Der Rechtshilfevertrag mit Argentinien, der den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit der Botschaft zur Genehmigung unterbreitet wird, ist ein weiterer Baustein im Vertragsnetz, das die Schweiz im Interesse der effizienten Bek\u00e4mpfung der internationalen Kriminalit\u00e4t auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen weltweit kn\u00fcpft. Ziel ist insbesondere auch die verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung von Delikten wie Geldw\u00e4scherei, Drogenhandel, Korruption und Terrorismus.
F\u00fcr eine effiziente Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t wird die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger. Mit fortschreitender Globalisierung und Vernetzung der Lebensverh\u00e4ltnisse nimmt auch die Kriminalit\u00e4t immer mehr grenz\u00fcberschreitende Dimensionen an. Technische Fortschritte, insbesondere im Bereich der Kommunikation und Daten\u00fcbermittlung, erleichtern kriminelle Aktivit\u00e4ten \u00fcber die Staatsgrenzen hinaus. Diese Entwicklungen f\u00fchren dazu, dass der einzelne Staat die Herausforderungen, die sich ihm im Hinblick auf eine wirksame Verbrechensbek\u00e4mpfung stellen, immer weniger allein zu bew\u00e4ltigen vermag. Dadurch droht ein Verlust an Sicherheit, dem der weltweite Ausbau des Vertragsnetzes auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen entgegenwirken soll. Der Abschluss des Rechtshilfevertrags mit Argentinien leistet einen weiteren Beitrag dazu. Der Vertrag schafft eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbeh\u00f6rden beider Staaten bei der Aufdeckung und der Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten k\u00f6nnen.
Inhalt der Vorlage
Der Rechtshilfevertrag mit Argentinien \u00fcbernimmt die wichtigsten Grunds\u00e4tze des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens vom 20. April 1959 \u00fcber die Rechtshilfe in Strafsachen (Europ\u00e4isches Rechtshilfe\u00fcbereinkommen; SR 0.351.1) und des Rechtshilfegesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 (IRSG; SR 351.1) und wird durch Bestimmungen aus rechtshilferelevanten Instrumenten des Europarats und der UNO erg\u00e4nzt. Er ber\u00fccksichtigt die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (insbesondere das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europ\u00e4ischen Rechtshilfe\u00fcbereinkommen; SR 0.351.12).
Der Vertrag enth\u00e4lt verschiedene Bestimmungen, die wesentlich dazu beitragen, das Rechtshilfeverfahren zwischen den beiden Staaten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dazu geh\u00f6ren etwa die detaillierte Festlegung der Voraussetzungen f\u00fcr Rechtshilfeersuchen sowie der direkte Verkehr zwischen Zentralbeh\u00f6rden, der eine rasche Bereinigung von unklaren oder unvollst\u00e4ndigen Rechtshilfeersuchen sowie die effizientere Kl\u00e4rung von Missverst\u00e4ndnissen erm\u00f6glicht. Eine weitere Vereinfachung des Verfahrens wird erreicht durch die Abschaffung gewisser Formvorschriften wie z. B. der Beglaubigungen. Der Vertrag erm\u00f6glicht die Einvernahme per Videokonferenz. Unter gewissen Voraussetzungen erlaubt er die \u00dcbermittlung bestimmter Informationen auch ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens. Er regelt ferner die Zustellung von Verfahrensurkunden, die Einvernahme von Personen vor Gericht und die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenst\u00e4nden und Verm\u00f6genswerten. F\u00fcr seine Umsetzung ist keine gesetzliche Anpassung im schweizerischen Recht notwendig.
Der Vertrag erm\u00f6glicht es, mit einem weiteren aussereurop\u00e4ischen Staat bei der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t, so etwa bei Delikten wie Geldw\u00e4scherei, Drogenhandel, Korruption und Terrorismus, effizienter zusammenzuarbeiten. Argentinien ist nach Peru, Ecuador, Brasilien, Mexiko und Chile bereits das sechste Land in Lateinamerika, mit dem die Schweiz entsprechende Vertragsverhandlungen erfolgreich abschliessen konnte. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm die Vorlage ohne Diskussion einstimmig an.
Im Nationalrat beantragte eine Minderheit R\u00fcckweisung. Der Ausschluss von Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung ohne gleichzeitigen Abgabebetrug in Artikel\u00a03 Ziffer 1 Litera c des Rechtshilfeabkommens mit Argentinien widerspreche, so der Sprecher der Kommissionsminderheit Daniel Jostisch (S, ZH), der neuen Finanzmarktstrategie. Der Rat folgte jedoch der Kommissionsmehrheit und nahm die Vorlage 102 zu 4 Stimmen an.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im St\u00e4nderat mit 43 zu 0 und im Nationalrat mit 152 zu 0 bei 44 Enthaltungen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317340800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IIIb","Modified":"\/Date(1770757491510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1291939200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}