Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die betreffenden Gesetze, welche die Abkl\u00e4rung des Gesundheitszustandes im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen festlegen, sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass unabh\u00e4ngige Gutachterinnen und Gutachter den Gesundheitszustand der gesundheitlich beeintr\u00e4chtigten Personen feststellen und dabei die Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens gem\u00e4ss Artikel\u00a06 EMRK eingehalten werden.
","ReasonText":"Bei einer Analyse der Rechtslage beschl\u00e4gt die Begutachtung des Gesundheitszustandes der Versicherten Themenbereiche von Verfassungsrang: Die Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs sowie das Prinzip der Waffengleichheit, die Unabh\u00e4ngigkeit von Sachverst\u00e4ndigen, die Gewaltenteilung und die Beweisw\u00fcrdigung sowie die Untersuchungsmaxime.
Der Missstand ist zun\u00e4chst durch die nahe Beziehung der Unfall- und Invalidenversicherungstr\u00e4ger zu den Medizinischen Abkl\u00e4rungsstellen und deren wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von den Versicherungen gepr\u00e4gt. Die Gutachten der Medizinischen Abkl\u00e4rungsstellen (Medas) werden als verwaltungsexterne Gutachten eingestuft, damit im Rang gleich unter den Gerichtsgutachten, obschon gerade diese Medas als gewinnorientierte Unternehmen von Auftr\u00e4gen vor allem der IV, der Suva und des BSV wirtschaftlich abh\u00e4ngig sind. Im Gegensatz zu diesen Institutionen haben die Versicherten keine geeigneten kompensatorischen M\u00f6glichkeiten: Die Gutachten der Versicherten haben nur den Rang eines Parteigutachtens und sind f\u00fcr das Gericht nicht bindend. Die Berichte der Medas geniessen somit den h\u00f6heren formellen Stellenwert als diejenigen von Haus\u00e4rztinnen und -\u00e4rzten oder beigezogenen Spezialistinnen und Spezialisten, obwohl letztere offensichtlich niemals in dem Masse von den Sozialversicherern abh\u00e4ngig sind wie die Medas.
Dass diese Konstellation eine EMRK-widrige Ungleichheit darstellt, wird im Gutachten von Professor J\u00f6rg Paul M\u00fcller vom 11. Februar 2010 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Aus diesen Gr\u00fcnden wird das Parlament h\u00f6flich ersucht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die eine faire Begutachtung der Versicherten im Sinne der Menschenrechtskonventionen und der Bundsverfassung garantiert, indem den Versicherten ein gleichwertiges Mitspracherecht gew\u00e4hrt sowie eine quantitative und qualitative Kontrolle der Gutachterinnen und Gutachter gew\u00e4hrleistet wird.
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