Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz soll so ge\u00e4ndert werden, dass der Bundesrat durch Listenwahl gew\u00e4hlt wird.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Ereignisse, bei denen die Schweiz ins internationale Rampenlicht ger\u00fcckt ist, haben gezeigt, dass der Bundesrat mit solchen Situationen \u00fcberfordert ist. Er ist unf\u00e4hig vorauszuschauen, und er gibt kaum den Eindruck, als handle er als Team. Es ist vielmehr so, dass die einzelnen Mitglieder auf eigene Faust agieren und sich einzig um ihr eigenes Departement k\u00fcmmern. Die Konsequenz davon ist, dass schlussendlich niemand die Verantwortung f\u00fcr gemeinsame Probleme \u00fcbernehmen will.
Obwohl das geltende Wahlsystem mit seiner Einzelwahl nicht alles erkl\u00e4rt, ist es offensichtlich, dass es eher Einzelk\u00e4mpfer anstatt teamf\u00e4hige Amtstr\u00e4ger hervorbringt. Deshalb w\u00fcrde die Listenwahl den Kandidaten erm\u00f6glichen, sich auf der Basis eines gemeinsamen Programms zusammenzuschliessen. So w\u00fcrde die Mehrheit des gew\u00e4hlten Bundesrates ein klares Legislaturprogramm \u00fcbernehmen und w\u00e4re letztendlich auch f\u00fcr die Bilanz verantwortlich. Diese Mehrheit kann durchaus Platz f\u00fcr eine politische Minderheit schaffen, wie sie heute besteht.
Die Modalit\u00e4ten der Listenwahl m\u00fcssen noch definiert werden. Sollen feste oder offene Listen zum Einsatz kommen? Erfolgt die Wahl in zwei oder drei Wahlg\u00e4ngen? All diese Fragen k\u00f6nnen angegangen werden, sobald die Einf\u00fchrung der Listenwahl f\u00fcr den Bundesrat gutgeheissen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1292266549767)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"4","Category":"V","Modified":"\/Date(1712770895433)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268611200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}