Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a0162 Absatz\u00a04 des Parlamentsgesetzes (ParlG) wird wie folgt erg\u00e4nzt:
... Der Bundesgerichtspr\u00e4sident oder die Bundesgerichtspr\u00e4sidentin nimmt an den Beratungen teil. Absatz\u00a03 gilt sinngem\u00e4ss.
","ReasonText":"Ab 1. Januar 2011 gibt es ausserhalb der Milit\u00e4rjustiz vier eidgen\u00f6ssische Gerichte, n\u00e4mlich das Bundesgericht als oberstes Gericht und drei erstinstanzliche Gerichte (das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht). Die Verfahren vor diesen Gerichten und die verschiedenen Beschwerdem\u00f6glichkeiten sind eine komplexe Materie. Auch das Zusammenspiel von administrativer Aufsicht des Bundesgerichtes \u00fcber die erstinstanzlichen Gerichte und parlamentarischer Oberaufsicht bedarf der Koordination. Das Parlamentsgesetz sieht bereits heute vor, dass das Bundesgericht den Voranschlag, die Rechnung und den Gesch\u00e4ftsbericht der eidgen\u00f6ssischen Gerichte in den R\u00e4ten und den Kommissionen vertritt (Art. 162 Abs. 2 ParIG). In Artikel\u00a0162 Absatz\u00a04 ParlG ist zudem vorgesehen, dass die Kommissionen den eidgen\u00f6ssischen Gerichten Gelegenheit zur Stellungnahme geben, wenn Erlassentw\u00fcrfe die Zust\u00e4ndigkeit, die Organisation oder die Verwaltung der eidgen\u00f6ssischen Gerichte betreffen. Dies hat sich als ungen\u00fcgend erwiesen, da sich im Verlaufe der Beratungen immer wieder neue Fragestellungen ergeben. Die Gefahr, im komplexen System der eidgen\u00f6ssischen Gerichte entscheidende Einzelheiten und Zusammenh\u00e4nge zu \u00fcbersehen, ist gross. Um die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes zu erh\u00f6hen, soll das Bundesgericht auch bei Erlassen, welche die Justiz unmittelbar betreffen, an den Beratungen der Kommissionen teilnehmen. Dies st\u00e4rkt die parlamentarische Arbeit und ist geeignet, ihre Qualit\u00e4t zu erh\u00f6hen.
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