Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 01.12.2014
Im Rahmen der am 18. M\u00e4rz 2010 von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei eingereichten parlamentarischen Initiative \"Aufhebung der zolltariflichen Beg\u00fcnstigung der Importe von gew\u00fcrztem Fleisch\" (10.426) hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 10. November 2014 einen Vorentwurf f\u00fcr eine Revision des Zolltarifgesetzes angenommen.
In der Schweiz sind die Importe von gew\u00fcrzten Fleischzubereitungen der Rindviehgattung mengenm\u00e4ssig nicht beschr\u00e4nkt und haben vor allem in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Der vorliegende Gesetzesentwurf schafft in Kapitel 2 und 16 des Zolltarifs neue schweizerische Anmerkungen, wonach gew\u00fcrzte Fleischprodukte neu in das Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden und somit einer h\u00f6heren Zollbelastung unterliegen.
Durch diese \u00c4nderung m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit einer Aushebelung der Marktordnung und dem steigenden Preisdruck f\u00fcr inl\u00e4ndische Produzenten der Fleischbranche entgegenwirken. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Aus ihrer Sicht widerspricht die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Kapitels 2 des Zolltarifs v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erl\u00e4uternden Bericht bis am 12. M\u00e4rz 2015 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen zur Vernehmlassung k\u00f6nnen auf der Kommission abgerufen werden.
Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 13.05.2015
Die Kommission hatte vom 1. Dezember 2014 bis 12. M\u00e4rz 2015 eine Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf f\u00fcr eine Revision des Zollgesetzes durchgef\u00fchrt, welche vorsieht, dass gew\u00fcrzte Fleischprodukte neu in das Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden und somit einer h\u00f6heren Zollbelastung unterliegen (vgl. Medienmitteilung vom 1. Dezember 2014). Im Rahmen der Vernehmlassung zeigte sich, dass die geplante Revision zwar nicht unbestritten ist, aber von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer unterst\u00fctzt wird (vgl. Ergebnisbericht der Vernehmlassung). Die WAK-N hat deshalb ihren Vorentwurf mit 12 zu 10 Stimmen unver\u00e4ndert zuhanden des Nationalrats verabschiedet. Eine Minderheit beantragt, auf die Revision des Zollgesetzes nicht einzutreten. Der Nationalrat wird das Gesch\u00e4ft nach dem Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates und voraussichtlich in der Herbstsession 2015 behandeln.
Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.08.2015
Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen h\u00f6here Z\u00f6lle f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zuhanden der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) lehnt er die von der Kommission vorgeschlagene \u00c4nderung des Zolltarifs und die damit verbundene Erh\u00f6hung der Zollans\u00e4tze f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch ab.
Die parlamentarische Initiative 10.426 (\"Aufhebung der zolltariflichen Beg\u00fcnstigung der Importe von gew\u00fcrztem Fleisch\") wurde von den Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beider R\u00e4te zu Annahme empfohlen. Der Bundesrat spricht sich in seiner Stellungnahme gegen die Initiative aus. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung des Zolltarifs die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzt werden. Dies betrifft vor allem die Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Schweiz w\u00e4re gezwungen, \u00fcber die Senkung von Zollans\u00e4tzen bei anderen Agrarprodukten oder die Erh\u00f6hung von Zollkontingenten zu verhandeln. Ohne Einigung \u00fcber solche Kompensationen k\u00f6nnten schweizerische Exportprodukte in anderen L\u00e4ndern mit h\u00f6heren Z\u00f6llen belastet werden. Es ist deshalb nach Auffassung des Bundesrates mit ernsthaften Nachteilen f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft zu rechnen.
Der Bundesrat erachtet zudem die Importe von gew\u00fcrztem Fleisch als unproblematisch. So ist der Anteil der Einfuhrmenge von gew\u00fcrztem Fleisch am gesamten Konsum bescheiden. Die Importe haben auch keine feststellbaren negativen Auswirkungen auf die inl\u00e4ndischen Produzentenpreise oder den Inlandanteil (Selbstversorgungsgrad) von Fleisch. Zudem haben die Importe von gew\u00fcrztem Fleisch ganz offensichtlich keinen Einfluss auf die H\u00f6he der Zuschlagspreise bei der Versteigerung von Frischfleisch innerhalb der Zollkontingente oder auf die Freigabemengen des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft. Es besteht deshalb nach Auffassung des Bundesrates kein Anlass, die Importe zu unterbinden oder zu erschweren.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 24.09.2015
Nationalrat fordert h\u00f6heren Zolltarif f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch
(sda) Der Nationalrat will gew\u00fcrztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch. F\u00fcr die \u00c4nderung machte sich insbesondere der Bauernverband stark. Im Nationalrat wurde sie am Donnerstag mit 125 zu 43 Stimmen bei 10 Enthaltungen deutlich gutgeheissen.
Heute kann gew\u00fcrztes Fleisch dank eines tieferen Zolltarifs g\u00fcnstiger importiert werden als ungew\u00fcrztes. Das sei ein \"Zollschlupfloch\", das geschlossen werden m\u00fcssten, forderte Kommissionssprecher Hansj\u00f6rg Walter (SVP/TG), ehemaliger Bauernverbandspr\u00e4sident.
Die Importe von W\u00fcrzfleisch seien stark angestiegen, was negative Effektive auf die Schweizer Schlachtvieh- und Fleischm\u00e4rkte habe. Zudem werde durch den Import von W\u00fcrzfleisch das Schweizer Tierschutzniveau \"torpediert\".
Der Zolltarif f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch m\u00fcsse daher erh\u00f6ht werden, forderte Walter. Auf die Seite der Bef\u00fcrworter stellten sich neben der SVP auch CVP, BDP, Gr\u00fcne sowie ein Teil der FDP.
Schlaumeierei mit Pfeffertrick
Markus Ritter (CVP/SG), Pr\u00e4sident des Bauernverbands, verwies auf den sogenannten Pfeffer-Trick: Fleisch wird vor dem Import gew\u00fcrzt und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt. Durch diese Schlaumeierei werde die Bundeskasse um 20 Millionen Franken erleichtert.
Es habe in der Vergangenheit Missbrauch gegeben, gaben die Gegner zu. Sie verwiesen aber darauf, dass der Bund deswegen schon t\u00e4tig geworden ist und die Erl\u00e4uterungen zu den Zolltarifen entsprechend pr\u00e4zisiert hat.
\"Das Problem besteht nicht mehr\", sagte Beat Jans (SP/BS) im Namen der Kommissionsminderheit. Die \u00c4nderung bringe daher \"nichts ausser ein erhebliches Risiko\". Nur 2 Prozent des importierten Fleischs sei gew\u00fcrzt. Wegen dieser kleinen Menge sollte man sich nicht mit der Welthandelsorganisation (WTO) und den EU-Handelsregeln anlegen, warnte Jans.
\"Gewichtige Nachteile\"
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stellte klar, die \u00c4nderung sei mit internationalem Recht nicht vereinbar. Vor allem gegen\u00fcber der WTO k\u00f6nne es Schwierigkeiten geben. Andere WTO-L\u00e4nder k\u00f6nnten ihre Z\u00f6lle erh\u00f6hen oder es k\u00f6nnte von der Schweiz verlangt werden, im Gegenzug Zolltarife f\u00fcr andere Agrarprodukte zu senken.
\"Das w\u00e4re sch\u00e4dlich f\u00fcr die gesamte Wirtschaft\", gab Widmer-Schlumpf zu bedenken. Die tieferen Zolltarife f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch seien kein \"Riesenproblem\" f\u00fcr die Landwirtschaft. Der Anteil am Gesamtkonsum sei gering.
Zudem gebe es keine feststellbaren negativen Auswirkungen auf die inl\u00e4ndischen Produzentenpreise oder den Inlandanteil von Fleisch. \"Die Nachteile sind nicht derart, dass wir uns gewichtige Nachteile einhandeln sollten\", sagte sie und pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Nein zur Vorlage.
SP, GLP sowie ein Teil der FDP wollten gar nicht auf die Vorlage eintreten, unterlagen jedoch deutlich. In der Gesamtabstimmung sprachen sich schliesslich nur SP, GLP sowie drei Vertreter von CVP und FDP f\u00fcr die Vorlage aus. Diese geht nun an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 08.12.2015
St\u00e4nderat sagt Ja zu h\u00f6herem Zolltarif f\u00fcr gew\u00fcrztes Fleisch
(sda) Gew\u00fcrztes Fleisch wird dem gleichen Zolltarif unterstellt wie ungew\u00fcrztes. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat einer \u00c4nderung zugestimmt - gegen den Willen des Bundesrates.
Heute kann gew\u00fcrztes Fleisch dank eines tieferen Zolltarifs g\u00fcnstiger importiert werden als ungew\u00fcrztes. Das sei ein \"Zollschlupfloch\", das geschlossen werden m\u00fcsste, befanden die Bef\u00fcrworter der \u00c4nderung.
Sie wiesen auch auf den sogenannten Pfeffer-Trick hin: Fleisch, das vor dem Import gew\u00fcrzt und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt wird. Der Bund pr\u00e4zisierte deswegen die Erl\u00e4uterungen zu den Zolltarifen. Gew\u00fcrztes Fleisch muss demnach wie ungew\u00fcrztes verzollt werden, wenn die Gew\u00fcrze auf einfache Weise entfernt werden k\u00f6nnen.
Warnung vor Gegenmassnahmen
Aus Sicht der Gegner ist das Problem damit gel\u00f6st, ein \"Zollschlupfloch\" gibt es nicht. Den Bef\u00fcrwortern gehe es bloss um den Schutz der Schweizer Rindfleischproduktion, kritisierte Anita Fetz (SP/BS). Die \u00c4nderung berge aber erhebliche Risiken. So drohten Gegenmassnahmen anderer L\u00e4nder bei Schweizer Wein und K\u00e4se.
Auch der Bundesrat lehnt die \u00c4nderung ab, weil dadurch WTO-Bestimmungen verletzt werden. Das Ausland werde das so nicht hinnehmen, warnte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. \"Irgendwo wird das dann ausgeglichen.\" Betroffen w\u00e4ren andere Produkte.
Geringe Import-Menge
Aus Sicht des Bundesrates ist der Import von gew\u00fcrztem Fleisch ohnehin unproblematisch. Der Anteil der Einfuhrmenge am gesamten Fleischkonsum sei gering, zudem gebe es keine feststellbaren negativen Auswirkungen auf die inl\u00e4ndischen Produzentenpreise oder den Inlandanteil von Fleisch, sagte Widmer-Schlumpf.
Die Bef\u00fcrworter sprachen dagegen von ausl\u00e4ndischer \"Billigware\", welche das unter strengen Tierschutzauflagen produzierte Schweizer Fleisch konkurrenziere. Der Rat hiess die \u00c4nderung, die auf eine parlamentarische Initiative zur\u00fcckgeht, mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Die geltenden Rechtsgrundlagen sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gew\u00fcrztes Fleisch), die gem\u00e4ss aktueller Praxis in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus dem Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, auch in Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden.
","ReasonText":"Die Importe von gew\u00fcrztem Fleisch unter dem Zollkapitel 16 haben seit Kurzem stark zugenommen. Dieses Fleisch wird heute im Zollkapitel 16 klassiert und zu einem tiefen Ausserkontingentszollansatz importiert, w\u00e4hrend der \u00fcbliche Ausserkontingentszollansatz f\u00fcr unter Kapitel 2 eingef\u00fchrtes Fleisch wesentlich h\u00f6her ist. Das gew\u00fcrzte Fleisch wird heute sogar g\u00fcnstiger importiert als innerhalb des Zollkontingentes eingef\u00fchrtes Fleisch aus dem Kapitel 2. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Importe zu gr\u00f6sseren Verwerfungen auf dem Schweizer Schlachtvieh- und Fleischmarkt f\u00fchren. Die Importe f\u00fchren zu negativen Auswirkungen bei den Schlachtviehproduzenten und bei den Schlacht- und Zerlegebetrieben. Damit werden gerade jene Akteure der Schweizer Fleischwirtschaft negativ tangiert, die in die Schweizer Fleischproduktion investieren und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz schaffen. Zudem wird durch den Import der gew\u00fcrzten Ware die Umsetzbarkeit der durch das Parlament beschlossenen Marktordnung gef\u00e4hrdet. Mit der M\u00f6glichkeit des Imports von gew\u00fcrztem Fleisch unter dem Kapitel 16 werden einerseits agrarpolitische Massnahmen wie die zeitlich befristeten Einlagerungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vor\u00fcbergehenden \u00dcbersch\u00fcssen auf dem Fleischmarkt infrage gestellt; andererseits werden die Bestrebungen der Branche, den Schweizer Fleischmarkt bed\u00fcrfnisgerecht mit Importen innerhalb der Zollkontingente zu versorgen, unterlaufen.
Um die Wettbewerbsverzerrungen mit negativen Auswirkungen auf Land- und Fleischwirtschaft zu stoppen, ist es notwendig, dass unter Kapitel 16 eingereihte Fleischzubereitungen, die \"normales\" Fleisch gem\u00e4ss Kapitel 2 des Zolltarifes konkurrenzieren, neu auch unter Kapitel 2 eingereiht werden.
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