Am 1. Oktober 2010 wurde die 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung des Nationalrates abgelehnt. Die Vorlage enthielt zahlreiche Verbesserungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Versicherung, welche v\u00f6llig unbestritten waren. Um deren Inkraftsetzung rasch zu erm\u00f6glichen, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit denjenigen Massnahmen, welche in den bisherigen Diskussionen zur 11. AHV-Revision unbestritten waren und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung Fortschritte und Vereinfachungen mit sich bringen. Die wichtigsten Punkte sind:
Durchf\u00fchrungsfragen und Beitr\u00e4ge
- Beitr\u00e4ge der Nichterwerbst\u00e4tigen: der H\u00f6chstbeitrag wird so festgelegt, dass er grunds\u00e4tzlich das 50-fache des Mindestbeitrages ausmacht. Diese L\u00f6sung stellt die urspr\u00fcngliche Relation zwischen Mindest- und H\u00f6chstbeitrag wieder her.
- Der Beitragsbezug soll ausserdem mit verschiedenen Massnahmen erleichtert werden.
Organisatorisches
- Die Organisation der AHV mit ihren verschiedenen Tr\u00e4gern ist f\u00fcr die dezentrale Durchf\u00fchrung positiv, verlangt aber f\u00fcr bestimmte Aufgaben eine zentrale Koordination und Steuerung. Die Kosten\u00fcbernahme erfolgt durch den AHV-Fonds.
- Schaffung eines Erg\u00e4nzungsleistungsregisters: Mit dem Register wird sowohl die Beschaffung von zuverl\u00e4ssigen Daten zu statistischen Zwecken wie die Informationen in der Durchf\u00fchrung erleichtert.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Der Kommissionssprecher betonte, dass die Vorlage nur unbestrittene technische Massnahmen der 11. AVH-Revision beinhaltet. Mit der Beschr\u00e4nkung der Revision auf diese Punkte soll ein rasches Inkrafttreten der \u00c4nderungen gew\u00e4hrleistet werden. Da Kommissionen und R\u00e4te bereits im Rahmen der Beratung der 11. AHV-Revision alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen behandelt und gutgeheissen hatten, passierte die Vorlage fast diskussionslos und wurde in der Gesamtabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat war die Vorlage unbestritten und wurde in der Gesamtabstimmung einstimmig mit 131 zu 0 Stimmen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz einstimmig im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen sowie im Nationalrat mit 189 zu 0 angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308268800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1770757555730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291334400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}