Der Aussenpolitische Bericht 2010 gibt einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Schweizer Aussenpolitik. Mit ihrem internationalen Engagement wahrt die Schweiz ihre Interessen gegen\u00fcber dem Ausland und arbeitet an L\u00f6sungen mit f\u00fcr die regionalen und globalen Herausforderungen unserer Zeit. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz im vernetzten internationalen Umfeld Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen. Er gibt zudem Rechenschaft \u00fcber die wichtigsten aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten zwischen Mitte 2009 und Mitte 2010. Entsprechend dem Postulat der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates (06.3417), das eine Zusammenfassung aller periodisch erscheinenden Berichte zur Aussenpolitik fordert, umfasst der vorliegende Bericht einen Anhang zu den Aktivit\u00e4ten der Schweiz im Europarat sowie einen Anhang zur schweizerischen Menschenrechtsaussenpolitik.
Der Aussenpolitische Bericht 2010 zeigt auf, wo sich f\u00fcr die Schweiz im internationalen Umfeld M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme ergeben und wie diese im Berichtsjahr genutzt wurden. Eine der grossen Herausforderungen in diesem Zusammenhang besteht darin, die nationale Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit zur internationalen Kooperation in Einklang zu bringen. Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und internationale Einflussnahme m\u00fcssen nicht Widerspr\u00fcche sein. Internationale Zusammenarbeit heisst nicht in erster Linie Abh\u00e4ngigkeit und Verlust von Souver\u00e4nit\u00e4t. Internationale Zusammenarbeit ist vor allem eine Chance, entsprechend den eigenen Interessen verantwortlich zu handeln. Die im Zuge der Globalisierung entstandenen Institutionen und Vertragswerke haben in diesem Sinn die Optionen der Einflussnahme erh\u00f6ht. Sie machen eine breite Palette von M\u00f6glichkeiten geteilter oder gemeinsam ausge\u00fcbter Souver\u00e4nit\u00e4t verf\u00fcgbar.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Schweiz bei ihren internationalen Aktivit\u00e4ten bestm\u00f6glich versucht, Einfluss zu nehmen. Dies kann sie, indem sie durch gemeinsames Handeln mit anderen Mehrwert schafft, beispielsweise, indem sie in internationalen Gremien Initiativen und Anliegen einbringt, sich f\u00fcr tragbare L\u00f6sungen einsetzt und sachgerechte Reformvorschl\u00e4ge unterbreitet. Um diesbez\u00fcglich erfolgreich zu sein, muss die Schweiz ihre Interessen bekannt machen, b\u00fcndeln und in internationale Entscheidprozesse einfliessen lassen. Schliesslich geh\u00f6rt zur souver\u00e4nen Einflussnahme ein aktives Kommunikationsmanagement. In diesem Bereich sind verst\u00e4rkte Anstrengungen n\u00f6tig, um sich k\u00fcnftig im globalen Kommunikationskonzert geb\u00fchrend Geh\u00f6r verschaffen zu k\u00f6nnen.
Schliesslich ist es wichtig, dass die Schweiz, zur erfolgreichen Wahrnehmung ihrer Interessen in der globalisierten Welt von heute, weiterhin diversifizierte Ans\u00e4tze verfolgt, sei dies geografisch, institutionell oder thematisch. Zudem gilt es, der Koh\u00e4renz des aussenpolitischen Handelns die n\u00f6tige Aufmerksamkeit zu schenken. Das aussenpolitische Instrumentarium muss dabei anpassungsf\u00e4hig genug ausgestaltet sein, um dem sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden internationalen Umfeld gerecht zu werden (Quelle: Bericht des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat behandelte zusammen mit dem Aussenpolitischen Bericht auch den Bericht \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (10.086).
Der Sprecher der Kommission Eugen David (CEg, SG) hielt fest, dass die Kommission den Bundesrat in seiner grunds\u00e4tzlichen aussenpolitischen Zielsetzung unterst\u00fctze, in welcher dieser festh\u00e4lt, dass die Aussenpolitik der Schweiz der Bev\u00f6lkerung dieses Landes dienen muss. Auch unterst\u00fctze die Kommission den Bundesrat in seiner Auffassung, dass die Schweiz in den multilateralen Organisationen pr\u00e4sent sein muss und im Bereich der Europapolitik in seinem Bestreben, mit den EU-Organen weitere Verhandlungen im bilateralen Bereich zu f\u00fchren. David stellte weiter fest, dass der bilaterale Weg den Vorteil habe, dass die Schweiz Binnenmarktrecht sektorenbezogen \u00fcbernehmen k\u00f6nne. Dies sei ein grosser Vorteil gegen\u00fcber dem EWR und gegen\u00fcber einem Beitritt. Die Debatte im St\u00e4nderat befasste sich jedoch haupts\u00e4chlich mit den Revolutionen im s\u00fcdlichen Mittelmeerraum und mit der Frage, wie den Bev\u00f6lkerungen Nordafrikas geholfen werden k\u00f6nne. Vertreter der Sozialdemokraten forderten neben der aktuellen humanit\u00e4ren Hilfe langfristige Projekte vor Ort und mittelfristig wirtschaftliche Investitionen und die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte f\u00fcr Produkte aus diesen L\u00e4ndern. Andere Redner verlangten mehr Empathie mit den Opfern von Folter und Staatsterrorismus. Es gehe darum den demokratischen Prozess zu begleiten und nicht die Fl\u00fcchtlinge zu z\u00e4hlen. Er\u00f6rtert wurde auch der Umgang der Schweiz mit autorit\u00e4ren Staaten. Didier Berberat (S, NE) konstatierte mit Unwohlsein das Dilemma der Schweiz: Diese pflege Kontakte mit Regimes, die weder die Menschenrechte achteten noch eine gute Regierungsf\u00fchrung vorwiesen. Peter Briner (RL, SH) lobte den Bundesrat f\u00fcr seine Aussenpolitik, die Schweiz stehe 2010 besser da als noch 2009. Maximilian Reimann (V, AG) warf dem Bundesrat vor, in der Europapolitik nicht so recht zu wissen was er wolle. Integrationspolitik m\u00fcsse aus Geben und Nehmen bestehen, und nicht nur aus Geben wie bis anhin. Eugen David (CEg, SG) warnte davor, die EU innenpolitisch zum Feindbild zu machen. Dies schade dem bilateralen Weg und wecke Misstrauen auf der anderen Seite. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey erl\u00e4uterte die Unterst\u00fctzung der Schweiz f\u00fcr die arabischen L\u00e4nder. Diese reiche von humanit\u00e4rer Hilfe \u00fcber die Unterst\u00fctzung von Nichtregierungsorganisationen bis zu den von der UNO beschlossenen Sanktionen. Es gelte jedoch eine globale Strategie zu entwickeln. Daf\u00fcr nehme sich die Schweiz Zeit, denn noch wisse man nicht, in welche Richtung sich die Situation in Nordafrika entwickeln werde. Die Priorit\u00e4t der schweizerischen Aussenpolitik bleibe die Europapolitik.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) unterst\u00fctzt von Mitgliedern der SVP-Fraktion die R\u00fcckweisung des Berichtes an den Bundesrat mit dem Auftrag, am Bericht Erg\u00e4nzungen anzubringen zur Frage, wie der Bundesrat die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz angesichts des offensichtlich stetig zunehmenden internationalen Drucks aufrechterhalten wolle. Der Bundesrat solle auch darstellen, wie sich die Schweiz ausl\u00e4ndischen Regeln entziehen k\u00f6nne, die im Widerspruch zu Schweizer Recht stehen. Die Kommissionsprecher hielten fest, dass der Bericht einen umfassenden Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die aussenpolitischen Aktivit\u00e4ten der Schweiz gebe. Der Bundesrat wolle am bilateralen Weg festhalten und teile die Meinung der EU nicht, dass dieser an Grenzen stosse. Der Bundesrat habe auch klar festgehalten, dass er eine automatische \u00dcbernahme von EU-Recht ausschliesse. Mit Ausnahme der SVP-Fraktion verdankten die Fraktionen den Bericht. Ihre Sprecher nutzten die Gelegenheit ihre Standpunkte zu verschiedenen aussenpolitischen Themen darzulegen. Schwerpunkte waren die Europapolitik, Entwicklungshilfe, die Aufst\u00e4nde in arabischen L\u00e4ndern und die Widerspr\u00fcche zwischen der Schweizer Aussenpolitik und den Interessen der Wirtschaft. So hielt Ursula Haller Vannini (BD, BE) fest, dass der Bericht aufzeige, wie die Schweiz in den Bereichen internationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit und Migration sowie Entwicklungszusammenarbeit Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr dabei zur Verf\u00fcgung stehen. Andr\u00e9 Reymond (V, GE) kritisierte, dass die Gelder f\u00fcr die Entwicklungshilfe schlecht verteilt sind, es brauche eine gezieltere Einsetzung der finanziellen Mittel. F\u00fcr Josef Lang (G, ZG) ist das beste Kapitel des Berichtes jenes \u00fcber die Neutralit\u00e4t. Die Grundaussage laute, Neutralit\u00e4t sei kompatibel mit Universalit\u00e4t. Doris Fiala (RL, ZH) teilte die Ansicht des Bundesrates, dass sich die globalen Entwicklungen und Herausforderungen, die der Bundesrat im letzten Bericht darlegte, best\u00e4tigt haben. Hierzu z\u00e4hle die Gewichtsverschiebung in Richtung Asien, die Komplexit\u00e4t und die Interdependenzen globaler Krisen sowie die globalen Umweltver\u00e4nderungen. Aussenpolitik sei f\u00fcr die Schweiz aber auch Europapolitik. Die EU sei der wichtigste Handelspartner und f\u00fcr die Schweiz keine Bedrohung, sondern eine Chance. Kathy Riklin (CEg, ZH) hielt fest, dass als Konstante die globalen Risiken wie Klimawandel, Pandemien und Hunger blieben, aber auch die mangelnde Stabilit\u00e4t der internationalen Finanzm\u00e4rkte. Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey sagte, dass wir in einer Welt der Interdependenzen leben, eine Welt in welcher die Distanzen abnehmen. Es sei deshalb absolut notwendig \u00fcber ein Netz von Beziehungen zu verf\u00fcgen, welches sich \u00fcber seine Qualit\u00e4t und Diversit\u00e4t auszeichne. Mit 102 zu 32 Stimmen lehnte der Rat den R\u00fcckweisungsantrag der Kommissionsminderheit Schl\u00fcer ab und nahm von Bericht Kenntnis.
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