Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0175 der Bundesverfassung wird um einen Absatz\u00a05 erg\u00e4nzt:
Die Bundesversammlung kann ein Mitglied des Bundesrates mit einer Zweidrittelmehrheit seines Amtes entheben.
","ReasonText":"Nach der Wahl durch die Bundesversammlung bleibt ein Mitglied des Bundesrates w\u00e4hrend der vierj\u00e4hrigen Amtszeit unantastbar. In bestimmten F\u00e4llen, die zwar zum Gl\u00fcck selten sind, muss es jedoch m\u00f6glich sein, ein Mitglied des Bundesrates seines Amtes zu entheben. Es geht hier nicht um eine allf\u00e4llige Amtsunf\u00e4higkeit (die bereits im Parlamentsgesetz geregelt ist), sondern darum, ein Mitglied des Bundesrates von seinem Amt entheben zu k\u00f6nnen, wenn:
- seine Rechtschaffenheit angezweifelt wird (beispielsweise Aff\u00e4re Kopp), das Mitglied sich aber nicht zum R\u00fccktritt entschliessen kann;
- seine Handlungen der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz in der Welt erheblichen Schaden zuf\u00fcgen;
- dieses offensichtlich und fortgesetzt die in der Verfassung verankerte Kollegialit\u00e4t im Bundesrat verletzt;
- das Parlament das Vertrauen in das betreffende Mitglied aufgrund von dessen unzureichender politischer Arbeit dauerhaft verliert.
Momentan muss die Bundesversammlung in solchen F\u00e4llen entweder Druck auf das betreffende Mitglied aus\u00fcben, damit dieses zur\u00fccktritt, oder aber das Ende der Legislaturperiode abwarten. Beides kann die Situation sogar noch verschlimmern.
Um sich vor einer solchen Situation sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen, muss die Bundesversammlung die Mitglieder des Bundesrates ihres Amtes entheben k\u00f6nnen. Eine Zweidrittelmehrheit der Bundesversammlung muss einem solchen Antrag zustimmen, damit es zu einer Amtsenthebung kommt. Das Amtsenthebungsverfahren muss dementsprechend eine Ausnahme bleiben und auf einen breiten Konsens abgest\u00fctzt sein.
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