Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 \u00fcber die Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) entspricht nicht mehr den heutigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen. Die Praxis der Krankheitsbek\u00e4mpfung sowie die relevanten Lebensumst\u00e4nde - etwa die Mobilit\u00e4t von Personen und von Waren - haben sich in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich ver\u00e4ndert. Die Epidemien der j\u00fcngsten Vergangenheit, wie 2003 die Lungenkrankheit SARS und letztes Jahr die pandemische Grippe H1N1, lassen die Schwachstellen und L\u00fccken der geltenden Gesetzgebung deutlich erkennen. Insbesondere reichen die geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht mehr aus, um die Risiken von neu auftretenden \u00fcbertragbaren Krankheiten und deren Verbreitung rechtzeitig zu erkennen, die n\u00f6tigen Vorbereitungen zu treffen und rasch und wirkungsvoll auf die von \u00fcbertragbaren Krankheiten ausgehenden gesundheitlichen Gefahren zu reagieren.
Mit dieser Revision sollen die Erkennung, \u00dcberwachung, Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von \u00fcbertragbaren Krankheiten mit grosser Schadenswirkung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit effizienter und wirksamer werden. Der Bund \u00fcbernimmt gem\u00e4ss Gesetzesentwurf bei der Bestimmung der strategischen Ausrichtung und der nationalen Ziele neu eine F\u00fchrungsrolle. Abgestimmt auf diese Zielen und Strategien werden unter Federf\u00fchrung des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit nationale Programme erarbeitet (z.B. nationales Impfprogramm).Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Dritten wird klarer festgelegt. Dazu wird ein st\u00e4ndiges Koordinationsorgan geschaffen. Des Weiteren wird in besonderen oder ausserordentlichen Lagen ein Einsatzorgan eingesetzt. Ferner werden Massnahmen zur Erh\u00f6hung des Gesundheitsschutzes (wie Quarant\u00e4ne, Veranstaltungsverbot usw.) festgelegt und die Zusammenarbeit mit dem Ausland besser auf die Internationalen Gesundheitsvorschriften abgestimmt. (Quelle: Medieninformation des Bundesrates.)
","Proceedings":"Im Nationalrat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Zu diskutieren gab die Frage der Impf-Pflicht. Eine von Yvette Estermann (V, LU) angef\u00fchrte Minderheit wollte nichts davon wissen, dass der Bund in besonderen Situationen Impfungen f\u00fcr gef\u00e4hrdete oder exponierte Personen wie das Pflegepersonal anordnen kann. Die Gegner, die aus praktisch allen Fraktionen stammten, argumentierten, dass es sich um einen zu grossen Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit handle. Auch k\u00f6nnten die Wirksamkeit und die Nebenwirkungen von neuen Impfstoffen erst nach Jahren nachgewiesen werden. In aussergew\u00f6hnlichen Lagen m\u00fcsse die \u00f6ffentliche Gesundheit h\u00f6her gewichtet werden als die individuelle Freiheit, befanden dagegen die Bef\u00fcrworter. Sie wiesen darauf hin, dass es sich lediglich um eine Pflicht handle und niemand zwangsweise geimpft werde, auch nicht das Pflegepersonal. Wer dem Obligatorium nicht nachkomme, m\u00fcsse aber eventuell mit arbeitsrechtlichen Massnahmen rechnen, beispielsweise eine Versetzung aus der Neugeborenenstation in eine andere Abteilung. Eine Relativierung oder eine Streichung der Impfpflicht wurde schliesslich mit 94 zu 69 Stimmen, bzw. mit 105 zu 51 Stimmen abgelehnt. Hingegen wurde ein anderer Antrag von Seiten der Linken und der SVP mit 103 zu 62 Stimmen angenommen. Demnach sollen die Kantone Impfungen nicht mehr wie bis anhin anordnen d\u00fcrfen, sondern nur noch vorschlagen und empfehlen. Weiter war strittig, ob sich der Bund an den Kosten f\u00fcr angeordnete Massnahmen im internationalen Personenverkehr, vollzogen durch Transportunternehmen, beteiligen muss. Der Rat unterst\u00fctzte eine b\u00fcrgerliche Kommissionsminderheit, vertreten durch J\u00fcrg Stahl (V, ZH), die eine solche Beteiligung verlangte mit 100 zu 71 Stimmen. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat die Vorlage mit 152 zu 4 Stimmen.
Der St\u00e4nderat trat mit 28 zu 5 Stimmen auf die Vorlage ein. Auch im St\u00e4nderat wurde ein Antrag aus den Reihen von SP und SVP, der ein m\u00f6gliches Impfobligatorium f\u00fcr bestimmte Personengruppen streichen wollte, mit 20 zu 9 Stimmen abgelehnt. Im Gegensatz zum Nationalrat bejahte der St\u00e4nderat mit 17 zu 11 Stimmen die Kompetenz der Kantone, unter gewissen Umst\u00e4nden, Impfungen f\u00fcr bestimmte Personengruppen f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Bei der Frage der Zusammensetzung der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Impffragen lehnte es der Rat mit 17 zu 15 Stimmen ab, explizit festzuschreiben, dass die Fachleute in der Kommission von der pharmazeutischen Industrie unabh\u00e4ngig sein m\u00fcssen. Beim Thema einer m\u00f6glichen Kostenbeteiligung des Bundes an Unternehmen des internationalen Personenverkehrs f\u00fcr angeordnete Massnahmen war der Rat anderer Meinung als der Nationalrat. Er folgte mit 19 zu 13 Stimmen dem urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates, wonach eine Kostenbeteiligung nur erfolgt, wenn ein finanzieller Schaden nicht anderweitig gedeckt werden kann. In der Gesamtabstimmung genehmigte der St\u00e4nderat die Vorlage mit 29 zu 2 Stimmen.
In der Differenzbereinigung im Nationalrat waren zwei Bestimmungen umstritten. Bei der Frage ob die Kantone, Impfungen f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, folgte der Rat auf Antrag einer Kommissionsminderheit, vertreten durch Ruth Humbel (CE, AG), mit 88 zu 78 dem St\u00e4nderat und bejahte diese M\u00f6glichkeit. Bei der Frage der Kostenbeteiligung an Transportunternehmen hielt der Nationalrat auf Antrag einer Kommissionminderheit, vertreten durch Sebastian Frehner (V, BS) mit 89 zu 82 Stimmen an seiner Haltung fest.
Der St\u00e4nderat schlug bei der Entsch\u00e4digungsfrage einen Kompromissantrag vor, wonach ausserordentliche Auslagen \u00fcbernommen werden, falls diese f\u00fcr die betroffenen Unternehmen zu einer unzumutbaren Belastung f\u00fchren w\u00fcrden.
Der Nationalrat schloss sich in der Folge diesem Antrag an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 149 zu 14 Stimmen bei 25 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 40 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2013 mit 59\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1348790400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770757389060)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291334400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}