Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates beschliesst die Ausarbeitung von \u00c4nderungen des Parlamentsrechts, welche eine Steigerung der Effizienz und der Wirksamkeit der T\u00e4tigkeit des Parlamentes sowie eine Verbesserung der Qualit\u00e4t der parlamentarischen Arbeit bezwecken. Rahmenbedingungen dieser \u00c4nderungen sind die Erf\u00fcllung der verfassungsm\u00e4ssigen Aufgaben des Parlamentes, die Wahrung der Rechte des Parlamentes und seiner Mitglieder sowie die Beibehaltung des Milizcharakters des Parlamentes.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 12.06.2013
(sda) Die kleine Parlamentsreform ist im Laufe der Debatten deutlich abgespeckt worden. Der Nationalrat hat die Vorlage am Mittwoch unter Dach und Fach gebracht. Keine Rede ist mehr davon, dass parlamentarische und kantonale Initiativen nur noch als ausformulierte Entw\u00fcrfe eingereicht werden d\u00fcrfen.
Die Revision des Parlamentsgesetzes sollte den Parlamentsbetrieb effizienter machen. Angestossen hatte sie der St\u00e4nderat. Zu den Neuerungen, die nach den insgesamt sechs Beratungen in beiden R\u00e4ten \u00fcbriggeblieben sind, z\u00e4hlt die Vorschrift, dass die Pr\u00e4sidenten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te nicht derselben Fraktion angeh\u00f6ren d\u00fcrfen.
Zudem muss die Kommission desjenigen Rates, in dem eine Initiative eingereicht wurde, innerhalb eines Jahres beschliessen, ob sie der Initiative Folge geben will. Gekippt wurde hingegen der Vorschlag, dass parlamentarische Initiativen als ausgearbeitete Entw\u00fcrfe eingereicht werden m\u00fcssen.
Aktuelle statt ausserordentliche Debatte
Der Nationalrat hat zudem sein Gesch\u00e4ftsreglement \u00fcberarbeitet. Neu will er die aktuelle Debatte schaffen, um Diskussionen zu tagesaktuellen Themen zu f\u00fchren. 75 Ratsmitglieder m\u00fcssen sich daf\u00fcr aussprechen.
Bisher greifen die R\u00e4te jeweils auf ausserordentliche Sessionen zur\u00fcck. K\u00fcnftig sollen diese f\u00fcr dringende Entscheide und f\u00fcr zwischen den Kammern h\u00e4ngige Gesch\u00e4fte reserviert sein.
Wichtigste \u00c4nderungen des Parlamentsrechts 2013
\u00c4nderungen des Parlamentsgesetzes und des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates
\u00c4nderungen des Parlamentsgesetzes und des Gesch\u00e4ftsreglements des St\u00e4nderates
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