Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es ist eine neue Verfassungsbestimmung, Artikel\u00a0111bis, zu schaffen.
Art. 111bis
Abs. 1
Der Bund trifft gemeinsam mit den Kantonen die erforderlichen Massnahmen f\u00fcr die Schaffung einer bedingungslosen Grundsicherung jeder Person. Diese tritt an die Stelle der bisherigen Sozialhilfeleistungen.
Abs. 2
Der Bund sorgt f\u00fcr die Koordination der Grundsicherung mit den Sozialversicherungen.
Artikel\u00a0115 BV ist wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 115
Die bedingungslose Grundsicherung wird vom Wohnkanton ausgerichtet. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zust\u00e4ndigkeiten.
","ReasonText":"2010 ist das europ\u00e4ische Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Caritas geht aktuell davon aus, dass 700 000 bis 900 000 Menschen in der Schweiz so arm sind, dass sie Hilfe vom Sozialstaat beanspruchen k\u00f6nnen. Diese Entwicklung wurde auch vom BFS best\u00e4tigt (2007). In den n\u00e4chsten Jahren wird die Zahl an \u00f6konomisch armen Menschen stark zunehmen, und die Folgen der aktuellen Rezession werden noch sichtbarer.
Die Ergebnisse des NFP 45 zeigen einen dringenden Handlungsbedarf bei der finanziellen Entlastung von Menschen an der Armutsgrenze auf. Vor allem tiefe Einkommen generieren nicht nur Sozialhilfe-, sondern auch zus\u00e4tzliche Gesundheitskosten.
1995 anerkannte das Bundesgericht ein ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung und begr\u00fcndete den Entscheid damit, dass die Sicherung elementarer Bed\u00fcrfnisse wie Nahrung, Kleidung und Obdach die Bedingung menschlicher Existenz und Entfaltung \u00fcberhaupt bilde und zugleich unentbehrlicher Bestandteil eines rechtsstaatlichen und demokratischen Gemeinwesens darstelle. 1999 wurde die \"Hilfe in Notlagen\" als Grundrecht in der BV aufgenommen (Art. 12 BV).
Ein Teil der Armutsrisiken wird durch die Sozialversicherungen gedeckt. Working Poor, armutsbetroffene Familien und Langzeitarbeitslose veranschaulichen jedoch die gravierenden L\u00fccken in der sozialen Sicherheit.
Die kostenneutrale Grundsicherung (Skos 4/08) dient der Existenzsicherung f\u00fcr alle und verk\u00f6rpert somit einen zukunftstauglichen Gesellschaftsvertrag. Armut und Existenz\u00e4ngste fallen weg. \u00d6konomische Souver\u00e4nit\u00e4t \u00f6ffnet den Menschen Freir\u00e4ume, um die Gesellschaft und das Arbeitsleben mitzugestalten sowie ehrenamtlich und solidarisch t\u00e4tig zu sein, was in einer Demokratie von zentraler Bedeutung ist.
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