Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) ist wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Eine nat\u00fcrliche Person wird als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erf\u00fcllt und \u00fcber einen unbescholtenen Leumund verf\u00fcgt. Darunter ist ein einwandfreier Betreibungsregisterauszug und Strafregisterauszug zu verstehen, wobei die Aufz\u00e4hlung abschliessend ist.
","ReasonText":"Mit dem 2007 erlassenen RAG wurde die Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) geschaffen, welche zum einen f\u00fcr das neu eingef\u00fchrte Zulassungsverfahren und zum anderen f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen zust\u00e4ndig ist. Da Letztere mit der Pr\u00fcfung von Publikumsgesellschaften betraut sind, bed\u00fcrfen sie ihrerseits einer besonderen Kontrolle durch die RAB. Von ihr zugelassene Revisionsexperten hat die RAB dagegen nicht zus\u00e4tzlich zu beaufsichtigen. Jedenfalls geht aus dem Gesetz nichts Derartiges hervor. Dessen ungeachtet nimmt die RAB jedoch den in Artikel\u00a04 RAG als Zulassungsvoraussetzung von den Revisionsexperten verlangten \"unbescholtenen Leumund\" zum Anlass, unter diesem Begriff auch deren Unabh\u00e4ngigkeit im Sinne der Artikel\u00a0728 und 729 OR zu subsumieren; dies, obwohl eine derartige Erweiterung der Rechtsanwendung bzw. Kognition der RAB aus dem Revisionsaufsichtsgesetz weder hervorgeht noch abgeleitet werden kann. Eine Beachtung der Unabh\u00e4ngigkeitsvorschriften gem\u00e4ss Artikel\u00a0728 OR wird vielmehr nur bei den staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen als Zulassungsvoraussetzung geltend gemacht (Art. 9 Abs. 1 Bst. b RAG), nicht dagegen bei Revisionsexperten. Mit ihrem Verhalten macht die RAB die Unabh\u00e4ngigkeit zu einem weiteren Zulassungskriterium f\u00fcr Revisionsexperten, was vom Gesetzgeber so nicht gewollt war. Entsprechend ist der Begriff des \"unbescholtenen Leumunds\" auf seine urspr\u00fcngliche Bedeutung einzuschr\u00e4nken.
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