Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat 5185,3 Millionen Franken zur F\u00f6rderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Jahr 2012. Im Sinne einer einj\u00e4hrigen Verl\u00e4ngerung der BFI-Botschaft 2008-2011 werden die bisherigen Ziele und Massnahmen im Wesentlichen beibehalten. Der Bundesrat hat entschieden, dem Parlament die grossen Finanzbotschaften zur besseren Abstimmung mit der Legislaturplanung sp\u00e4testens sechs Monate nach der Botschaft zur Legislaturplanung zu unterbreiten. Die Umsetzung dieses Entscheids f\u00fchrt zu einer \u00dcbergangsphase, die mit dem Einschub einer einj\u00e4hrigen Botschaft f\u00fcr 2012 \u00fcberbr\u00fcckt wird. Danach folgt wieder eine vierj\u00e4hrige Botschaft f\u00fcr die Jahre 2013-2016. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die aufgrund der BFI-Botschaft 2008-2011 beschlossenen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite um ein Jahr zu verl\u00e4ngern und finanziell entsprechend anzupassen. Die Finanzbeschl\u00fcsse beinhalten alle nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universit\u00e4ten, Fachhochschulen), Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung und Innovation. Im internationalen Bereich werden f\u00fcr jene Massnahmen Kredite beantragt, die nicht bereits durch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge oder durch gesonderte Antr\u00e4ge an das Parlament festgelegt sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen orientieren sich an folgenden in der BFI-Botschaft 2008-2011 definierten Leitlinien: \"Bildung: Nachhaltige Sicherung und Steigerung der Qualit\u00e4t\", \"Forschung und Innovation: Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und des Wachstums\". Anl\u00e4sslich der symbolischen Er\u00f6ffnung des europ\u00e4ischen Hochschulraums im Jahr 2010 und rund zehn Jahre nach der Unterzeichnung der Bologna-Erkl\u00e4rung wird in dieser Botschaft eine W\u00fcrdigung der bisherigen Umsetzung der Bologna-Reform vorgenommen. Der Einschub der BFI-Botschaft 2012 macht eine \u00dcbergangsregelung im ETH-Gesetz notwendig (Amtsperiode des ETH-Rates, Geltungsdauer f\u00fcr den Leistungsauftrag und den Zahlungsrahmen). Zudem wird die Anpassung der Geltungsdauer des Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetzes sowie des Bundesgesetzes \u00fcber Beitr\u00e4ge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz notwendig. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat fand zu den 14 Entw\u00fcrfen nur eine Eintretensdebatte statt. Kommissionsprecher Theo Maissen (CEg, GR) betonte, dass der Bundesrat mit der Botschaft beantragt, die bereits f\u00fcr die Jahre 2008-2011 festgelegten Ziele und Massnahmen im \u00dcbergangsjahr 2012 fortzuschreiben, bevor er dann f\u00fcr die Jahre 2013-2016 eine neue Botschaft vorlegt.
Alle Rednerinnen und Redner lobten die Qualit\u00e4t des Schweizer Bildungswesens und betonten, wie wichtig es sei, dessen Finanzierung sicherzustellen. Der St\u00e4nderat folgte der Kommissionsmehrheit und beschloss, den Zahlungsrahmen und den Verpflichtungskredit f\u00fcr die Berufsbildung (Entwurf 1) auf 711,25 Millionen bzw. um 83 Millionen Franken anzuheben. Der Betrag zur Finanzierung der Fachhochschulen (Entwurf 4) wurde auf 439,4 Millionen Franken erh\u00f6ht.
Allen anderen Bundesbeschl\u00fcssen wurde diskussionslos und ohne daran \u00c4nderungen vorzunehmen zugestimmt. In der Gesamtabstimmung wurden alle Entw\u00fcrfe einstimmig angenommen.
Der Nationalrat beschloss ohne Gegenstimme Eintreten.
Bei Entwurf 1 folgte der Rat seiner Kommission und erh\u00f6hte den Zahlungsrahmen und den Verpflichtungskredit auf 757,6 Millionen bzw. um 88 Millionen Franken. Des Weiteren nahm er den Antrag einer links-gr\u00fcnen Minderheit an, wonach 900'000 Franken des Verpflichtungskredits f\u00fcr die Dachverb\u00e4nde f\u00fcr Weiterbildung vorzusehen sind. In der Gesamtabstimmung passierte der Entwurf mit 147 zu 8 Stimmen.
Bei Entwurf 3 schuf die grosse Kammer auf Antrag ihrer Kommission eine weitere Differenz zur kleinen Kammer, indem sie Artikel\u00a01 um einen Absatz\u00a03 erg\u00e4nzte. Dieser sieht vor, dass die Mittel aus dem Zahlungsrahmen f\u00fcr das Jahr 2012 verbindlich garantiert sind und somit sichergestellt ist, dass die Kantone die Zahlungen des Bundes auch tats\u00e4chlich erhalten. Der Antrag einer Minderheit Markus Zemp (CEg, AG), wonach dieser Absatz gestrichen werden sollte, wurde mit 83 zu 81 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf ohne weitere Diskussion mit 129 zu 37 Stimmen angenommen.
Bei Entwurf 5 wurde der Antrag der Minderheit Josiane Aubert (S, VD), welche die Mittel zugunsten des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) erh\u00f6hen wollte, mit 94 zu 61 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung passierte der Entwurf ohne weitere Diskussion mit 158 zu 1 Stimmen.
Bei Entwurf 11 fand ein weiterer Antrag der Minderheit Josiane Aubert (S, VD), welche die Mittel f\u00fcr die Forschung, insbesondere im Bereich der Photovoltaik, erh\u00f6hen wollte, keine Mehrheit und wurde mit 81 zu 69 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 159 zu 0 Stimmen angenommen.
Die Entw\u00fcrfe 2, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 wurden allesamt diskussionslos angenommen.
Der St\u00e4nderat hielt in zweiter Lesung gewisse Differenzen aufrecht. Bei Entwurf 1 hielt er mit 21 zu 9 Stimmen an seinem Beschluss fest, den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Berufsbildung um 25 Prozent (Art. 1 Abs. 3) und den Verpflichtungskredit um 83 Millionen Franken (Art. 2 Abs. 3) zu erh\u00f6hen.
Bei Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 schloss er sich allerdings mit 23 zu 6 Stimmen auf Antrag einer Minderheit Felix Gutzwiller (RL, ZH) dem Nationalrat an, welcher einen Teil des Verpflichtungskredits f\u00fcr die Dachverb\u00e4nde f\u00fcr Weiterbildung vorsehen wollte.
Bei Entwurf 3 lehnte es die kleine Kammer mit 24 zu 12 Stimmen ab, in Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 dem Nationalrat zu folgen und f\u00fcr 2012 einen Zahlungsrahmen zu garantieren.
Der Nationalrat hielt bei Entwurf 1 mit 144 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Zahlungsrahmen um 757,6 und den Verpflichtungskredit um 88 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Bei Entwurf 3 folgte er aber mit 77 zu 74 Stimmen dem St\u00e4nde- und dem Bundesrat und strich Absatz\u00a03 von Artikel\u00a01.
Da die beiden R\u00e4te hinsichtlich Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit (Entwurf 1, Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 3) an ihrer Position festhielten, musste in der Wintersession 2011 eine Einigungskonferenz stattfinden.
Der Antrag der Einigungskonferenz sich dem Beschluss des Nationalrates anzuschliessen, wurde in beiden R\u00e4ten ohne Diskussion angenommen - im St\u00e4nderat mit 34 Stimmung und einer Enthaltung.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 12 im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 und im Nationalrat mit 188 zu 0 Stimmen angenommen.
Der Entwurf 13 wurde mit 41 zu 0 im St\u00e4nderat und mit 185 zu 2 Stimmen im Nationalrat angenommen.
Der Entwurf 14 wurde mit 42 zu 0 im St\u00e4nderat und mit 186 zu 2 Stimmen im Nationalrat angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323302400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|36","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770753985187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291334400000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}