Artikel\u00a027 Absatz\u00a03 StBOG sieht vor, dass Einzelheiten \u00fcber die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbeh\u00f6rde in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt werden.
In ihrem Bericht vom 20. Mai 2010 beantragt die Kommission die Zustimmung zum Entwurf der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation und Aufgaben der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft. Im Verordnungsentwurf werden insbesondere die Anstellungsart der Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde, die Entsch\u00e4digung, die Dauer des Pr\u00e4sidiums, die Beschlussfassung, das Sekretariat, der Bezug von administrativen und logistischen Leistungen, der Sitz der Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Amtsgeheimnis sowie die Berichterstattung geregelt. (Quelle: Bericht der Rechtskommission des St\u00e4nderates)
Der Bundesrat stimmt dem Bericht und dem Verordnungsentwurf der Kommission zu, mit Ausnahme von Artikel\u00a015 Abs\u00e4tze 1 und 3. Diesbez\u00fcglich beantragt der Bundesrat die nachstehenden \u00c4nderungen mit den folgenden Begr\u00fcndungen:
In Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 ist der Zusatz \"sonstige amtliche Verrichtungen\" zu streichen, da sonst der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin nebst dem ordentlichen Sitzungstaggeld f\u00fcr alle weiteren amtlichen Verrichtungen Anspruch auf ein weiteres Taggeld h\u00e4tte, dies obwohl mit der Pr\u00e4sidialzulage dieser Aufwand bereits abgegolten ist.
In Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 ist zu pr\u00e4zisieren, dass die beiden Richter oder Richterinnen in der Aufsichtsbeh\u00f6rde lediglich keinen Anspruch auf ein Taggeld haben. Damit wird deutlich, dass ihnen im Falle der \u00dcbernahme des Pr\u00e4sidiums die Pr\u00e4sidialzulage zusteht. Es handelt sich dabei um keine materielle \u00c4nderung; sie entspricht dem Willen der Kommission (s. Erl\u00e4uterungen zu Art. 15 Abs. 1), der gegenw\u00e4rtig nicht mit dem Wortlaut des Verordnungsentwurfs im Einklang steht. (Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Beide R\u00e4te stimmten der Verordnung unter Einbezug der Antr\u00e4ge des Bundesrates ohne Diskussion zu.
In der Schlussabstimmung wurde die Verordnung der Bundesversammlung im Nationalrat mit 134 zu 58 und im St\u00e4nderat mit 41 zu 0 Stimmen angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beschliesst, eine Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Einzelheiten der Organisation und der Aufgaben der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft auszuarbeiten.
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