Der Bund unterst\u00fctzt seit 1949 subsidi\u00e4r die Heimarbeit, sofern diese von sozialer oder staatspolitischer Bedeutung ist und die Existenzverh\u00e4ltnisse der Berggebietsbev\u00f6lkerung zu heben vermag. Gef\u00f6rdert werden die traditionelle unselbstst\u00e4ndige gewerbliche und industrielle Heimarbeit und die Selbstversorgung mit gewerblichen Produkten. Durch die mit dem Bundesbeschluss verbundene Bundessubvention werden haupts\u00e4chlich die schweizerische Zentralstelle f\u00fcr Heimarbeit, der Kanton Uri und das Kurszentrum Ballenberg unterst\u00fctzt.
Inhalt der Vorlage
Der Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung der Heimarbeit und die damit verbundene Bundessubvention sollen auf den 1. Januar 2012 aufgehoben werden. Der Schweizer Heimarbeitsmarkt hat sich seit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses gewandelt.
Die Nachfrage nach Heimarbeitskr\u00e4ften ist gesunken, und die T\u00e4tigkeit hat als Existenzsicherung an Bedeutung verloren. Zudem wurden durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Finanzinstrumente geschaffen, die den verschiedenen Sonderbelastungen der Gebirgsbev\u00f6lkerung ausreichend Rechnung tragen. Der Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung der Heimarbeit wird dadurch hinf\u00e4llig. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission und anerkannte, dass die F\u00f6rderung der Heimarbeit nicht mehr den wirtschaftlichen und sozialen Umst\u00e4nden angepasst ist und demzufolge nicht mehr weitergef\u00fchrt werden muss. Einstimmig, mit 33 gegen 0 Stimmen, stimmte er dem Entwurf des Bundesrates zu.
Der Nationalrat folgte dem St\u00e4nderat und stimmte, mit 115 zu 48 Stimmen, ebenfalls der Aufhebung des Bundesbeschlusses \u00fcber die F\u00f6rderung der Heimarbeit zu. Eine Minderheit Louis Schelbert (G, LU), die von einem Teil der SVP-Fraktion unterst\u00fctzt wurde, hatte beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, da die F\u00f6rderung der Heimarbeit in ihren Augen einen wichtigen Beitrag gegen die Abwanderung aus den abgelegenen Gebiete leistet. Ausserdem stelle die Heimarbeit eine Alternative zum berufsbedingten Pendeln dar. Der Minderheitsantrag wurde jedoch mit 111 zu 52 Stimmen abgelehnt. Auf Antrag seiner Kommission nahm der Nationalrat in Bezug auf das Inkrafttreten eine Verfahrens\u00e4nderung vor, womit er eine Differenz zum St\u00e4nderat schuf.
Der St\u00e4nderat folgte diskussionslos dem Beschluss des Nationalrates.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz vom St\u00e4nderat mit 43 zu 1 Stimmen und vom Nationalrat mit 141 zu 47 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
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