Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Zurzeit erarbeitet die Bundesverwaltung eine Vorlage f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Amtshilfe in Steuersachen nach Doppelbesteuerungsabkommen. In dieses Bundesgesetz soll eine Bestimmung des nachfolgenden Inhalts aufgenommen werden:
Der spontane sowie der automatische Informationsaustausch sind sowohl mit Steuerbeh\u00f6rden des Inlandes wie auch des Auslandes ausgeschlossen. Eine Herausgabe von Bankdaten ist nur im individuellen Amtshilfeverfahren erlaubt.
","ReasonText":"Der Schutz der Privatsph\u00e4re des Bankkunden hat oberste Priorit\u00e4t und stellt den Eckpfeiler des Finanzplatzes Schweiz dar. Bereits in der Bundesverfassung findet sich in Artikel\u00a013 das Grundrecht auf \"Achtung des Privat- und Familienlebens\". Unter diese gesetzliche Norm fallen insbesondere auch die Wahrung der finanziellen Erwerbs- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse. Erg\u00e4nzt wird diese Norm durch Artikel\u00a047 des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934, welcher sich mit der Verletzung des Bankkundengeheimnisses befasst. Auch darin kommt zum Ausdruck, dass die Wahrung der Privatsph\u00e4re des Kunden oberstes Gut ist.
Die Wahrung der Privatsph\u00e4re bei Zugrundeliegen von kriminellen Machenschaften wurde jedoch seit jeher nicht gew\u00e4hrleistet. Die Schweiz kooperiert vollstens im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens mit den ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden bei der Verfolgung von Delikten von der Geldw\u00e4scherei bis hin zum Insiderhandel. Diese Kooperation schliesst das Blockieren von Kundengeldern und sogar das anschliessende \u00dcberweisen dieser Gelder an die ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde mit ein. Unl\u00e4ngst wurde zur Verbesserung der Amtshilfe Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens in mehr als zwanzig Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen. Es bestehen somit gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr das Ausland, um bei begr\u00fcndetem Verdacht bei der Schweiz um Informationen zu ersuchen. Es erscheint nicht begr\u00fcndet, diese bestehenden Mittel durch die Einf\u00fchrung des automatischen oder spontanen Informationsaustausches zu erg\u00e4nzen, zumal dadurch der Schutz der Privatsph\u00e4re ausgehebelt w\u00fcrde.
Zurzeit erstellt eine gemischte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatssekretariates f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) eine Vorlage f\u00fcr ein Bundesgesetz zur Amtshilfe unter den Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz. Entsprechend den vom Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2009 kommunizierten k\u00fcnftigen Eckwerten der Schweiz f\u00fcr die Amtshilfe, nach dem Muster von Artikel\u00a026 OECD, hat der Bundesrat den automatischen und den spontanen Informationsaustausch unter den Steuerbeh\u00f6rden ausgeschlossen. Mit einer expliziten Verankerung im geplanten Bundesgesetz kann dies auf Stufe Gesetzgebung verankert werden.
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