Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Bundesrat legt dem Parlament eine Gesetzesvorlage vor, die alle Finanzintermedi\u00e4re verpflichtet, von ihren Kundinnen und Kunden eine schriftliche und offizielle Best\u00e4tigung einzuholen, dass die anvertrauten Verm\u00f6genswerte den zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden am Wohnsitz bekannt und korrekt versteuert sind. Erbringt ein Kunde oder eine Kundin diesen Steuernachweis nicht, muss der Finanzintermedi\u00e4r die Annahme der Verm\u00f6genswerte ablehnen.
Nach einer \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Finanzintermedi\u00e4re verpflichtet, auch f\u00fcr alle Verm\u00f6genswerte aus schon bestehenden Vertr\u00e4gen (\"Altgeld\") eine Best\u00e4tigung der korrekten Versteuerung einzufordern bzw. im Falle der Nichterf\u00fcllung die Gesch\u00e4ftsbeziehung aufzuk\u00fcndigen.
","ReasonText":"Wie die j\u00fcngsten Probleme des Finanzplatzes Schweiz deutlich zeigen, m\u00fcssen die Finanzinstitute der bisherigen Duldung von unversteuerten Verm\u00f6genswerten eine klare Absage erteilen und auf eine Weissgeld-Strategie setzen. Ein solcher Schritt dr\u00e4ngt sich auch aufgrund des Reputationsschadens und der immensen Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit auf, die durch die Annahme von Steuerfluchtgeld entstanden sind bzw. immer noch entstehen. Exemplarisch daf\u00fcr ist der immer noch nicht abschliessend gel\u00f6ste Konflikt zwischen der UBS und den amerikanischen Beh\u00f6rden.
Zwar verbietet die \"Vereinbarung \u00fcber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken\", die von der Finma 2008 zum Mindeststandard erkl\u00e4rt wurde, den Banken schon heute die \"aktive Beihilfe zu Steuerhinterziehung und \u00e4hnlichen Handlungen\". Die j\u00fcngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass entsprechende Standesregeln nicht das gew\u00fcnschte Resultat erbringen. Die Selbstregulierung hat in der Finanzbranche versagt.
Ein gesetzliches Verbot, Steuerfluchtgelder anzunehmen, f\u00fchrt in der heutigen Situation zu einem bedeutenden Reputationsgewinn, stiftet das n\u00f6tige Vertrauen und hilft damit dem Finanzplatz Schweiz, wieder voll seine wirklichen Wettbewerbsvorteile wie Qualit\u00e4t der Dienstleistungen und der Mitarbeitenden, Effizienz und Stabilit\u00e4t auszuspielen.
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