Mit dem einfachen Bundesbeschluss soll der von der Bundesversammlung am 11. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2011 mandatierte Einsatz der \"Swiss Company\" (SWISSCOY) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR) im personell leicht erweiterbaren Rahmen und Umfang bis zum 31. Dezember 2014 verl\u00e4ngert werden. Mit Blick auf die bereits vollzogenen und noch anstehenden Ver\u00e4nderungen in der Struktur der KFOR soll die mit Bundesbeschluss vom 11. Juni 2008 bereits mandatierte M\u00f6glichkeit der tempor\u00e4ren Kontingentsaufstockung von 50 Personen f\u00fcr h\u00f6chstens zwei Monate auf neu maximal 80 Personen f\u00fcr eine jeweils beschr\u00e4nkte Zeit von h\u00f6chstens zw\u00f6lf Monaten angehoben werden.
Seitdem sich Kosovo am 28. Februar 2008 f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt hat, sind mit dem Inkrafttreten der Verfassung sowie einer Vielzahl von Gesetzen rechtliche und institutionelle Grundlagen geschaffen worden, die den Aufbau eines politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisierten Staatsgebildes erlauben und Kosovo l\u00e4ngerfristig dem Fernziel einer Einbindung in die Europ\u00e4ische Union n\u00e4herbringen k\u00f6nnen. Trotz der nun bestehenden rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr nachhaltigen Fortschritt bestehen nach wie vor und wohl auf absehbare Zeit substanzielle H\u00fcrden auf diesem Weg. Die Sicherheitslage in Kosovo hat sich seit der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung vom Februar 2008 verbessert und gilt als ruhig und relativ stabil. Davon ausgenommen bleibt der mehrheitlich von Kosovoserben bewohnte Norden des Landes, wo die Sicherheitslage oberfl\u00e4chlich zwar ruhig, aber sehr unbest\u00e4ndig ist. Auf absehbare Zeit bleibt die KFOR f\u00fcr die Stabilit\u00e4t Kosovos unverzichtbar. Ihre Pr\u00e4senz stabilisiert durch fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz und erprobte Interventionsf\u00e4higkeit, bei Bedarf mittels rasch heranf\u00fchrbaren Reserven. Aus diesem Grund sieht die internationale Gemeinschaft derzeit keine M\u00f6glichkeit, auf die KFOR als robustes Instrument zur Absicherung der Stabilit\u00e4t Kosovos zu verzichten. Der Prozess zur etappenweisen Reduktion des KFOR-Bestandes ist indes seit geraumer Zeit eingeleitet.
Aktuelle Beurteilungen gehen davon aus, dass die KFOR ihre Interventionsf\u00e4higkeit, wenn auch in zahlenm\u00e4ssig reduziertem Ausmass, noch einige Jahre aufrechterhalten muss. Die Ideen f\u00fcr die Zukunft gehen derzeit davon aus, die KFOR dann in eine Beratungs- und Ausbildungsmission f\u00fcr den Aufbau von demokratisch kontrollierten, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Sicherheitskr\u00e4ften umzubauen. Das Interesse der Schweiz an einem gewaltfreien Kosovo ist unver\u00e4ndert hoch, da die Stabilit\u00e4t des Westbalkans, vor allem Kosovos, unmittelbar mit der Sicherheitslage in der Schweiz verbunden ist. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Kosovo kann sich direkt auf die Schweiz auswirken. Vor diesem Hintergrund ist die Weiterf\u00fchrung der KFOR-Pr\u00e4senz als Teil eines fortgesetzten internationalen Engagements in Kosovo f\u00fcr die Schweiz von direktem Interesse.
Eine Verl\u00e4ngerung des SWISSCOY-Einsatzes ist deshalb folgerichtig, solange bei der KFOR Bed\u00fcrfnisse nach schweizerischen Leistungen bestehen. Diese Situation ist gegeben. Das angepasste k\u00fcnftige Leistungsspektrum der SWISSCOY fokussiert auf Leistungen zugunsten der KFOR, die unabh\u00e4ngig von der Gr\u00f6sse der KFOR zu erbringen sind. Aus diesen Gr\u00fcnden soll der Personalbestand der SWISSCOY auch k\u00fcnftig bei 220 Armeeangeh\u00f6rigen bleiben.
Jeweils per 31. Dezember legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te einen Zwischenbericht \u00fcber den SWISSCOY-Einsatz vor. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war Eintreten nicht bestritten. Der Kommissionssprecher Bruno Frick (CEg, SZ) hielt fest, dass der Einsatz fortgesetzt werden soll, aber nur so lange, wie es absolut n\u00f6tig sei. Darum solle der Bundesrat die Kompetenz erhalten, den Einsatz jederzeit abzubrechen. Die Kommission beantragte einstimmig gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates den Einsatz zu verl\u00e4ngern. Bundesrat Ueli Maurer hielt fest, dass die Schweiz und das \u00fcbrige Europa an einer Stabilisierung des Westbalkans interessiert sind. Der Bundesrat m\u00fcsse feststellen, dass insbesondere Kosovo noch nicht stabil sei. Die Schweiz habe Interesse an einem stabilen Kosovo, insbesondere auch, weil inzwischen rund 200 000 Personen aus Kosovo und aus Serbien in der Schweiz leben. Mit 29 zu 0 Stimmen wurde der Bundesbeschluss in der Gesamtabstimmung angenommen.
In Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Anita Lachenmeier-Th\u00fcring (G, BS) unterst\u00fctzt von der Gr\u00fcnen- und der SVP-Fraktion Nichteintreten. Die Minderheit stellte sich gegen eine Verl\u00e4ngerung, weil es in Kosovo keine Soldaten zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit brauche, sondern Polizisten aus dem eigenen Land, welche die Gegebenheiten kennen. Damit k\u00f6nnte nicht nur die Arbeitslosigkeit gemindert, sondern auch die Selbstbestimmung der Republik Kosovo gest\u00e4rkt werden. Die gr\u00fcnen Sprecher der Minderheit wollten die Mittel des Einsatzes f\u00fcr den Aufbau von Infrastruktur und friedenspolitische Projekte verwenden. Die Sprecher der SVP-Fraktion lehnten die Vorlage ab, weil das Problem Kosovos das Regime sei, welches zuerst zu \"Good governance\" verpflichtet werden sollte. Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Auffassung, dass die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Kosovo weiterhin unerl\u00e4sslich sei. Der Auftrag der Swisscoy sei noch nicht erf\u00fcllt, eine Destabilisierung von Kosovo w\u00fcrde die innere Sicherheit durch Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und erstarkende organisierte Kriminalit\u00e4t gef\u00e4hrden. Die Sprecher der Kommissionsmehrheit entgegneten der Minderheit, dass auf zivile Friedensf\u00f6rderung erst gesetzt werden kann, wenn die Sicherheit der Lage gew\u00e4hrleistet ist und die kosovarischen Polizisten diese selber aufrecht erhalten k\u00f6nnen. Auch Bundesrat Ueli Maurer hielt fest, dass die Situation ohne Milit\u00e4r und nur mit humanit\u00e4rer Hilfe noch labiler werde, denn es m\u00fcsse klar festgestellt werden, dass Kosovo noch nicht \u00fcber wirklich rechtstaatliche Strukturen verf\u00fcge. Mit 93 zu 71 Stimmen beschloss der Rat Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung wurden die Antr\u00e4ge der Kommissionsminderheit, unterst\u00fctzt von der Gr\u00fcnen- und SVP-Fraktion, die vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung des Kontingents nicht zu bewilligen und den Bundesrat zu verpflichten, ein Szenario f\u00fcr den Abzug auf Ende 2014 bis Ende 2012 vorzulegen, abgelehnt. Entgegen dem Beschluss des St\u00e4nderates beschloss der Nationalrat zu pr\u00e4zisieren, dass der Einsatz jederzeit reduziert oder beendet werden kann. Diskussionslos schloss sich der St\u00e4nderat dem Beschluss an.
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