Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.07.2015
Bundesrat gegen Wechsel bei medizinischer Notversorgung wegen Alkoholvergiftung
Wenn jemand wegen einer Alkoholvergiftung notfallm\u00e4ssig im Spital behandelt werden muss, soll die Grundversicherung die Kosten weiterhin \u00fcbernehmen. Der Bundesrat lehnt eine Vorlage des Parlaments ab, die dies \u00e4ndern will. Eigenes Verschulden ist heute kein Kriterium daf\u00fcr, ob die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten \u00fcbernimmt oder nicht. Eine Ausnahme bei \u00fcberm\u00e4ssigem Alkoholkonsum k\u00e4me einem Systemwechsel gleich und w\u00e4re mit dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit schwer vereinbar.
Im M\u00e4rz 2010 reichte Nationalrat Toni Bortoluzzi die parlamentarische Initiative \"Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausn\u00fcchterungszellen selber bezahlen\" ein. Gem\u00e4ss diesem Vorstoss sollen diejenigen, welche \u00fcberm\u00e4ssig Alkohol konsumieren, f\u00fcr die notwendigen medizinischen Notfall-Behandlungen selber aufkommen. Diese Behandlungen w\u00fcrden dann nicht mehr wie bisher von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) bezahlt.
Die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des National- und St\u00e4nderates hatten sich f\u00fcr diese parlamentarische Initiative ausgesprochen. Deshalb hat die nationalr\u00e4tliche Kommission einen Vorentwurf ausgearbeitet und im Juni 2014 in die Vernehmlassung gegeben.
In der Vernehmlassung wird die Vorlage grossmehrheitlich abgelehnt. Mit einer Ausnahme sprechen sich alle Kantone gegen die Vorlage aus. Dagegen sind auch mehrere Parteien, fast alle Leistungserbringer, drei Konsumentenschutzorganisationen sowie weitere Organisationen.
Der Bundesrat lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Sie w\u00fcrde einen Systemwechsel bedeuten, denn eigenes Verschulden wird bisher im Krankenversicherungsgesetz (KVG) nicht ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat lehnt einen solchen Wechsel f\u00fcr einen einzelnen Sachverhalt grunds\u00e4tzlich ab. Er ist zudem der Ansicht, dass die Vorlage schwer mit dem Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar ist, da sie nur \u00fcberm\u00e4ssigen Alkoholkonsum, nicht aber andere gesundheitssch\u00e4digende Verhaltensweisen erfassen w\u00fcrde, wie das Aus\u00fcben gewisser Sportarten, Rauchen oder \u00fcberm\u00e4ssiges Essen. Zudem sind weder die Wirksamkeit einer solchen Massnahme erwiesen noch die finanziellen Auswirkungen gekl\u00e4rt.
Weiter bef\u00fcrchtet der Bundesrat, dass sich insbesondere Jugendliche und Personen aus bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen sp\u00e4t oder gar nicht in Behandlung begeben k\u00f6nnten, wenn sie die Kosten selbst \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Dies k\u00f6nnte zu Folgeerkrankungen und sp\u00e4ter zu h\u00f6heren Behandlungskosten f\u00fchren.
Im Jahr 2012 wurden insgesamt rund 12'000 Personen wegen \u00fcberm\u00e4ssigem Alkoholkonsum notfallm\u00e4ssig im Spital behandelt. Der grosse Teil davon (\u00fcber 90 Prozent) war \u00fcber 23 Jahre alt. Rund drei Viertel der Patientinnen und Patienten hatten nicht nur \u00fcberm\u00e4ssig Alkohol getrunken, sondern litten beispielsweise auch an Alkoholabh\u00e4ngigkeit, psychischen St\u00f6rungen sowie Verletzungen durch Gewalt oder Unf\u00e4lle. Damit w\u00e4re die Frage, ob f\u00fcr den \u00fcberm\u00e4ssigen Alkoholkonsum eigenes Verschulden vorliegt, oftmals schwierig zu kl\u00e4ren. Derzeit sieht kein europ\u00e4isches Land eine Beteiligung an den Behandlungskosten aufgrund einer Alkoholvergiftung vor.
Grunds\u00e4tzlich teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit, dass im Umgang mit Alkoholmissbrauch Probleme bestehen. Deshalb hat er im Jahr 2008 das Nationale Programm Alkohol (NPA) verabschiedet. Das Programm sorgt f\u00fcr ein koordiniertes Vorgehen und setzt Ziele in der nationalen Alkoholpolitik. In diesem Rahmen werden gegenw\u00e4rtig auch Empfehlungen erarbeitet, wie die zust\u00e4ndigen Stellen (Spit\u00e4ler, Polizei, Suchtberatung) bei Alkoholvergiftungen vorgehen und zusammenarbeiten sollen.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.12.2015
Komatrinker sollen Spitalkosten doch nicht selber tragen m\u00fcssen
(sda) Wer sich ins Koma trinkt, soll die Kosten f\u00fcr die Notfallbehandlung im Spital nun doch nicht selber tragen m\u00fcssen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Gesetzes\u00e4nderung beerdigt, die er zun\u00e4chst unterst\u00fctzt hatte.
Der Erlassentwurf geht auf eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) von 2010 zur\u00fcck. Mit 97 zu 85 Stimmen und bei 11 Enthaltungen beschloss die grosse Kammer nach einer intensiven Debatte, die Initiative abzuschreiben. Die Gegenstimmen kamen vor allem von der SVP und der FDP.
Die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Gesundheitskommission (SGK) hatte die Meinung ge\u00e4ndert und beantragt, auf den Erlass zu verzichten. Sie beurteilte ihn als kaum umsetzbar. In einer Vernehmlassung war die Vorlage mehrheitlich auf Ablehnung gestossen, und auch der Bundesrat hatte Bedenken angemeldet.
Die SGK-Mehrheit sah Schwierigkeiten bei der Umsetzung und der Abgrenzung. Sie hielt es f\u00fcr schwierig, zu beurteilen, wer allein wegen Folgen von exzessivem Alkoholkonsum im Notfall hat behandelt werden m\u00fcssen.
Warnung vor Entsolidarisierung
Halte man am Vorschlag fest, sei das der Beginn einer Entsolidarisierung in der Krankenversicherung, gab SGK-Sprecherin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) ausserdem zu bedenken. Eine Minderheit h\u00e4tte an der Vorlage festhalten wollen.
Sprecher Thomas de Courten (SVP/BL), betonte, es gehe um die medizinische Notversorgung und nicht um die Behandlung. \"Wer sich vors\u00e4tzlich bes\u00e4uft, soll auch daf\u00fcr geradestehen. Das ist zumutbar.\" Der Bettel d\u00fcrfe jetzt nicht hingeworfen werden.
Bruno Pezzatti (FDP/ZG) sah Diskussionsbedarf \u00fcber die Frage, wie weit die Solidarit\u00e4t gehen m\u00fcsse. Er w\u00fcnschte sich eine befristete Umsetzung des Erlassentwurfs und ein wissenschaftliches Monitoring, um die offenen Fragen zu kl\u00e4ren. Die Minderheit l\u00f6ste mit ihrer Position eine intensive Debatte aus.
Wegen Botellones, organisierter Bes\u00e4ufnisse von meist jungen Leuten, sei der Eindruck entstanden, etwas unternehmen zu m\u00fcssen, sagte Lorenz Hess (BDP/BE) zum Meinungsumschwung der Mehrheit. Aber Botellones l\u00e4gen inzwischen nicht mehr so im Trend. Auch gebe es Abrenzungsfragen: \"Was ist Vorsatz und was fahrl\u00e4ssig?\"
Auf zweiten Blick zeigen sich Risiken
Am Anfang habe die Vorlage bei der CVP und der EVP Sympathien geweckt, sagte auch Maja Ingold (EVP/ZH). Doch auf dem zweiten Blick zeigten sich schnell Kehrseiten, Nachteile und Risiken. Und wenn jemand nicht zahlen k\u00f6nne, m\u00fcsse die Sozialhilfe einspringen. Das k\u00f6nne es ja wohl auch nicht sein.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das KVG sowie weitere Gesetze sind dahingehend anzupassen, dass die medizinische Notversorgung, welche aufgrund von exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch notwendig wird, durch die Verursacher oder ihre gesetzlichen Vertreter in vollem Umfange abgegolten werden muss. Eine Verrechnung \u00fcber die solidarische Krankenversicherung ist nicht m\u00f6glich. Ebenfalls haben die Verursacher respektive ihre gesetzlichen Vertreter die Kosten des Aufenthalts in einer Ausn\u00fcchterungszelle selber zu tragen.
","ReasonText":"Die Zahlen von wegen exzessivem Alkohol- oder Drogenmissbrauch notfallm\u00e4ssig behandelten Patienten steigen seit Jahren massiv an. Immer mehr Menschen lassen sich die Folgen ihrer Z\u00fcgellosigkeit oder Sucht durch die Allgemeinheit finanzieren, indem die medizinischen Behandlungskosten durch die solidarische Krankenversicherung getragen werden. Dieses Problem kommt einem massiven Missbrauch des diesbez\u00fcglichen Solidarit\u00e4tsgedankens gleich und muss unverz\u00fcglich angegangen werden. Der Entscheid, in \u00fcberm\u00e4ssigem Masse Alkohol zu konsumieren oder Drogen zu missbrauchen, ist vermeidbar und liegt in der Eigenverantwortung eines jeden B\u00fcrgers. Es ist eine Zumutung f\u00fcr die Allgemeinheit, die dann diese massiven Kosten zu tragen hat. Nur indem die Verursacher selber, oder im Falle von Minderj\u00e4hrigen ihre gesetzlichen Vertreter, gezwungen werden, f\u00fcr ihr missbr\u00e4uchliches Verhalten auch selber finanziell geradezustehen, wird in Zukunft die Selbstverantwortung wieder vermehrt wahrgenommen und werden entsprechend auch diese F\u00e4lle wieder auf ein tragbares Mass zur\u00fcckgehen. In diesem Zusammenhang sollen auch allf\u00e4llige Kosten f\u00fcr aufgrund von \u00fcberm\u00e4ssigem Alkoholkonsums verursachte Ausn\u00fcchterungszellen-Aufenthalte von den Verursachern selber berappt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Bortoluzzi Toni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450310400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1770754015107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}