Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates vom 26.06.2015
Die Kommission hat zum Gesch\u00e4ft 10.417 den Entwurf und den Bericht verabschiedet. Mit dieser parlamentarischen Initiative soll der Milit\u00e4rstrafprozess (MStP) so ge\u00e4ndert werden, dass das Opfer und seine Angeh\u00f6rigen als Privatkl\u00e4gerschaft auftreten und alle Parteirechte aus\u00fcben k\u00f6nnen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie legitimiert sind, gegen die angeschuldigte Person zivilrechtliche Anspr\u00fcche geltend zu machen.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.10.2015
Mit seiner Stellungnahme von Mittwoch, 21. Oktober 2015, zur parlamentarischen Initiative \"Milit\u00e4rstrafprozess. Ausdehnung der Rechte der Gesch\u00e4digten\" bef\u00fcrwortet der Bundesrat die von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates am 25. Juni 2015 verabschiedeten Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung dieser Rechte.
Im Milit\u00e4rstrafprozessrecht verf\u00fcgt die gesch\u00e4digte Person heute \u00fcber weniger Mitwirkungsrechte als im Strafprozessrecht nach der Strafprozessordnung (StPO). Insbesondere der nach dem Unfall an der Jungfrau im Jahr 2007 gef\u00fchrte Milit\u00e4rstrafprozess hat aufgezeigt, dass das geltende Recht in Bezug auf die Parteirechte der gesch\u00e4digten Person den Anspr\u00fcchen an ein modernes Strafprozessrecht nicht mehr vollst\u00e4ndig zu gen\u00fcgen vermag.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 10.03.2016
Nationalrat will Milit\u00e4rstrafprozess f\u00fcr Opfer \u00f6ffnen
(sda) Der Nationalrat will eine Schwachstelle des Milit\u00e4rstrafprozessrechts beheben, die im Zuge des t\u00f6dlichen Ungl\u00fccks an der Jungfrau von 2007 aufgedeckt wurde: Im Strafverfahren sollen k\u00fcnftig die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen als Privatkl\u00e4ger auftreten k\u00f6nnen.
Bisher ist das - anders als in zivilen Verfahren - bei Milit\u00e4rstrafprozessen nicht m\u00f6glich. Der Nationalrat hiess am Donnerstag eine Gesetzes\u00e4nderung einstimmig gut. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Als Privatkl\u00e4ger h\u00e4tten die Opfer oder ihre Angeh\u00f6rigen mehr Rechte. So k\u00f6nnten sie Urteile anfechten oder im Strafverfahren zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen den T\u00e4ter geltend machen.
Weiterhin nicht m\u00f6glich w\u00e4re es aber, im Strafprozess Anspr\u00fcche gegen den Bund geltend zu machen, wenn der T\u00e4ter dienstlich gehandelt hat. Als Partei im Strafprozess k\u00f6nnten die gesch\u00e4digte Person oder ihre Angeh\u00f6rigen aber leichter Beweismaterial f\u00fcr eine Verantwortlichkeitsklage sammeln.
Opferfamilien durften nicht als Zivilkl\u00e4ger auftreten
Die Gesetzes\u00e4nderung geht auf eine parlamentarische Initiative von Christian L\u00fcscher (FDP/GE) zur\u00fcck, die er nach dem Ungl\u00fcck an der Jungfrau von 2007 eingereicht hatte. Damals waren sechs Armeeangeh\u00f6rige t\u00f6dlich verungl\u00fcckt.
Es sei ungerecht, dass die Opferfamilien sich am Strafverfahren nicht h\u00e4tten beteiligen k\u00f6nnen, hatte L\u00fcscher seine Initiative begr\u00fcndet. Angeh\u00f6rige der t\u00f6dlich Verungl\u00fcckten h\u00e4tten als Zivilkl\u00e4ger im Prozess auftreten wollen, durften das aber nicht. Das Milit\u00e4rgericht 7 lehnte im November 2009 ein von zwei Opferfamilien gestelltes Begehren ab.
Die Familien der Opfer hatten daher keinen Zugang zu den Dossiers und keinen Anwalt, der ihnen die Feinheiten des Prozesses erkl\u00e4rte, wie L\u00fcscher im Namen der Kommission im Nationalrat sagte. Die nun angestrebte Gesetzes\u00e4nderung sei eine wichtige Botschaft an diese Angeh\u00f6rigen.
An der Jungfrau waren am 12. Juli 2007 f\u00fcnf Rekruten sowie ein Wachtmeister ums Leben gekommen. Sie st\u00fcrzten in zwei Seilschaften vom Gipfelhang der Jungfrau rund 1000 Meter in die Tiefe. Sechs weitere Wehrm\u00e4nner sowie die beiden Bergf\u00fchrer \u00fcberlebten. Die Bergf\u00fchrer wurden freigesprochen. Das Milit\u00e4rgericht kam zum Schluss, dass sie den Unfall nicht verschuldet hatten.
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2016
Parlament will Milit\u00e4rstrafprozess f\u00fcr Opfer \u00f6ffnen
(sda) Das Parlament will eine Schwachstelle im Milit\u00e4rstrafprozessrechts beheben, die nach dem t\u00f6dlichen Ungl\u00fcck von sechs Soldaten an der Jungfrau von 2007 aufgedeckt worden war: Im Strafverfahren sollen k\u00fcnftig die Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen als Privatkl\u00e4ger auftreten k\u00f6nnen.
Bisher ist das - anders als in zivilen Verfahren - bei Milit\u00e4rstrafprozessen nicht m\u00f6glich. Nachdem Nationalrat hiess am Mittwoch auch der St\u00e4nderat die Gesetzes\u00e4nderung einstimmig gut.
Als Privatkl\u00e4ger h\u00e4tten die Opfer oder ihre Angeh\u00f6rigen mehr Rechte, sagte Kommissionssprecher Fabio Abate (FDP/TI). So k\u00f6nnten sie Urteile anfechten oder im Strafverfahren zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen den T\u00e4ter geltend machen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Milit\u00e4rstrafprozess (MStP) - insbesondere Artikel\u00a084a und die folgenden Artikel - soll so ge\u00e4ndert werden, dass das Opfer und seine Angeh\u00f6rigen als Privatkl\u00e4gerschaft auftreten und alle Parteirechte aus\u00fcben k\u00f6nnen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie legitimiert sind, gegen die angeschuldigte Person zivilrechtliche Anspr\u00fcche geltend zu machen.
","ReasonText":"Das Drama an der Jungfrau und der nachfolgende Strafprozess haben wieder einmal gezeigt, wie ungerecht es ist, dass sich die Familien der Opfer nicht am Strafverfahren beteiligen k\u00f6nnen - wobei das Gerichtsurteil selbst hier jedoch nicht infrage gestellt werden soll.
Nach geltender Regelung haftet der Bund nur f\u00fcr den Schaden, den Angeh\u00f6rige der Armee in Aus\u00fcbung einer dienstlichen T\u00e4tigkeit verursachen (Art. 135 Milit\u00e4rgesetz; SR 510.10). Im Zusammenhang mit Artikel\u00a0133 MStP bedeutet diese Bestimmung, dass eine gesch\u00e4digte Person (oder im Fall ihres Todes die Angeh\u00f6rigen) im Strafverfahren nie als Privatkl\u00e4gerschaft auftreten kann. Dies widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden. Zudem ist das geltende Gesetz unklar: Nach Artikel\u00a084f MStP kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen, w\u00e4hrend nach Artikel\u00a084g MStP das Opfer nur Parteirechte aus\u00fcben kann, wenn es vor Milit\u00e4rgericht zivilrechtliche Anspr\u00fcche geltend machen kann!
Im zivilen Strafprozessrecht ist es die Regel, dass jede Person als Privatkl\u00e4gerschaft auftreten kann, deren gesch\u00fctztes Rechtsgut durch die strafbare Handlung verletzt wurde. Somit kann als Privatkl\u00e4gerschaft auftreten, wer durch eine von einem kantonalen Beamten oder einer kantonalen Beamtin begangene Tat gesch\u00e4digt worden ist, selbst wenn ausschliesslich der Staat f\u00fcr das Verhalten seiner Beamten und Beamtinnen haftet.
Diese Regelung muss auch im Milit\u00e4rstrafprozess gelten, damit die gesch\u00e4digte Person oder deren Angeh\u00f6rige sich am Strafverfahren (Untersuchung und Hauptverfahren) beteiligen und anschliessend (oder gleichzeitig) zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen den Bund geltend machen k\u00f6nnen, wenn die strafbare Handlung w\u00e4hrend des Milit\u00e4rdienstes erfolgt ist.
Damit w\u00fcrde einer Situation, die vom Gerechtigkeitsempfinden her unhaltbar ist und einem modernen Verst\u00e4ndnis der Parteienrechte widerspricht, ein Ende gesetzt.
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