Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) ist wie folgt zu revidieren: Artikel\u00a030 Absatz\u00a01 ist durch einen Buchstaben m mit folgendem Wortlaut zu erg\u00e4nzen:
Art. 30
Abs. 1
...
Bst. m
Personen ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zur beruflichen Grundbildung zu erm\u00f6glichen.
...
","ReasonText":"Die Problematik der beruflichen Grundbildung f\u00fcr jugendliche Sans-Papiers r\u00fcckte im M\u00e4rz 2010 durch die Annahme der Motion 08.3616 von Luc Barthassat ins Rampenlicht. Es entstand eine sehr emotionale Debatte, wodurch die rechtlichen Aspekte - die f\u00fcr unseren Rechtsstaat schliesslich zentral sind - in den Hintergrund gerieten. Manche \u00f6ffentlichen Einrichtungen erw\u00e4gen heutzutage einen Verstoss gegen das AuG, um jugendliche Sans-Papiers im Rahmen einer beruflichen Grundbildung einstellen zu k\u00f6nnen. Gegen das Gesetz zu verstossen hat aber nichts mit Zivilcourage zu tun, sondern w\u00fcrde eine untragbare Situation schaffen, in erster Linie f\u00fcr die Personen - ausl\u00e4ndischer oder schweizerischer Herkunft -, die sich an die Gesetze halten. Wir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass Beh\u00f6rden illegal handeln. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um eine illegale Bevorzugung bestimmter Personen zu vermeiden, die zudem lediglich zur Ausbildung zuk\u00fcnftiger Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter f\u00fchren w\u00fcrde. Nach Abschluss der beruflichen Grundbildung w\u00e4ren diese Personen zwar im Besitz eines Eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitszeugnisses, aber immer noch ohne Papiere!
Der Bund muss eine gut durchdachte L\u00f6sung mit klar definierten Rahmenbedingungen und transparenten, legal anwendbaren Kriterien vorschlagen. Eine Motion, die sich mit den Details einer solchen L\u00f6sung befasst, wird gleichzeitig eingereicht.
Auf die Forderung nach einer automatischen Regularisierung des Status von Eltern und Geschwistern ist nicht einzugehen. Der Bundesrat soll sich bei seinem Regelungsvorschlag auf die Vollj\u00e4hrigkeit der jungen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder am Ende der beruflichen Grundbildung st\u00fctzen. Griffige Instrumente scheinen die in Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit zur Beurteilung schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtef\u00e4lle angef\u00fchrten Kriterien zu sein. Zu diesen Kriterien geh\u00f6ren die Beherrschung einer Landessprache, der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und die soziale Integration. Diese drei Kriterien sollten im Prinzip nach Abschluss von Schule und beruflicher Grundbildung automatisch erf\u00fcllt sein.
Wer die neue Regelung in Anspruch nehmen will, soll sich eine bestimmte Zeit in unserem Land aufgehalten haben; diese Zeit ist anhand der in der Schweiz verbrachten Schuljahre zu berechnen. Dieselbe Regelung sollte f\u00fcr junge Sans-Papiers gelten, die eine Vollzeitberufsschule abgeschlossen haben.
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