Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
1. Artikel\u00a0166 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung ist durch das Gesetz zu konkretisieren, und die geltenden Gesetzesbestimmungen f\u00fcr den selbst\u00e4ndigen Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge durch den Bundesrat sind zu revidieren. Insbesondere ist im Gesetz neu festzulegen, in welchen F\u00e4llen v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge von beschr\u00e4nkter Tragweite vorliegen, die durch den Bundesrat abgeschlossen und genehmigt werden d\u00fcrfen.
2. Wenn der Inhalt eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages im Widerspruch steht zum geltenden Landesrecht, ist die Bundesversammlung zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung des v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages. In diesem Fall ist der v\u00f6lkerrechtliche Vertrag nicht von beschr\u00e4nkter Tragweite.
3. Ist die Bundesversammlung f\u00fcr die Genehmigung eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages zust\u00e4ndig, kann der Bundesrat nicht dessen vorl\u00e4ufige Anwendung beschliessen.
","ReasonText":"Der Abschluss des Abkommens in Sachen Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS durch den Bundesrat bringt das Parlament in Schwierigkeiten. Die Bundesversammlung kann nur noch Ja oder Nein sagen. Beide Entscheide haben grosse Nachteile.
Die diametral unterschiedlichen Rechtsfassungen zwischen dem Bundesrat und dem Bundesverwaltungsgericht betreffend dieses Abkommen akzentuieren die Probleme.
Teile des Abkommens widersprechen dem schweizerischen Recht (Bankkundengeheimnis) und verletzen wichtige Grunds\u00e4tze der schweizerischen Rechtsordnung (Verbot der R\u00fcckwirkung).
Die Stellung des Parlamentes als Gesetzgeber und als grunds\u00e4tzlich zust\u00e4ndiges Organ f\u00fcr die Genehmigung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge wird durch das Vorgehen des Bundesrates geschw\u00e4cht.
Zudem werden die Glaubw\u00fcrdigkeit und Verl\u00e4sslichkeit des Rechtsstaates Schweiz in Zweifel gezogen.
Deshalb besteht Handlungsbedarf. Die Kompetenzen zwischen Parlament und Bundesrat f\u00fcr den Abschluss und die Genehmigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen sind neu zu regeln.
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