Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Durch erg\u00e4nzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz, im Verwaltungsgerichtsgesetz sowie im Patentgerichtsgesetz sind die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine verfassungskonforme Vertretung der Geschlechter bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern an den eidgen\u00f6ssischen Gerichten sicherzustellen.
","ReasonText":"Die Wahlempfehlung der Gerichtskommission f\u00fcr die Erstwahl des Bundespatentgerichtes im Juni 2010 umfasst gerade nur eine Frau auf 33 Richterinnen und Richter oder einen Frauenanteil von 3 Prozent. Antr\u00e4ge auf Erh\u00f6hung des Frauenanteils waren in der Gerichtskommission nicht mehrheitsf\u00e4hig. Bei den Bewerbungen f\u00fcr die nebenamtlichen juristischen Richterstellen gab es immerhin 15 Prozent und bei den technischen 8 Prozent Frauen. Zum Vergleich: Der Anteil der weiblichen Richterpersonen in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern liegt bei \u00fcber 30 oder sogar 40 Prozent (http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=776&langId=de&intPageId=669). Es ist erwiesen, dass gemischte Teams die besseren Resultate erzielen.
Heute sind die Frauen an den bestehenden eidgen\u00f6ssischen Gerichten wie folgt vertreten:
- Bundesgericht: 29 Prozent;
- Bundesstrafgericht: 29 Prozent;
- Bundesverwaltungsgericht: 27 Prozent.
Die rechtlich-formelle Gleichstellung allein zeigt zu wenig Wirkung. Zweck von Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung ist, die rechtlichen und tats\u00e4chlichen Benachteiligungen von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu beseitigen und ihre Stellung zu verbessern. Dieser Verfassungsauftrag verpflichtet die staatlichen Organe, bei ungleichen tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen mit geeigneten und angemessenen Massnahmen rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichheit herzustellen.
Die tats\u00e4chliche Gleichstellung der Geschlechter ist ein fester Bestandteil moderner Gesellschaften. Auch an allen Gerichten ist die verfassungskonforme Vertretung der Frauen zu verwirklichen. Frauen sollen auf diese Weise die M\u00f6glichkeit erhalten, mitzuentscheiden und die Fortentwicklung des Rechts konkret mitzupr\u00e4gen.
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