Die Urheberin oder der Urheber einer Motion oder eines Postulates erkl\u00e4rt nach der Stellungnahme des Bundesrates, ob sie oder er mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden ist. Falls Ja, kommt der entsprechende Vorstoss im Nationalrat auf eine Liste, welche jeweils in der dritten Sessionswoche verteilt und als Erg\u00e4nzung der Tagesordnung am letzten Sessionstag behandelt wird. Die Ratsmitglieder haben bis am vorletzten Sessionstag Zeit, um den Antrag des Bundesrates, der die Zustimmung der Urheberin oder des Urhebers hat, zu bek\u00e4mpfen und einen abweichenden Antrag zu stellen. Diese sogenannten \"bek\u00e4mpften\" Vorst\u00f6sse k\u00f6nnen nicht wie die unbestrittenen F\u00e4lle in einem vereinfachten Verfahren (= diskussionslose Annahme) behandelt werden. Sie bed\u00fcrfen einer Beratung und m\u00fcssen mangels Zeit und Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Bundesrates, auf einen sp\u00e4teren Zeitpunkt verschoben werden.
Um bek\u00e4mpfte Motionen und Postulate in einem beschleunigten Verfahren behandeln zu k\u00f6nnen, hat Herr Nationalrat Hochreutener zwei parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht (Motion 07.3211 vom 23. M\u00e4rz 2007 sowie Motion 08.4037 vom 19. Dezember 2008), mit dem Anliegen, Obstruktionstaktiken zu vermeiden. Dem L\u00f6sungsvorschlag \"bek\u00e4mpfte Vorst\u00f6sse generell im schriftlichen Verfahren zu behandeln\" wurde der Vorzug gegeben. Neu sollen bek\u00e4mpfte Vorst\u00f6sse am letzten Tag der auf die Bek\u00e4mpfung folgenden Session im schriftlichen Verfahren (d.h. eine schriftliche Begr\u00fcndung des Ratsmitgliedes, das den Vorstoss bek\u00e4mpft) ohne jegliches Recht auf Wortmeldung behandelt werden. Es finden nur noch Abstimmungen statt und das Rederecht wird ausgeschlossen. Das Rederecht, welches gest\u00fctzt auf Artikel\u00a046 Abs\u00e4tze 3 und 4 des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates (GRN; SR 171.13) der Vertretung des Bundesrates und der Urheberin oder dem Urheber zusteht, muss in einem neuen Artikel\u00a028a Absatz\u00a02 ausgeschlossen werden. Demnach soll \u00fcber bek\u00e4mpfte Vorst\u00f6sse in der folgenden ordentlichen Session ohne Wortmeldung abgestimmt werden.
Das B\u00fcro des Nationalrates hat am 7. Mai 2010, gest\u00fctzt auf den parlamentarischen Vorstoss 08.4037 Hochreutener (Motionen und Postulate, Vermeidung von Obstruktionstaktiken) beschlossen, eine parlamentarische Initiative auszuarbeiten. Am 27. August 2010 hat das B\u00fcro des Nationalrates den beiliegenden Erlassentwurf zur \u00c4nderung des GRN zuhanden des Rates verabschiedet und gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet.
Aus der Sicht des Bundesrates ist es in erster Linie Sache des Parlaments, wie es die Behandlung von bek\u00e4mpften Vorst\u00f6ssen geregelt haben will. Er auferlegt sich daher in solchen Fragen Zur\u00fcckhaltung in seiner Stellungnahme.
Er begr\u00fcsst es jedoch, wenn die Verfahrensabl\u00e4ufe bei der Behandlung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen vereinfacht werden.
(Quelle: Stellungnahme des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat stimmte dem Entwurf seines B\u00fcros in der Gesamtabstimmung mit 147 zu einer Stimme zu.
Bei der Schlussabstimmung lautete das Resultat 179 zu 9 Stimmen.
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