Die Initiative der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) will eine ausserordentliche Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds erm\u00f6glichen und damit dessen mittelfristige Liquidit\u00e4tsprobleme l\u00f6sen. Die Kommission hat mit 7 zu 4 Stimmen entschieden, diese Einmaleinlage auf 850 Millionen Franken festzusetzen. Eine Minderheit verlangt 570 Millionen Franken. Die Gelder sollen aus den R\u00fcckstellungen (2,8 Milliarden Franken per Ende 2009) in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr entnommen werden. Es handelt sich um eine \u00dcbergangsfinanzierung, um baureife Projekte im Agglomerationsverkehr und bei der Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen im Zeitraum 2011-2015 nicht zu verz\u00f6gern. In Ausnahmef\u00e4llen sollen Kantone dennoch Vorfinanzierungen leisten k\u00f6nnen. An der Konzeption des Infrastrukturfonds wird nichts ge\u00e4ndert. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die \u00c4nderung im Infrastrukturfondsgesetz einstimmig an. (Quelle: Medienmitteilung der KVF-S vom 16.04.2010)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommissionsmehrheit und zog die Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen gegen\u00fcber einem Minderheitsvorschlag von 570 Millionen Franken mit 23 zu 13 Stimmen vor. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf einstimmig angenommen.
Auch im Nationalrat wollte eine Minderheit, bestehend aus Mitgliedern der SVP- und der RL-Fraktion, die Einmaleinlage aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen auf 570 Millionen Franken beschr\u00e4nken. Gem\u00e4ss den Regeln der Ausgaben- und Schuldengrenze, m\u00fcsse das Geld in Zukunft eingespart werden, wurde argumentiert. Wo das geschehen solle, sage niemand. Das Plenum folgte der Mehrheit mit 116 zu 57 Stimmen und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 153 zu 23 Stimmen ohne \u00c4nderung an.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschlussim St\u00e4nderat mit 40 zu 0 und im Nationalrat mit 179 zu 6 Stimmen angenommen.
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Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates beschliesst eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen. Die \u00c4nderung hat zum Ziel, die mittelfristigen Liquidit\u00e4tsprobleme des Infrastrukturfonds so zu l\u00f6sen, dass dieser seinen Verpflichtungen bei allen vier Gef\u00e4ssen (Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz, Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in St\u00e4dten und Agglomerationen und Beitr\u00e4ge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen) so nachkommen kann, dass die einzelnen Projekte nicht verz\u00f6gert oder durch Dritte vorfinanziert werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Projekte f\u00fcr den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz und die Hauptstrassen in Berggebieten und Radregionen werden alle aus dem Infrastrukturfonds finanziert. Hinsichtlich der im Fonds vorhandenen Liquidit\u00e4t und der zu finanzierenden beziehungsweise zur Finanzierung anstehenden Projekte ist die Situation mittelfristig als kritisch zu beurteilen. Ab 2014 zeichnet sich ein Liquidit\u00e4tsengpass ab. Dies hat verschiedene Gr\u00fcnde:
- Die bereits freigegebenen Mittel f\u00fcr die dringenden Projekte des Agglomerationsverkehrs werden aus verschiedenen Gr\u00fcnden rasch verbraucht. Bei allen dringenden Projekten musste der Baubeginn bis sp\u00e4testens Ende 2008 erfolgen, und es wurden Projekte finanziert, die bereits im Bau waren oder deren Bauarbeiten schon beendet waren.
- Weitere Faktoren haben Einfluss auf den Finanzbedarf. So insbesondere der Entscheid der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die Kategorie \"Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen\" aufzunehmen, sowie der noch nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend LSVA-Erh\u00f6hung.
- Die drohende Verz\u00f6gerung der Finanzierung der Projekte f\u00fcr den Agglomerationsverkehr auf der A-Liste ist letztlich auch auf das Konzept des Infrastrukturfonds zur\u00fcckzuf\u00fchren. In der Botschaft ging der Bundesrat von j\u00e4hrlichen Tranchen von 300 Millionen Franken aus. Effektiv wurden dem Agglomerationsverkehr deutlich h\u00f6here Betr\u00e4ge zugewiesen.
- Eine \u00e4hnliche Situation ergibt sich auch im Bereich der Nationalstrassen. Zu Beginn der Laufzeit des Infrastrukturfonds werden die Mittel mehrheitlich durch die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes beansprucht, gegen Ende der Laufzeit werden die Engpassbeseitigungen ein h\u00f6heres Gewicht haben.
Die derzeitige Situation im Infrastrukturfonds f\u00fchrt dazu, dass die Bundesbeitr\u00e4ge an die Agglomerationsprogramme zeitlich nicht so fliessen k\u00f6nnen, wie es den zu erwartenden Projektfortschritten entspricht. Dies bedeutet, dass diese Vorhaben voraussichtlich entweder zur\u00fcckgestellt oder durch Dritte, in der Regel die Kantone, vorfinanziert werden m\u00fcssen.
Wollte man den Bedarfsmeldungen der Kantone vollumf\u00e4nglich nachkommen, m\u00fcssten in den Infrastrukturfonds liquide Mittel in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 2,6 Milliarden Franken eingebracht werden. Dabei bestehen jedoch Unsicherheiten in Bezug auf die zeitliche Abwicklung der Projekte.
Die Kommission schl\u00e4gt deshalb vor, die Liquidit\u00e4t des Infrastrukturfonds mittels einer ausserordentlichen Einlage zu sichern. Damit k\u00f6nnen bereits ab 2011 massgebliche Bundesbeitr\u00e4ge an die Agglomerationsprojekte entrichtet werden, und die drohende Verz\u00f6gerung bei der Finanzierung von Projekten auf der A-Liste kann voraussichtlich vermieden werden. Die Notwendigkeit von Vorfinanzierungen durch Dritte, insbesondere durch die Kantone, kann dabei nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen werden.
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