Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen soll so ge\u00e4ndert werden, dass Personen, die ihre Berufst\u00e4tigkeit zugunsten der Kinderbetreuung aufgeben, eine Zulage erhalten. Diese Zulage soll jedoch nur w\u00e4hrend eines noch zu bestimmenden Zeitraums bezogen werden k\u00f6nnen, und zwar dann, wenn das Kind die st\u00e4ndige Anwesenheit eines Elternteils am n\u00f6tigsten hat. Das Problem der Anspruchskonkurrenz zwischen verschiedenen Zulagen muss noch gel\u00f6st werden. Zudem kann der Elternteil, der die Zulage erh\u00e4lt, keine Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen. Die Unternehmen sollen dabei so wenig wie m\u00f6glich belastet werden. Eine \u00dcbertragung von Mitteln der Arbeitslosenversicherung kann in Erw\u00e4gung gezogen werden.
Die Inkraftsetzung der \u00c4nderung kann aufgeschoben werden, bis der Bund finanziell wieder besser dasteht.
","ReasonText":"Es ist wichtig und notwendig, die Personen zu unterst\u00fctzen, die ihre Berufst\u00e4tigkeit zugunsten der Kinderbetreuung f\u00fcr eine bestimmte Zeit aufgeben. Wenn sich eine Person vollzeitlich um die Kindererziehung k\u00fcmmert, ist die Chance gr\u00f6sser, dass sich die Kinder gut in das soziale und berufliche Leben eingliedern. Schliesslich kann eine gute Erziehung Jugendgewalt und respektloses Verhalten verhindern.
Heute k\u00f6nnen sich nur die reichen Familien ein solches Opfer leisten. Die aktuelle wirtschaftliche Situation zwingt Eltern dazu, dass beide Elternteile arbeiten m\u00fcssen und sie ihre Kinder in eine Kinderkrippe bringen m\u00fcssen. Das Modell der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann in Tat und Wahrheit nicht frei gew\u00e4hlt werden.
Schliesslich muss die Arbeitslosenversicherung dank dieser Spezialzulage keine Leistungen an Personen zahlen, die sich nach der Geburt ihres Kindes dazu entschliessen, die Berufst\u00e4tigkeit aufzugeben und eine Rente zu beziehen. Die aktuelle Situation zwingt zahlreiche Eltern zu dieser L\u00f6sung, die ihrem Ansehen schadet.
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