Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlamentsgesetz soll in dem Sinne abge\u00e4ndert werden, dass die Bundesversammlung als Berufsparlament organisiert wird. Die Entl\u00f6hnung der Parlamentsmitglieder soll derart gestaltet werden, dass es f\u00fcr Menschen aus allen Berufen m\u00f6glich wird, ein Amt in der Bundesversammlung auszu\u00fcben. Dadurch soll verhindert werden, dass - wie heute - viele Mitglieder der Bundesversammlung auf zus\u00e4tzliche L\u00f6hne und Entsch\u00e4digungen angewiesen sind, welche sie in Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fchren k\u00f6nnen. Derartige Abh\u00e4ngigkeiten k\u00f6nnen zur Folge haben, dass die Interessenvertretung einen h\u00f6heren Stellenwert bekommt als der Einsatz f\u00fcr das Gemeinwohl.
","ReasonText":"Das Schweizer Parlament entwickelt sich auf eine schleichende Weise zu einem Berufsparlament. Ein Nationalratsmandat beansprucht im Durchschnitt einen Zeitaufwand von mindestens 50 Prozent, im St\u00e4nderat betr\u00e4gt der Zeitaufwand sogar 70 Prozent. Viele Berufsgattungen sind somit nicht mit einem Mandat in der Bundesversammlung vereinbar, was ein Blick auf die in den R\u00e4ten vertretenen Berufe klar aufzeigt. Die heutige Entsch\u00e4digungsregelung mit der mangelhaften zweiten S\u00e4ule bewirkt zudem, dass ein Amt in Bern f\u00fcr viele Polittalente gar nicht attraktiv ist. Die Bundesversammlung muss jedoch allen Schweizerinnen und Schweizern offenstehen, sonst sind die Parlamentsmitglieder keine Volksvertreter mehr, sondern vor allem Interessenvertreter.
Die Umwandlung in ein Berufsparlament k\u00f6nnte heikle Interessenkonflikte beenden, da neben dem Parlamentsmandat keine weiteren \u00c4mter angenommen werden m\u00fcssen. Die Pr\u00e4senz im Rat k\u00f6nnte erh\u00f6ht werden, die Gew\u00e4hlten h\u00e4tten mehr zeitliche Ressourcen, um sich in die Gesch\u00e4fte einzuarbeiten. Auch w\u00fcrde die Abh\u00e4ngigkeit von Lobbygruppen sowie von der Verwaltung vermindert. Die Legislative als eigene Gewalt k\u00f6nnte gest\u00e4rkt werden. Davon w\u00fcrden die demokratischen Prozesse insgesamt profitieren.
Gem\u00e4ss der ehemaligen Generalsekret\u00e4rin der Bundesversammlung gibt es nur noch wenige Parlamentsmitglieder, f\u00fcr welche ihre berufliche T\u00e4tigkeit die Haupteinnahmequelle ist. Beenden wir diese Alibimiliz, und st\u00e4rken wir die Stimme der Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Parlament.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Widmer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323734400000)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":"421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712772301377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1268956800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4813,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament"}}