In den letzten Jahren \u00fcbte der Bundesrat eine zunehmend restriktive Praxis zu den im Parlamentsgesetz festgelegten Informationsrechten der Aufsichtskommissionen in
Bezug auf Akten des Bundesrates aus. Dies f\u00fchrte dazu, dass er einzelne Unterlagen, die die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) im Rahmen von Untersuchungen ben\u00f6tigten, entweder \u00fcberhaupt nicht oder erst nach langen Verhandlungen herausgab. Die GPK beider R\u00e4te kamen zum Schluss, dass die Praxis des Bundesrates ihnen die Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe nicht mehr in ad\u00e4quater Weise erlaubt. Sie beschlossen deshalb an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 22. Januar 2010, mit einer Parlamentarischen Initiative eine Kl\u00e4rung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen in die Wege zu leiten.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S) schl\u00e4gt folgende \u00c4nderungen des Parlamentsgesetzes vor:
- Die GPK sollen zur Wahrnehmung ihrer Oberaufsichtsfunktion einen verbesserten
Zugang zu den Akten des Bundesrats erhalten. Insbesondere soll die unklare Begrifflichkeit der Unterlagen, die der unmittelbaren Entscheidfindung des Bundesratskollegiums dienen, durch eindeutige Definitionen ersetzt werden. Zum Schutz des Kollegialprinzips sollen die Protokolle der Bundesratssitzungen den GPK weiterhin vorenthalten werden k\u00f6nnen, doch soll ihnen ein Zugriff auf die formellen Antr\u00e4ge und Mitberichte der einzelnen Departemente erm\u00f6glicht werden.
Die kaskadenartige Stufenordnung der Informationsrechte bleibt erhalten. Es sollen im gesamten Erlass einheitliche Begriffe verwendet werden. Die Ausschlussbereiche der Informationsrechte der einzelnen Parlamentsmitglieder und der allgemeinen Kommissionen werden redaktionell an jene der Aufsichtskommissionen angepasst, ohne dass sich der Umfang ihrer bisherigen Rechte \u00e4ndert.
- Die Auskunftspflicht gegen\u00fcber den Aufsichtskommissionen und ihren Delegationen sowie gegen\u00fcber der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) soll nicht mehr nur f\u00fcr Personen gelten, die aktuell im Dienste des Bundes stehen, sondern f\u00fcr die Zeit ihrer T\u00e4tigkeit beim Bund auch auf Personen ausgedehnt werden, welche den Bundesdienst verlassen haben. Die Aufsichtskommissionen, Delegationen und die PUK sollen zudem die M\u00f6glichkeit erhalten, auskunfts- oder zeugnispflichtige Personen vorzuladen und n\u00f6tigenfalls vorf\u00fchren zu lassen.
- Die T\u00e4tigkeit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) ist schon heute nicht nur auf die Kontrolle der T\u00e4tigkeit von Organen des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste im engeren Sinne begrenzt. Sie befasst sich regelm\u00e4ssig auch mit den weiteren Bereichen der inneren und \u00e4usseren Sicherheit sowie einzelfallweise mit Vorkommnissen, die ausserhalb des herk\u00f6mmlichen Sicherheitsbereichs den Landesinteressen schweren Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnen (z. B. Fall Tinner, Non-Proliferation). Sie ist damit zusammen mit der Finanzdelegation (FinDel) f\u00fcr die Oberaufsicht \u00fcber alle Geheimbereiche des staatlichen Handelns zust\u00e4ndig. Nun soll diese L\u00fccke im System der Oberaufsicht des Parlamentes geschlossen werden. Dies bedingt hinsichtlich des Informationszugangs und vor allem des Informationsflusses auch eine formelle Gleichstellung der GPDel mit der FinDel. Entsprechend anzupassen ist in den Artikeln zu den Informationsrechten der Parlamentsmitglieder und der Kommissionen die Umschreibung des Geheimbereichs, f\u00fcr den die Einsichtsrechte beschr\u00e4nkt werden.
- Wirkungsvolle Massnahmen zum Geheimnisschutz stellen die Kehrseite der ausgedehnten Informationsrechte der Aufsichtskommissionen dar. Deshalb sind die Aufsichtskommissionen bereits heute gehalten, geeignete Vorkehrungen f\u00fcr den Geheimnisschutz zu treffen. Neu soll dieser Verpflichtung Nachdruck verliehen werden, indem festgelegt wird, dass die Aufsichtskommissionen f\u00fcr ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich Weisungen zum Geheimnisschutz erlassen.
- Im Weiteren wird f\u00fcr die Mitglieder der GPK und der GPDel eine Ausstandsregelung vorgeschlagen.
Von der \u00c4nderung mitbetroffen sind auch die Finanzkommissionen (FK). Zu den Vorschl\u00e4gen hat die GPK-S eine Stellungnahme der Finanzkommission des St\u00e4nderates (FK-S) eingeholt. (Quelle: Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat trat auf die Vorlage ohne Gegenantrag ein.
Der Bundesrat beantragte, auf die Zwangsmassnahmen zur Vorf\u00fchrung von auskunfts- und zeugnispflichtigen Personen zu verzichten. Zwangsmassnahmen seien, so Bundeskanzlerin Corina Casanova, im Bereich der Oberaufsicht systemfremd. Ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung sei \u00e4usserst fraglich. Die Kleine Kammer folgte aber dem Antrag ihrer Kommission und stimmte f\u00fcr deren Einf\u00fchrung.
Der Bundesrat beantragte zudem, dass ihm das Recht einger\u00e4umt werde, Befragungen von Auskunftspersonen beizuwohnen und Erg\u00e4nzungsfragen zu stellen. Bundeskanzlerin Corina Casanova begr\u00fcndete diesen Antrag damit, wenn schon die Informationsrechte der Aufsichtskommissionen ausgebaut w\u00fcrden, so m\u00fcssten auch die Verfahrensrechte des Bundesrates ausgebaut werden. Der Kommissionsprecher Claude Janiak (S, BL) hielt dem entgegen, dass mit der Vorlage die Informationsrechte der Aufsichtskommissionen lediglich pr\u00e4zisiert w\u00fcrden. Der St\u00e4nderat sprach sich, seiner Kommission folgend, gegen den Ausbau der bundesr\u00e4tlichen Verfahrensrechte aus.
Der Bundesrat stellte ferner den Antrag, weiterhin nur den Aufsichtsdelegationen Zugang zu den Mitberichten zu gew\u00e4hren. Zudem wollte er den Aufsichtskommissionen nur das Recht auf Einsichtnahme, nicht aber auf Herausgabe von Dokumenten zugestehen. Auch in diesen Punkten folgte der St\u00e4nderat seiner Kommission und stimmte gegen den Antrag des Bundesrates.
Im Nationalrat war Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Wie die Kleine Kammer stimmte der Nationalrat in der Detailberatung gegen die Antr\u00e4ge des Bundesrates. Auf Antrag seiner Kommission dehnte er jedoch die Ausstandregeln auf alle Kommissionen und Delegationen aus, welche Oberaufsicht aus\u00fcben, und nahm zwei kleinere redaktionelle \u00c4nderungen im franz\u00f6sischen Gesetzestext vor.
Der St\u00e4nderat bereinigte alle bestehenden Differenzen, indem er dem Nationalrat folgte.
Beide Kammern nahmen die Vorlage in der Schlussabstimmung einstimmig an: der St\u00e4nderat mit 42 Stimmen, der Nationalrat mit 187.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Informationsrechte der Aufsichtskommissionen im Parlamentsgesetz sind so zu pr\u00e4zisieren, dass die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen ihre Oberaufsicht \u00fcber den Bundesrat effektiv und effizient wahrnehmen k\u00f6nnen.
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