Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) wird der aktuellen Praxis betreffend Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Familienmitglieder von Schweizerinnen und Schweizern, dem Bundesgerichtsurteil vom 29. September 2009 angepasst. Damit wird die Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen anderer Nationalit\u00e4ten beseitigt.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2C_196/2009 die Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) \u00fcbernommen. Das Recht zum Familiennachzug h\u00e4ngt nicht mehr von einem vorherigen rechtm\u00e4ssigen Aufenthalt in einem EU/Efta-Mitgliedstaat ab.
Beim Erlass des AuG war es die Absicht des Gesetzgebers, die sogenannte umgekehrte Diskriminierung bzw. Inl\u00e4nderdiskriminierung zu verhindern. Namentlich sollten Schweizerinnen und Schweizer und ihre ausl\u00e4ndischen Familienangeh\u00f6rigen hinsichtlich ihrer ausl\u00e4nderrechtlichen Stellung nicht schlechter gestellt sein als EU- oder Efta-B\u00fcrger und deren Angeh\u00f6rige.
Bei den Regelungen zum Familiennachzug f\u00fcgte der Gesetzgeber daher im Zuge der Beratungen mit Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a047 Absatz\u00a02 AuG zwei Bestimmungen ins Gesetz ein, damit Schweizerinnen und Schweizer Familienangeh\u00f6rige unter denselben Voraussetzungen nachziehen k\u00f6nnen sollten wie EU- oder Efta-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Abgesehen davon, dass die vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichbehandlung nicht konsequent umgesetzt wurde, bildete die Formulierung von Artikel\u00a042 Absatz\u00a02 AuG (Voraussetzung des vorg\u00e4ngigen Aufenthalts Familienangeh\u00f6riger in einem Vertragsstaat) den im Erlasszeitpunkt geltenden Rechtszustand ab, ohne f\u00fcr Entwicklungen der (dynamischen) Rechtsprechung zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen offen zu bleiben. Folge davon ist, dass ungleiche Rechtslagen f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer im Vergleich zu EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Realit\u00e4t sind.
Mit dem Urteil vom 22. Januar 2010 (2C_135/2009) hat das Bundesgericht festgehalten, sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ungleichbehandlung seien nicht ersichtlich. Unter Hinweis auf die Gewaltenteilung ist es aber vorerst dem Gesetzgeber \u00fcberlassen, die Ungleichbehandlung zu beseitigen. Hierbei verweist es auch auf meine fr\u00fchere parlamentarische Initiative, die zeige, dass der Gesetzgeber das Problem bereits erkannt habe. Nachdem das Bundesgericht die Metock-Rechtsprechung \u00fcbernommen habe, m\u00fcsse der Gesetzgeber gesetzliche Anpassungen erneut pr\u00fcfen. In diesem Sinne hat das Bundesgericht einen sogenannten Appellentscheid gef\u00e4llt. Das heisst, es ist jetzt am Gesetzgeber, die Ungleichbehandlung durch eine entsprechende Anpassung zu beheben. Andernfalls besteht das Risiko, dass das Bundesgericht gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 EMRK und den Vorrang des V\u00f6lkerrechts eine Konventionswidrigkeit selber korrigiert.
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