. F\u00fcr die Periode 2008-2011 wurde bereits ein entsprechender Rahmenkredit im Umfang von 148 Millionen Franken von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten gutgeheissen. Der Grund f\u00fcr die Reduktion des Gesamtbetrags gegen\u00fcber dem letzten Rahmenkredit liegt haupts\u00e4chlich in der Neuordnung der Kompetenzen und Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes in diesem Bereich. Bisher teilten sich das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Genfer Zentren. Ab 2011 liegt die Verantwortung alleine beim EDA. Die bisher im selben Rahmenkredit beantragten Mittel f\u00fcr die Forschungsstelle f\u00fcr Sicherheitspolitik der ETH Z\u00fcrich sowie die Kooperationsprojekte des VBS (28,4 Mio. Fr. in der Periode 2008-2011) werden neu gesondert beantragt und sind nicht mehr Teil der Botschaft. Zudem m\u00fcssen entsprechend den Vorgaben des Konsolidierungsprogramms 2012-2013 des Bundes auf allen Ebenen der Verwaltung Massnahmen ergriffen werden, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Die mit der Botschaft beantragten Mittel entsprechen der aktuellen Finanzplanung; der j\u00e4hrliche Durchschnitt betr\u00e4gt 29,97 Millionen Franken (gegen\u00fcber 37 Mio. Fr. in der Periode 2008-2011). (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage nicht bestritten. Der Kommissionssprecher Bruno Frick (CEg, SZ) hielt fest, dass es der Schweiz mit diesen drei Zentren gelungen sei, sich einen guten Namen zu schaffen und eine besondere Art der humanit\u00e4ren Friedenssicherung weiterzuentwickeln. Diese Zentren seien eine ausgezeichnete Investition in die Sicherheit der Welt. Mit 38 zu 0 Stimmen wurde der Bundesbeschluss angenommen.
Im Nationalrat war Eintreten ebenfalls nicht bestritten. In der Detailberatung wollte jedoch eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) unterst\u00fctzt von der SVP-Fraktion den Betrag von 119,9 auf 36,2 Millionen Franken k\u00fcrzen. Sie wollte damit nur das Zentrum f\u00fcr die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung weiterhin unterst\u00fctzen, hingegen die Kredite f\u00fcr das Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik und f\u00fcr das Zentrum f\u00fcr die demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte streichen. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass die Dienstleistungen dieser Zentren nicht sehr bedeutend seien und es fehle diesen Instituten an einer eigenen Strategie. Die Mehrheit konterte damit, dass eine kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik in der vernetzten Welt eine grosse Bedeutung erlange. Die Schweiz leiste mit diesen drei Zentren einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die internationale Gemeinschaft. Eine K\u00fcrzung w\u00fcrde einen Leistungsabbau mit sich bringen und ein fatales Signal an die anderen Staaten senden. Mit 112 zu 35 Stimmen wurde der Antrag der Kommissionsminderheit abgelehnt und in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 111 zu 32 Stimmen angenommen.
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