Die Patentrichterverordnung sieht vor, dass die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts nach Massgabe der Richterverordnung (SR 173.711.2) entsch\u00e4digt werden, d.h. in die Lohnklasse 33 eingereiht sind. Da Artikel\u00a02 der Patentrichterverordnung die Richterverordnung nicht auch dahingehend ab\u00e4ndert, dass deren Artikel\u00a06 und 6a auf die hauptamtlichen Mitglieder des Bundespatentgerichts Anwendung findet, wird die Besoldung nicht durch die dort vorgesehenen Zulagen verbessert, wie dies beim Bundesstrafgericht und beim Bundesverwaltungsgericht der Fall ist.
F\u00fcr die Richterstellen am Bundespatentgericht kommen Personen mit langj\u00e4hriger, einschl\u00e4giger Berufserfahrung in Frage. Damit qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr diese Stellen gewonnen werden k\u00f6nnen, und um die Gleichstellung mit dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht zu gew\u00e4hrleisten, beantragt die Kommission, Funktionszulagen f\u00fcr die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichts einzuf\u00fchren. (Quelle: Bericht der Rechtskommission des Nationalrates)
Der Bundesrat stimmt der \u00c4nderung der Richterstellenverordnung in der von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorgeschlagenen Form zu.
Der zus\u00e4tzliche Personalaufwand f\u00fcr das Bundespatentgericht ist vertretbar. Die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident erh\u00e4lt eine Zulage von 30 000 Franken das zweite hauptamtliche Mitglied des Bundespatentgerichts entweder eine Zulage von 20 000 Franken (falls es das Vizepr\u00e4sidialamt bekleidet) oder von 10 000 Franken (falls es Mitglied der Gerichtsleitung ist, ohne die Vizepr\u00e4sidialfunktion auszu\u00fcben). Der Personalaufwand des Bundespatentgerichts erh\u00f6ht sich dadurch um maximal 50 000 Franken. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten der Vorlage ohne Diskussion zu.
In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung der Bundesversammlung im Nationalrat mit 173 zu 13 und im St\u00e4nderat mit 44 zu 0 Stimmen angenommen.
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